# taz.de -- Verhandlungen zum Brexit: Gesetz in der Warteschleife | |
> Das britische Unterhaus billigt das Binnenmarktgesetz, das die EU zuvor | |
> scharf kritisiert hatte. Doch damit tritt es noch lange nicht in Kraft. | |
Bild: Theresa May ist Wortführerin der Kritiker des Binnenmarktgesetzes | |
Berlin taz | Nach wochenlangen Debatten hat das britische Unterhaus das | |
[1][umstrittene Binnenmarktgesetz] verabschiedet, das selbst nach | |
Einschätzung der Regierung einen Bruch des Brexit-Abkommens zwischen | |
Großbritannien und der EU darstellt. 340 Abgeordnete stimmten bei der | |
entscheidenden dritten Lesung am späten Dienstagabend für das Gesetz, 256 | |
dagegen. | |
29 Konservative enthielten sich, darunter Expremierministerin [2][Theresa | |
May, Wortführerin der Kritiker des Gesetzes], das aus ihrer Sicht das | |
internationale Vertrauen in die Vertragstreue Großbritanniens untergräbt. | |
Das [3][Gesetz ist auch von der EU scharf kritisiert] worden. Nach seiner | |
Veröffentlichung vor drei Wochen hatte die EU-Kommission Großbritannien ein | |
Ultimatum bis Ende September gesetzt, die umstrittenen Klauseln | |
zurückzuziehen, die der Regierung das Recht geben, gewisse Entscheidungen | |
zu Nordirland zukünftig im Alleingang zu treffen. Ein Abbruch der laufenden | |
Gespräche über ein Handelsabkommen für die Zeit ab 2021 stand im Raum. | |
Die [4][Regierung von Premierminister Boris Johnson aber blieb hart]. Sie | |
nahm lediglich den Vorschlag aus den eigenen Reihen an, die Anwendung der | |
umstrittenen Klauseln unter Parlamentsvorbehalt zu stellen. | |
## Einigung bis Ende Oktober möglich | |
Inzwischen allerdings ist aus dem Streit der Dampf entwichen. Das hat | |
verschiedene Gründe. Die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen London | |
und Brüssel sind in den letzten Wochen offenbar schneller vorangekommen als | |
bislang möglich schien. | |
Die Angst der EU-Seite vor unilateralen Handlungen der britischen Seite | |
sowie die Angst der britischen Seite vor EU-Strafmaßnahmen scheint beide | |
Seiten zu Kompromissen angespornt zu haben. Eine Einigung bis Ende Oktober | |
wird für möglich gehalten. In einem solchen Fall dürfte das | |
Binnenmarktgesetz seinen Schrecken verlieren, da die meisten | |
Voraussetzungen für die Anwendung der umstrittenen Bestimmungen dann | |
entfallen würden. | |
In Erwartung einer solchen Entwicklung hat die Regierung Johnson die | |
weitere Behandlung des Gesetzes im Oberhaus auf die lange Bank geschoben. | |
Es dürfte dort frühestens Mitte Oktober auf die Tagesordnung kommen. | |
Sollten die Lords es verändern, müsste sich erneut das Unterhaus damit | |
befassen, womit nicht vor Dezember zu rechnen wäre. | |
Bis dahin gibt es entweder schon ein Handelsabkommen mit der EU und das | |
Gesetz wird weitgehend überflüssig – oder die Gespräche sind vollends | |
zusammengebrochen und dann macht jede Seite ohnehin, was sie will. | |
30 Sep 2020 | |
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[1] /Umstrittenes-britisches-Brexit-Gesetz/!5713511 | |
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[4] /Boris-Johnsons-neues-Brexit-Gesetz/!5713555 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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