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# taz.de -- Neuer Streit um Brexit: In Brüssel schrillen Alarmglocken
> Erst drohte Großbritannien, jetzt die EU. Die Verhandlungen über ein
> Brexit-Handelsabkommen könnten doch noch scheitern.
Bild: Eine „harte Grenze“ zwischen der Republik Irland und Nordirland wolle…
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat Großbritannien davor gewarnt, den 2019
ausgehandelten [1][Brexit]-Vertrag [2][infrage zu stellen] und die darin
enthaltenen Vereinbarungen zu Irland zu ignorieren. Indirekt droht Brüssel
London sogar mit einem Abbruch der laufenden Verhandlungen über ein
Handelsabkommen.
Die „volle Umsetzung“ des Austrittsvertrags sei „eine Vorbedingung“ fü…
Fortsetzung der Gespräche, erklärte ein EU-Sprecher am Montag in Brüssel.
„Alles, was unterschrieben wurde, muss respektiert werden“, sagte
Chefunterhändler Michel Barnier. Sogar Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen schaltete sich ein. Das Irland-Protokoll sei wichtig für den
Erhalt des Friedens und des Binnenmarkts, teilte sie mit.
Zuvor war bekannt geworden, dass die britische Regierung ein Gesetz plant,
das dem Austrittsvertrag widerspricht. [3][Laut Financial Times ] würde das
sogenannte Binnenmarktgesetz die Zusagen zu Irland und Nordirland teilweise
aushebeln.
Der Bericht ließ in Brüssel die Alarmglocken schrillen, denn er rührt an
einen wunden Punkt: Das zu Großbritannien gehörige Nordirland war von
Anfang an ein Stolperstein in den Brexit-Verhandlungen. Brüssel will
verhindern, dass eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und dem
EU-Mitglied Irland entsteht. Deshalb war zunächst geplant, dass
Großbritannien bis zu einem Handelsabkommen in der Zollunion mit der EU
bleibt.
Dieser sogenannte „Backstop“ hätte eine Grenze unnötig gemacht, da sowohl
in Irland als auch in Nordirland dieselben (europäischen) Handelsregeln
gegolten hätten. Der britische Premier Boris Johnson lehnte das jedoch
vehement ab. Nach Gesprächen mit der irischen Regierung fand Johnson im
vergangenen Herbst eine andere Lösung.
Sie sieht vor, dass in Nordirland ein spezielles Zollregime eingeführt
wird, bei dem formal die britischen, de facto aber die europäischen Regeln
gelten. Die Kontrolle liegt allerdings bei London. Johnson setzte zudem
durch, dass Nordirland den Deal nach vier Jahren kündigen kann. Damit war
der Weg für das Brexit-Abkommen frei, Großbritannien trat im Januar aus der
EU aus.
## Johnson beschwichtigt
Seither verhandeln die beiden Seiten über die künftigen Beziehungen und
einen Handelsvertrag. Doch die Gespräche treten auf der Stelle, London
droht mit einem „No Deal“. Die Sorge in Brüssel ist, dass sich Johnson auch
aus den mühsam gefundenen Vereinbarungen für Irland herausstehlen könnte.
Laut Financial Times will er britische Staatshilfen für Nordirland
ermöglichen und Auflagen für nordirische Unternehmen beim Transport von
Waren in das Vereinigte Königreich lockern. Beides widerspräche dem
Austrittsabkommen. Für die EU ist dieses Abkommen jedoch die unverzichtbare
Grundlage für die laufenden Verhandlungen.
Entsprechend groß ist die Aufregung in Brüssel. Der Fraktionschef der
Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warf Johnson vor,
Nordirland „erneut als Geisel zu nehmen“. Der Linken-Politiker Martin
Schirdewan, Mitglied in der Brexit-Koordinierungsgruppe des Parlaments,
fordert sogar den Abbruch der Verhandlungen. Es wäre ein „unheimlicher
Affront“, wenn Johnson einen internationalen Vertrag, also das
Austrittsabkommen, brechen sollte, sagte Schirdewan der taz. Beim nächsten
Treffen der Brexit-Koordinierungsgruppe am Freitag müsse man über eine
EU-Reaktion nachdenken. Bei einem Vertragsbruch könne es kein neues
Abkommen geben.
Johnson versucht indes zu beschwichtigen: Die Regierung bleibe den
Abmachungen über das Ausscheiden aus der EU sowie den Festlegungen
bezüglich Irlands verpflichtet, erklärte ein Regierungssprecher am Montag.
7 Sep 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864/
[2] /Streit-ueber-den-Brexit/!5708334
[3] https://www.ft.com/content/9906e0d4-0c29-4f5f-9cb0-130c75a2f7a7
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
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