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# taz.de -- Verhandlungen zu Brexit: Empörung über Johnsons Trickserei
> Großbritannien will seine Brexit-Vereinbarung zu Nordirland umgehen. Die
> EU erwägt juristische Schritte – und einen Abbruch der Handelsgespräche.
Bild: Umgeben von Anti-Brexit-Protestlern: Chef-Verhandler Michel Barnier in We…
Brüssel/Dublin taz | Das Vorhaben der britischen Regierung, mit einem neuen
Gesetz [1][Teile der Nordirland-Vereinbarungen ihres Brexit-Vertrages] mit
der EU auszuhebeln, sorgt für neuen Zündstoff in den ohnehin komplizierten
[2][Verhandlungen zwischen London und Brüssel] über ein Freihandelsabkommen
nach dem Brexit.
Die EU drängt auf die strikte Einhaltung des Brexit-Vertrags und droht
London mit negativen Konsequenzen bis hin zum Abbruch der Verhandlungen.
„Wir gehen hier Schritt für Schritt vor“, sagte Kommissionssprecher Eric
Mamer am Donnerstag in Brüssel.
Zunächst verlange man von der britischen Regierung eine Erklärung für den
angekündigten Verstoß gegen das geltende Austrittsabkommen. Dann werde man
„den Stand der Dinge, die Situation analysieren und die möglichen
Konsequenzen für die nächsten Schritte ziehen“.
Zugleich schickte die EU-Kommission am Donnerstagmittag ihren
stellvertretenden Präsidenten Maroš Šefčovič nach London, um auf einem
Krisentreffen des „Joint Committee“ – das Gremium, in dem London und
Brüssel gemeinsam die Einhaltung des Brexit-Abkommens kontrollieren – die
Lage zu klären und eine Streitschlichtung einzuleiten.
Im Anschluss an das Treffen erklärte die EU-Kommission, Šefčovič habe die
britische Regierung aufgefordert, die strittigen Klauseln des
Gesetzentwurfs „schnellstmöglich“ zurückzuziehen, spätestens bis
Monatsende. Es gab allerdings keine Anzeichen dafür, ob London darauf
eingehen wird.
## Klage oder Abbruch der Verhandlungen?
Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde erst am Freitag erwartet.
Zu den Optionen gehört eine Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof,
der Strafzahlungen gegen Großbritannien verhängen könnte. Denkbar wäre aber
auch ein [3][Abbruch der laufenden Verhandlungen] über ein
Freihandelsabkommen.
Indirekt drohte damit sogar Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
„Verträge sind einzuhalten“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Dieses
Prinzip sei auch „das Fundament“ für die künftigen Beziehungen. Ohne diese
Basis, so heißt es in Brüssel, können man nicht über die künftigen
Beziehungen mit London verhandeln.
Besonderes Entsetzen löst das britische Vorhaben in Irland aus, sowohl bei
der Regierung als auch bei den Oppositionsparteien. Premierminister Micheál
Martin hat seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson „in unverblümten
Worten“ seine Bedenken wegen der geplanten Verletzung des Brexit-Abkommens
verdeutlicht.
Das sei „eine Abkehr von den Regeln für Verhalten und Diplomatie“, sagte er
und fügte hinzu: „Ich bin verärgert und wütend.“ Das Vertrauen sei zerst…
worden, und Irland müsse sich nun auf einen harten Brexit vorbereiten.
Außenminister Simon Coveney fügte hinzu: „Die britische Regierung hat
beschlossen, Chaos in den Verhandlungen auszulösen, indem sie Maßnahmen
ergriffen hat, die sowohl illegal als auch aggressiv sind. Ich warne davor,
beim Brexit wieder mal Politik mit Nordirland zu spielen.“
## Protest gegen Vorhaben in Nordirland
[4][Auch in Nordirland] hat das Brexit-Gesetzesvorhaben Befremden
ausgelöst. Declan Morgan, der oberste Richter in Nordirland, sagte, die
Haltung der britischen Regierung „untergräbt nicht nur das Vertrauen in die
Regierung, sondern auch in das Justizsystem“.
Die größte nordirische Partei DUP (Democratic Unionist Party) begrüßte das
Vorhaben hingegen als „Schritt nach vorn“. Die protestantische DUP war von
Anfang an gegen das Abkommen vom vorigen Jahr, weil es Zollkontrollen im
Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches
ermöglicht. Die sollen durch das neue britische Gesetzesvorhaben teilweise
abgeschafft werden.
10 Sep 2020
## LINKS
[1] /Umstrittenes-britisches-Brexit-Gesetz/!5713511
[2] /Neuer-Streit-um-Brexit/!5708270
[3] /Streit-ueber-den-Brexit/!5708334
[4] /Streit-um-Brexit-in-Grossbritannien/!5708108
## AUTOREN
Eric Bonse
Ralf Sotscheck
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Boris Johnson
Europäische Union
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