# taz.de -- SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein: Ein Neuanfang, der keiner ist | |
> Die Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wählt Serpil Midyatlı zu ihrer | |
> neuen Vorsitzenden. Thomas Losse-Müller hatte seinen Rückzug verkündet. | |
Bild: Serpil Midyatlı ist SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und jetz… | |
KIEL taz | Mit elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung wählte die zwölfköpfige | |
SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Serpil Midyatlı zur neuen | |
Vorsitzenden. Damit ist die Lücke geschlossen, die [1][der überraschende | |
Rückzug des bisherigen Vorsitzenden Thomas Losse-Müller] vor einer Woche | |
riss. Midyatlı verspricht, als Oppositionsführerin pointiert auf die Fehler | |
der schwarz-grünen Regierung hinzuweisen und die eigenen Pläne der SPD für | |
Schleswig-Holstein deutlich zu machen: „Ich habe vor, an der einen oder | |
anderen Stelle zu überraschen“, sagte sie. | |
Als Midyatlı gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionschefin Sophia | |
Schiebe und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Kai Dolgner im Foyer des | |
Kieler Landeshauses vor die wartenden Journalist*innen trat, war das | |
für die meisten keine Überraschung: Midyatlı galt als wahrscheinlichste | |
Kandidatin für den Posten. | |
Die 48-Jährige ist Landesparteichefin und wurde [2][auf dem | |
SPD-Bundesparteitag am Wochenende] erneut als eine von fünf | |
stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, nachdem sie sich in ihrer Rede für | |
eine „humane Geflüchtetenpolitik“ und die Kindergrundsicherung stark | |
gemacht hatte. Rund 80 Prozent der Delegierten stimmten für sie – kein | |
überragendes Ergebnis, aber immerhin schnitt sie besser ab als | |
Bundesbauministerin Klara Geywitz. Niemand in der Landtagsfraktion bringt | |
also mehr politisches Gewicht mit als Midyatlı, die dem Parlament seit 2009 | |
angehört. | |
Dennoch war ihre Wahl, vor allem mit dem klaren Ergebnis, nicht ganz | |
selbstverständlich. Midyatlı hatte bereits von 2021 bis 2022 an der | |
Fraktionsspitze gestanden. Sie folgte Ralf Stegner nach, dem langjährigen | |
Landespartei- und Fraktionschef der SPD in Schleswig-Holstein. Er hatte die | |
Kielerin, deren Eltern ein Restaurant führten und die selbst als 18-Jährige | |
die Leitung eines Betriebes übernahm, zuvor gefördert und ihr den Weg in | |
den Landtag geebnet. | |
## Stegner überließ Midyatlı 2019 grollend das Feld | |
Doch 2019 kam es zum Bruch: Midyatlı verkündete ihre Ambitionen auf den | |
Landesparteivorsitz, obwohl Stegner erneut kandidieren wollte. Er überließ | |
ihr das Feld – grollend. Nach Stegners Entschluss, für die Bundestagswahl | |
anzutreten, wurde Midyatlı zur Fraktionschefin gewählt. | |
Doch nach der Landtagswahl, bei der die SPD katastrophale 16 Prozent | |
erhalten und keinen einzigen Wahlkreis direkt gewonnen hatte, trat sie den | |
Platz Thomas Losse-Müller ab, den sie im Jahr 2021 als Spitzenkandidaten | |
berufen hatte. | |
Auf die Frage, ob es diesmal Konkurrenz um das Amt gegeben hätte, sagte | |
Midyatlı knapp: „Ist mir nicht bekannt.“ Ihre Stellvertreterin Schiebe | |
sagte, die Fraktion sei nach der Wahl „allen Herausforderungen gewachsen“ | |
und habe eine „Führung, der wir vertrauen“. Eigene Ambitionen verneinte | |
sie: „Ich bin zufrieden mit meiner Rolle.“ | |
Dass es eine Woche gedauert hatte, die Stelle neu zu besetzen, habe eher | |
mit organisatorischen Fragen zu tun, erklärte Kai Dolgner. „Dass wir den | |
Wechsel zu diesem Zeitpunkt nicht geplant hatten, ist klar. Aber so etwas | |
ist Teil der Demokratie.“ Der Weggang von Thomas Losse-Müller sei ein | |
Verlust. Der 50-jährige ehemalige Staatssekretär und Leiter der | |
Staatskanzlei geht nach Berlin zur Stiftung Klimaneutralität. „Aber es ist | |
keine Spaltung der Fraktion, nur die Folge einer persönlichen | |
Entscheidung“, betonte Dolgner. | |
## Midyatlı zeigt sich angriffslustig | |
In ihrem kurzen Statement zeigte sich Midyatlı angriffslustig: Nicht nur | |
bei den großen Themen stehe [3][die schwarz-grüne Landesregierung] schlecht | |
da, auch das politische „Brot- und Buttergeschäft funktioniert nicht in | |
Schleswig-Holstein“. Sie nannte unter anderem die Ausstattung der Kitas und | |
die Bildung als „Herzensthemen“, um die sie sich besonders kümmern wolle. | |
Nach dem schlechten Abschneiden des Landes bei PISA und anderen | |
Schulstudien könne es „so nicht weitergehen“. | |
Losse-Müller, der früher bei den Grünen war, hatte während seiner Zeit als | |
Fraktionsvorsitzender die Themen Energiewende, Umbau der Wirtschaft zur | |
Klimaneutralität und Klimaschutz in den Mittelpunkt der Arbeit gestellt. | |
Mit Erfolg, betonte Kai Dolgner: „Die Regierung übernimmt nun Positionen, | |
mit denen wir in den Wahlkampf gezogen sind. Wir brauchen daher keinen | |
Neuanfang – den haben wir längst gemacht.“ | |
Bis Mitte März bleibt Losse-Müller noch Mitglied der Fraktion. Wer sich | |
danach um diese Themen kümmern soll, stehe bisher nicht fest, so Dolgner. | |
13 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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