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# taz.de -- Abstimmung über Binnenmarktgesetz: Klare Mehrheit für Boris Johns…
> Großbritanniens Premier nimmt mit der Abstimmung im Unterhaus über sein
> umstrittenes Gesetz zur einseitigen Änderung des Brexit-Deals die erste
> Hürde.
Bild: Auf verlorenem Posten: Pro-Europa-Demonstrant vor dem Parlament in Westmi…
London dpa | [1][Ungeachtet aller Warnungen] hat sich im britischen
Unterhaus in einer ersten Abstimmung eine deutliche Mehrheit für das
umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340
der Abgeordneten stimmten am Montagabend für das [2][Gesetz], mit dem
Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will. 263 votierten dagegen.
Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich
abgelehnt worden.
Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer. In den kommenden Tagen geht die
Debatte über den Gesetzentwurf weiter, erst in einer Woche steht die
entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus
passieren.
Doch bereits am Montag kochten die Emotionen im Parlament hoch: „Was für
eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!“, empörte sich etwa
der Abgeordnete der oppositionelle Labour-Partei, Ed Miliband, zu einem
kopfschüttelnden Regierungschef. Es gebe nur eine Person, die für all das
verantwortlich sei – Johnson selbst.
Dieser verteidigte sein Gesetz in der Debatte hingegen erneut als
„Sicherheitsnetz“, das notwendig sei, um die Beziehung zwischen Nordirland
und dem Rest Großbritanniens zu schützen.
## Johnson sieht EU-Drohung mit „Revolver“
„Denn nach seiner Darstellung drohte die EU unter anderem, mit einem
Einfuhrstopp für britische Waren auch den Warenfluss zwischen Irland und
Nordirland zu unterbinden. Und die EU habe „diesen Revolver noch immer
nicht vom Tisch genommen“.
Johnson hat eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus, in der Abstimmung
hatte seine Regierungsfraktion am Montagabend eine Mehrheit von 77 Stimmen.
Dabei hatten sich zuvor etliche führende Parteimitglieder, darunter auch
[3][konservative Ex-Premierminister] wie David Cameron und John Major, klar
von dem Gesetz distanziert.
Der Premier will mit dem Binnenmarktgesetz den 2019 mit der Europäischen
Union vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei
geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine
harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern
sollen.
## Rechtsbruch, Todesstoß, harter Bruch?
Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch.
Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.
Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den
Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu
regeln soll. [4][Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag
ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.]
In einer ersten Reaktion britischer Medien stellte der Sender BBC auf
seiner Website fest, dass die Coronapandemie in diesem Jahr die Nachrichten
dominiert habe, doch nun sei auch der Brexit „wieder voll auf der
Tagesordnung“ gelandet.
Der Telegraph wiederum warnte Johnson, er stehe mit dem Gesetz vor „einer
völlig neuen Brexit-Schlacht“. Und der Guardian titelte, dass Johnson die
Abstimmung über ein kontroverses Gesetz gewonnen habe, „der internationales
Recht brechen wird“.
15 Sep 2020
## LINKS
[1] /Verhandlungen-zu-Brexit/!5707864
[2] /Umstrittenes-britisches-Brexit-Gesetz/!5713511
[3] /Streit-um-Brexit-in-Grossbritannien/!5708108
[4] /DIHK-Experte-ueber-Brexit/!5708431
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