# taz.de -- Kommentar ZDF-Urteil: Naiv, aber nützlich | |
> Der Anteil von Politikern in Gremien beim ZDF wird deutlich reduziert. | |
> Doch die sogenannten Freundeskreise wird das Urteil nicht verhindern. | |
Bild: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet das… | |
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die | |
Gremien des ZDF deutlich beschränkt – auf maximal ein Drittel der Sitze. | |
Dadurch wird sich unmittelbar aber wenig ändern. | |
Ausgangspunkt der Klage war, dass der Vertrag von ZDF-Chefredakteur | |
Nikolaus Brender aus politischen Gründen nicht verlängert wurde. Dahinter | |
standen aber nicht „die Staatsvertreter“ im ZDF-Verwaltungsrat, sondern nur | |
manche, nämlich die der Union. Die SPD-Vertreter hätten Brender gerne | |
behalten. Unter den staatsfernen Mitgliedern des Verwaltungsrats stimmten | |
ebenso manche gegen Brender, andere für ihn. Eine Reduzierung des | |
Staatsanteils in den Gremien ist also ein eher naives Mittel gegen | |
politische Einflussnahme. | |
Das Urteil wird auch nicht verhindern, dass es in den ZDF-Gremien weiterhin | |
schwarze und rote Fraktionen – sogenannte Freundeskreise – gibt. | |
Wahrscheinlich werden sich auch künftig alle staatsfernen Mitglieder | |
solchen Freundeskreisen anschließen, weil ein Dasein als Einzelkämpfer auch | |
nicht attraktiv ist. | |
Wichtig ist aber weniger, wie die Gremien zusammengesetzt sind, sondern | |
vielmehr, dass die Politik den Redaktionen keine Vorgaben macht und | |
kritische Berichterstattung kein Karriererisiko ist. Außerdem sollte bei | |
Personalpaketen vor allem die Qualifikation entscheiden und nicht nur die | |
Ausgewogenheit. | |
All das ist vor allem eine Frage der gesellschaftlichen Atmosphäre. | |
Politiker werden nur dann auf eine Instrumentalisierung des Rundfunks | |
verzichten, wenn sie damit rechnen müssen, dass so etwas bekannt wird und | |
es ihren Umfragewerten massiv schadet. Das Verfassungsgericht kann dies | |
nicht anordnen. Sein ZDF-Urteil trägt aber zumindest atmosphärisch dazu | |
bei. Insofern ist es immerhin ein nützliches Urteil. | |
25 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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