# taz.de -- Abstimmung über Brexit: Johnson droht mit Neuwahlen | |
> Sollten die Abgeordneten am Dienstag gegen seinen Brexit-Kurs stimmen, | |
> strebt der Premier laut Berichten im Oktober Neuwahlen an. | |
Bild: Will „unter keinen Umständen“ Brüssel um Aufschub bitten: Boris Joh… | |
LONDON afp | Die erste Sitzung des britischen Parlaments nach der | |
Sommerpause wird zur Machtprobe mit dem neuen Regierungschef: | |
Premierminister Boris Johnson warnte vor vorzeitigen Neuwahlen, sollten die | |
Abgeordneten bei einer Abstimmung am Dienstag im Parlament gegen seinen | |
Brexit-Kurs stimmen. Im Falle einer Niederlage strebe Johnson eine Neuwahl | |
im Oktober an, sagte ein Regierungsvertreter am Montagabend in London. Eine | |
fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter unterstützt einen Gesetzentwurf, | |
mit dem ein No-Deal-Brexit verhindert werden soll. | |
Im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung im Parlament werde die | |
Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Neuwahlen beantragen, | |
sagte der Regierungsvertreter. Um Neuwahlen herbeizuführen, ist nach | |
britischem Recht eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. | |
Die oppositionelle Labour-Partei hat sich bereits für Neuwahlen | |
ausgesprochen, die Regierung hat im Unterhaus nur eine hauchdünne Mehrheit. | |
Der Premierminister wolle zwar keine Neuwahl, aber die Entscheidung darüber | |
falle nun den Abgeordneten bei ihrer Abstimmung zu, sagte der | |
Regierungsvertreter weiter. Die vorgezogene Wahl würde demnach am 14. | |
Oktober stattfinden – sodass eine Regierungsbildung vor dem Austrittstermin | |
am 31. Oktober möglich wäre. | |
Die Opposition will einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern und | |
den am 31. Oktober geplanten EU-Austritt dann lieber noch einmal | |
verschieben. Mehrere Abgeordnete der regierenden Tories könnten sich einem | |
entsprechenden Antrag im Unterhaus anschließen. Der Chef der | |
oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, rief die Abgeordneten am | |
Montag auf, zusammenzuarbeiten, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. | |
„Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein“, sagte Corbyn. | |
## Die kommenden Tage sind entscheidend | |
Johnson hatte dem Parlament vergangene Woche [1][eine fünfwöchige | |
Zwangspause auferlegt], die nach den parlamentarischen Debatten am 9. | |
September beginnt. Die kommenden Tage sind deshalb aus Sicht vieler | |
Abgeordneter entscheidend, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Eine | |
Gruppe Abgeordneter will deshalb zunächst am Dienstagnachmittag die | |
Kontrolle über die parlamentarische Agenda erlangen, um für Mittwoch eine | |
Debatte über einen Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit am | |
31. Oktober anzusetzen. | |
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Premierminister einen | |
Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar 2020 beantragen muss, sollten die | |
Abgeordneten bis zum 19. Oktober nicht ein Austrittsabkommen mit der EU | |
oder einen ungeregelten Brexit bewilligt haben. | |
Johnson hat erklärt, bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung | |
mit der EU über ein neues Abkommen erzielen zu wollen. Die Chancen für eine | |
Neuverhandlung seien zuletzt „gestiegen“, sagte Johnson nach einer | |
Krisensitzung seines Kabinetts am Montagabend. Der Chefunterhändler der EU | |
für den Brexit, Michel Barnier, hatte hingegen erst am Sonntag bekräftigt, | |
dass eine Streichung der [2][von Johnson abgelehnten „Backstop“-Regelung] | |
in dem Austrittsabkommen für die EU nicht verhandelbar sei. | |
Johnson betonte, eine Abstimmungsniederlage im Parlament würde seine | |
Verhandlungsposition gegenüber Brüssel schwächen. Zuvor hatte Johnson eine | |
erneute Verschiebung des Brexit kategorisch ausgeschlossen. „Unter keinen | |
Umständen“ werde er Brüssel um einen Aufschub bitten, sagte Johnson. | |
3 Sep 2019 | |
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