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# taz.de -- Verhandlungen zum Brexit: Gesetz in der Warteschleife
> Das britische Unterhaus billigt das Binnenmarktgesetz, das die EU zuvor
> scharf kritisiert hatte. Doch damit tritt es noch lange nicht in Kraft.
Bild: Theresa May ist Wortführerin der Kritiker des Binnenmarktgesetzes
Berlin taz | Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus das
[1][umstrittene Binnenmarktgesetz] verabschiedet, das selbst nach
Einschätzung der Regierung einen Bruch des Brexit-Abkommens zwischen
Großbritannien und der EU darstellt. 340 Abgeordnete stimmten bei der
entscheidenden dritten Lesung am späten Dienstagabend für das Gesetz, 256
dagegen.
29 Konservative enthielten sich, darunter Expremierministerin [2][Theresa
May, Wortführerin der Kritiker des Gesetzes], das aus ihrer Sicht das
internationale Vertrauen in die Vertragstreue Großbritanniens untergräbt.
Das [3][Gesetz ist auch von der EU scharf kritisiert] worden. Nach seiner
Veröffentlichung vor drei Wochen hatte die EU-Kommission Großbritannien ein
Ultimatum bis Ende September gesetzt, die umstrittenen Klauseln
zurückzuziehen, die der Regierung das Recht geben, gewisse Entscheidungen
zu Nordirland zukünftig im Alleingang zu treffen. Ein Abbruch der laufenden
Gespräche über ein Handelsabkommen für die Zeit ab 2021 stand im Raum.
Die [4][Regierung von Premierminister Boris Johnson aber blieb hart]. Sie
nahm lediglich den Vorschlag aus den eigenen Reihen an, die Anwendung der
umstrittenen Klauseln unter Parlamentsvorbehalt zu stellen.
## Einigung bis Ende Oktober möglich
Inzwischen allerdings ist aus dem Streit der Dampf entwichen. Das hat
verschiedene Gründe. Die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen London
und Brüssel sind in den letzten Wochen offenbar schneller vorangekommen als
bislang möglich schien.
Die Angst der EU-Seite vor unilateralen Handlungen der britischen Seite
sowie die Angst der britischen Seite vor EU-Strafmaßnahmen scheint beide
Seiten zu Kompromissen angespornt zu haben. Eine Einigung bis Ende Oktober
wird für möglich gehalten. In einem solchen Fall dürfte das
Binnenmarktgesetz seinen Schrecken verlieren, da die meisten
Voraussetzungen für die Anwendung der umstrittenen Bestimmungen dann
entfallen würden.
In Erwartung einer solchen Entwicklung hat die Regierung Johnson die
weitere Behandlung des Gesetzes im Oberhaus auf die lange Bank geschoben.
Es dürfte dort frühestens Mitte Oktober auf die Tagesordnung kommen.
Sollten die Lords es verändern, müsste sich erneut das Unterhaus damit
befassen, womit nicht vor Dezember zu rechnen wäre.
Bis dahin gibt es entweder schon ein Handelsabkommen mit der EU und das
Gesetz wird weitgehend überflüssig – oder die Gespräche sind vollends
zusammengebrochen und dann macht jede Seite ohnehin, was sie will.
30 Sep 2020
## LINKS
[1] /Umstrittenes-britisches-Brexit-Gesetz/!5713511
[2] /Streit-um-Brexit-in-Grossbritannien/!5708108
[3] /Verhandlungen-zu-Brexit/!5707864
[4] /Boris-Johnsons-neues-Brexit-Gesetz/!5713555
## AUTOREN
Dominic Johnson
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