# taz.de -- Streit um Brexit in Großbritannien: Mays Rückkehr | |
> Die britische Regierung gibt zu, dass ihre „Klarstellung“ des | |
> Brexit-Deals zu Nordirland rechtswidrig wäre. Die vorige | |
> Premierministerin ist empört. | |
Bild: Blast from the past: neuer alter Gegenwind für Boris Johnson am Dienstag | |
BERLIN taz | Zum Auftakt der entscheidenden Verhandlungsrunde zwischen | |
Großbritannien und der EU über die zukünftigen Beziehungen herrscht bei den | |
regierenden britischen Konservativen offener Streit über die Pläne des | |
Premierministers Boris Johnson. | |
Während der Premier am Dienstag in London auf EU-Chefunterhändler Michel | |
Barnier wartete, hob seine Vorgängerin Theresa May bei der | |
Nordirland-Fragestunde im Unterhaus zum Frontalangriff an. „Wie kann die | |
Regierung zukünftige internationale Partner beruhigen, dass man ihr trauen | |
kann?“, [1][fragte sie finster] von den Hinterbänken. | |
Hintergrund ist die Unklarheit, ob die britische Regierung vollumfänglich | |
zum Brexit-Vertrag von 2019 steht, der den britischen EU-Austritt Ende | |
Januar 2020 möglich machte. Ein [2][Bericht der Financial Times] vom | |
Montag, wonach ein neues Gesetzesvorhaben wichtige Teile des von Johnson | |
neu ausgehandelten Nordirland-Protokolls dieses Vertrags aushebeln soll, | |
blieb auch am Dienstag in der Substanz unwidersprochen. | |
Laut Regierung enthält das „Binnenmarkt- und Finanzgesetz“, dessen Entwurf | |
am Mittwoch veröffentlicht werden soll, lediglich „Klarstellungen“. Doch im | |
Parlament ging Nordirlandminister Brendan Lewis jetzt weiter: „Ja, es ist | |
ein Bruch des internationalen Rechts in einer sehr spezifischen und | |
begrenzten Weise.“ | |
Großbritannien, so Lewis, wolle die „unmittelbare Anwendbarkeit“ von | |
EU-Recht „in gewissen sehr eng definierten Umständen“ außer Kraft setzen. | |
Ein Hinwegsetzen über bestehende Vereinbarungen entspreche bloß dem | |
Vorgehen bei neuen Gesetzen gegen Steuerschlupflöcher. | |
Es scheint dazu auch andere Meinungen zu geben: Am Vormittag trat der | |
oberste Rechtsberater der Regierung, Jonathan Jones, zurück. | |
## Der Brexit-Deal „machte nie Sinn“ | |
Hintergrund des Streits ist [3][das Nordirland-Protokoll] des Brexit-Deals. | |
Es erklärt Nordirland zum Teil des britischen Zollgebietes, zieht aber die | |
Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht zwischen | |
Nordirland und der Republik Irland, sondern zwischen Großbritannien und | |
Nordirland. | |
Britische Waren für Nordirland müssen also nach EU-Regeln verzollt werden, | |
bevor sie Nordirland erreichen – wenn das „Risiko“ besteht, dass sie von | |
Nordirland nach Irland weiterfließen. | |
Ob ein Risiko besteht, legt laut Protokoll das „Gemeinsame Komitee“ von | |
Großbritannien und der EU fest, das die Einhaltung des Vertragswerks | |
überwacht. In Zukunft will London diese Feststellung allein treffen. | |
Ähnliches gilt für die Gültigkeit von EU-Beihilferecht in Nordirland, die | |
das Protokoll mal ausschließt, mal nicht. Konservative Hardliner fordern | |
daher seit längerem eine Kündigung des gesamten Brexit-Deals und der | |
konservative Daily Telegraph [4][schlagzeilte am Dienstag]: „Brexit-Deal | |
machte nie Sinn, wird Premier der EU sagen“. | |
## Souveränität des Parlaments | |
Die „Klarstellung“ wäre laut Regierung nicht nötig, wenn die Verhandlungen | |
zwischen London und Brüssel über ein Handelsabkommen, das solche Dinge | |
regeln würde, auf der Zielgeraden wären. | |
Da sie aber momentan festgefahren sind, macht London nun deutlich, dass ein | |
Scheitern auch das bestehende Brexit-Abkommen gefährden könnte. Das soll | |
den Druck auf die EU erhöhen, sich zu bewegen. | |
Johnson-Verteidiger verweisen darauf, dass [5][das britische Brexit-Gesetz] | |
einen in letzter Minute eingefügten Paragrafen enthält: „Demgemäß tut | |
nichts in diesem Gesetz der Souveränität des Parlaments des Vereinigten | |
Königreichs Abbruch“. Anders gesagt: Der Brexit-Deal kann das britische | |
Parlament nicht binden. Genau das ist, worauf May abzielt. | |
8 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mirror.co.uk/news/politics/breaking-theresa-issues-furious-swip… | |
[2] https://www.ft.com/content/9906e0d4-0c29-4f5f-9cb0-130c75a2f7a7 | |
[3] https://www.gov.uk/government/publications/new-protocol-on-irelandnorthern-… | |
[4] https://twitter.com/Telegraph/status/1303073415222513664 | |
[5] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2020/1/contents/enacted | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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