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# taz.de -- Abstimmung über Brexit: Johnson droht mit Neuwahlen
> Sollten die Abgeordneten am Dienstag gegen seinen Brexit-Kurs stimmen,
> strebt der Premier laut Berichten im Oktober Neuwahlen an.
Bild: Will „unter keinen Umständen“ Brüssel um Aufschub bitten: Boris Joh…
London afp | Die erste Sitzung des britischen Parlaments nach der
Sommerpause wird zur Machtprobe mit dem neuen Regierungschef:
Premierminister Boris Johnson warnte vor vorzeitigen Neuwahlen, sollten die
Abgeordneten bei einer Abstimmung am Dienstag im Parlament gegen seinen
Brexit-Kurs stimmen. Im Falle einer Niederlage strebe Johnson eine Neuwahl
im Oktober an, sagte ein Regierungsvertreter am Montagabend in London. Eine
fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter unterstützt einen Gesetzentwurf,
mit dem ein No-Deal-Brexit verhindert werden soll.
Im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung im Parlament werde die
Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Neuwahlen beantragen,
sagte der Regierungsvertreter. Um Neuwahlen herbeizuführen, ist nach
britischem Recht eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Die oppositionelle Labour-Partei hat sich bereits für Neuwahlen
ausgesprochen, die Regierung hat im Unterhaus nur eine hauchdünne Mehrheit.
Der Premierminister wolle zwar keine Neuwahl, aber die Entscheidung darüber
falle nun den Abgeordneten bei ihrer Abstimmung zu, sagte der
Regierungsvertreter weiter. Die vorgezogene Wahl würde demnach am 14.
Oktober stattfinden – sodass eine Regierungsbildung vor dem Austrittstermin
am 31. Oktober möglich wäre.
Die Opposition will einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern und
den am 31. Oktober geplanten EU-Austritt dann lieber noch einmal
verschieben. Mehrere Abgeordnete der regierenden Tories könnten sich einem
entsprechenden Antrag im Unterhaus anschließen. Der Chef der
oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, rief die Abgeordneten am
Montag auf, zusammenzuarbeiten, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
„Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein“, sagte Corbyn.
## Die kommenden Tage sind entscheidend
Johnson hatte dem Parlament vergangene Woche [1][eine fünfwöchige
Zwangspause auferlegt], die nach den parlamentarischen Debatten am 9.
September beginnt. Die kommenden Tage sind deshalb aus Sicht vieler
Abgeordneter entscheidend, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Eine
Gruppe Abgeordneter will deshalb zunächst am Dienstagnachmittag die
Kontrolle über die parlamentarische Agenda erlangen, um für Mittwoch eine
Debatte über einen Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit am
31. Oktober anzusetzen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Premierminister einen
Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar 2020 beantragen muss, sollten die
Abgeordneten bis zum 19. Oktober nicht ein Austrittsabkommen mit der EU
oder einen ungeregelten Brexit bewilligt haben.
Johnson hat erklärt, bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung
mit der EU über ein neues Abkommen erzielen zu wollen. Die Chancen für eine
Neuverhandlung seien zuletzt „gestiegen“, sagte Johnson nach einer
Krisensitzung seines Kabinetts am Montagabend. Der Chefunterhändler der EU
für den Brexit, Michel Barnier, hatte hingegen erst am Sonntag bekräftigt,
dass eine Streichung der [2][von Johnson abgelehnten „Backstop“-Regelung]
in dem Austrittsabkommen für die EU nicht verhandelbar sei.
Johnson betonte, eine Abstimmungsniederlage im Parlament würde seine
Verhandlungsposition gegenüber Brüssel schwächen. Zuvor hatte Johnson eine
erneute Verschiebung des Brexit kategorisch ausgeschlossen. „Unter keinen
Umständen“ werde er Brüssel um einen Aufschub bitten, sagte Johnson.
3 Sep 2019
## LINKS
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