# taz.de -- Neue Finanzministerin in Kiel: Silke Schneider erbt ein Finanzloch | |
> Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in | |
> Kiel. Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. | |
Bild: Weiß worauf sie sich einlässt: Silke Schneider | |
KIEL taz | Ob sie weniger schlafe als andere Menschen, lautete eine Frage | |
an Silke Schneider bei der Pressekonferenz, bei der die Landesspitze der | |
Grünen in Schleswig-Holstein die 56-Jährige als neue Finanzministerin | |
vorstellte. Die Frage ist nicht unbegründet, schließlich hat Schneider | |
neben Jobs als Richterin, in der Landesregierung und zurzeit als | |
Präsidentin des Landgerichts Lübeck sechs Kinder großgezogen. | |
Jetzt sei das älteste Kind 31, das jüngste 18 Jahre alt und „fast aus dem | |
Haus“, antwortete Schneider: „Nun kriege ich wieder mehr Schlaf.“ Ob das … | |
bleibt? Die Juristin übernimmt zum August die Leitung des | |
Finanzministeriums und muss unter schwierigen Bedingungen den nächsten | |
Landeshaushalt aufstellen. Zudem [1][droht eine Verfassungsklage] gegen den | |
aktuellen Plan. | |
Ihre [2][Vorgängerin Monika Heinold] hat keine Bedenken, dass Schneider die | |
Aufgabe wuppt: „Sie kann Finanzen“, sagt die Grünen-Politikerin über ihre | |
ehemalige Staatssekretärin. Drei Jahre arbeiteten beide zusammen. 2020 ging | |
Schneider, die in Lübeck lebt, ans dortige Landgericht. | |
„Sie kennt die Finanzlage des Landes und will den Job trotzdem“, erklärte | |
Heinold, die aus privaten Gründen das Amt aufgibt. Schneider kenne das | |
Ministerium und die Partei, könne daher sofort einsteigen. Darüber hinaus | |
sei sie Mediatorin und damit „eine Person, die in dieser schwierigen | |
Situation positiv in die Koalition hineinwirken kann“. | |
## Die neue Ministerin kann Mediation | |
Über die Frage der „Vertraulichkeit der Mediation“ schrieb Schneider, die | |
seit 1997 als Richterin in mehreren Gerichten in Schleswig-Holstein tätig | |
war, ihre Doktorarbeit und wurde 2014 promoviert. Im selben Jahr berief | |
Robert Habeck die damals noch Parteilose als Staatssekretärin ins | |
Umweltministerium. Den Grünen trat sie 2016 bei. 2017, unter der | |
Jamaika-Regierung, wechselte Schneider ins Finanzministerium. | |
„Mein Leben ist als Gerichtspräsidentin und Verfassungsrichterin sehr | |
ausgefüllt“, sagte Schneider. „Aber ich möchte die Chance nutzen, an | |
zentraler Stelle als Finanzministerin mitzuwirken.“ Sie übernehme das Amt | |
„mit Freude und großem Respekt“. | |
## Schuldenbremse „maßvoll“ reformieren | |
Auf die Frage, wie sie mit der drohenden Klage gegen den laufenden Haushalt | |
umgehen wolle, sagte sie: „Der Haushalt steht, da habe ich nichts zu | |
hinterfragen.“ Für die künftigen Finanzpläne aber „müssen wir uns sehr | |
genau an den gerichtlichen Vorgaben orientieren“. Gleichzeitig sprach sie | |
sich dafür aus, die [3][Schuldenbremse „maßvoll“ zu reformieren]: „Der | |
Staat muss alle Möglichkeiten der Kreditaufnahme nutzen, um das Land am | |
Laufen zu halten. Wir müssen die Zukunftsfragen lösen.“ | |
Für die Regierung und die Koalition sei Silke Schneiders Rückkehr „eine | |
sehr gute Nachricht“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Sie sei | |
als Nachfolgerin von Monika Heinold „absolut erfahren und versiert“ und | |
„fachlich und menschlich ein echter Gewinn“. | |
Als stellvertretende Ministerpräsidentin beerbt Schneider Heinold | |
allerdings nicht. Diese Aufgabe übernimmt die [4][grüne Sozialministerin | |
Aminata Touré]. Sie werde sich an Heinolds Vorbild orientieren, teilt sie | |
mit: „Sie sagt immer: Die Menschen wollen gut regiert werden. Diesem | |
Anspruch möchte ich gerecht werden.“ | |
25 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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