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# taz.de -- Kommentar ZDF-Urteil: Naiv, aber nützlich
> Der Anteil von Politikern in Gremien beim ZDF wird deutlich reduziert.
> Doch die sogenannten Freundeskreise wird das Urteil nicht verhindern.
Bild: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet das…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die
Gremien des ZDF deutlich beschränkt – auf maximal ein Drittel der Sitze.
Dadurch wird sich unmittelbar aber wenig ändern.
Ausgangspunkt der Klage war, dass der Vertrag von ZDF-Chefredakteur
Nikolaus Brender aus politischen Gründen nicht verlängert wurde. Dahinter
standen aber nicht „die Staatsvertreter“ im ZDF-Verwaltungsrat, sondern nur
manche, nämlich die der Union. Die SPD-Vertreter hätten Brender gerne
behalten. Unter den staatsfernen Mitgliedern des Verwaltungsrats stimmten
ebenso manche gegen Brender, andere für ihn. Eine Reduzierung des
Staatsanteils in den Gremien ist also ein eher naives Mittel gegen
politische Einflussnahme.
Das Urteil wird auch nicht verhindern, dass es in den ZDF-Gremien weiterhin
schwarze und rote Fraktionen – sogenannte Freundeskreise – gibt.
Wahrscheinlich werden sich auch künftig alle staatsfernen Mitglieder
solchen Freundeskreisen anschließen, weil ein Dasein als Einzelkämpfer auch
nicht attraktiv ist.
Wichtig ist aber weniger, wie die Gremien zusammengesetzt sind, sondern
vielmehr, dass die Politik den Redaktionen keine Vorgaben macht und
kritische Berichterstattung kein Karriererisiko ist. Außerdem sollte bei
Personalpaketen vor allem die Qualifikation entscheiden und nicht nur die
Ausgewogenheit.
All das ist vor allem eine Frage der gesellschaftlichen Atmosphäre.
Politiker werden nur dann auf eine Instrumentalisierung des Rundfunks
verzichten, wenn sie damit rechnen müssen, dass so etwas bekannt wird und
es ihren Umfragewerten massiv schadet. Das Verfassungsgericht kann dies
nicht anordnen. Sein ZDF-Urteil trägt aber zumindest atmosphärisch dazu
bei. Insofern ist es immerhin ein nützliches Urteil.
25 Mar 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
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Urteil
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe
Politik
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