Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Britisches Oberhaus blockiert Johnson: Keine Mehrheit für Vertrags…
> Das House of Lords stimmt gegen Klauseln des neuen Binnenmarktgesetzes.
> Sie würden das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags mit der EU
> verletzen.
Bild: Das House of Lords, Oberhaus des britischen Parlaments
Berlin taz | Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen
[1][Binnenmarktgesetz], mit dem die Regierung Teile des
Nordirland-Protokolls im gültigen Brexit-Abkommen aushebeln will, erneut
eine Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte am Montagabend in London
mit 433 zu 165 Stimmen gegen Klauseln, die der Regierung die Macht geben,
den Warenverkehr innerhalb des Vereinigten Königreichs – also zwischen
Großbritannien und Nordirland – ohne Rücksicht auf die Vorgaben des
EU-Austrittsvertrages zu regeln.
Das Binnenmarktgesetz war am 29. September [2][vom Unterhaus mit 340 zu 256
Stimmen beschlossen] worden. Im Unterhaus halten die regierenden
Konservativen eine absolute Mehrheit, nicht aber im Oberhaus. Doch da das
Unterhaus gewählt ist, das Oberhaus aber nicht, kann das Oberhaus ein vom
Unterhaus verabschiedetes Gesetz nicht abschließend blockieren.
Die veränderte Beschlussvorlage geht nun zurück ins Unterhaus. Die
Regierung von Premierminister Boris Johnson kündigte umgehend an, sie werde
dort die vom Oberhaus abgelehnten Klauseln erneut einbringen.
Eine erste Abstimmung im Oberhaus über das Gesetz im Oktober war ähnlich
klar ausgefallen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, das Gesetz würde den
Frieden in Nordirland gefährden und dem internationalen Ansehen
Großbritanniens in der Welt schaden.
Die Regierung hatte zuvor [3][im Parlament eingestanden], dass die
umstrittenen Klauseln einen Vertragsbruch darstellen. Zahlreiche Politiker
quer durch alle Parteien hatten daraufhin gefordert, sie zurückziehen –
vergeblich.
Die EU leitete nach Verabschiedung des Gesetzesvorhabens im Unterhaus ein
[4][Vertragsverletzungsverfahren] gegen Großbritannien ein, das London aber
bislang ignoriert. Das Brexit-Abkommen sieht vor, dass Unstimmigkeiten und
Details in Bezug auf Nordirland von beiden Parteien gemeinsam geklärt
werden müssen. Die britische Regierung sieht darin eine Verletzung der
britischen Souveränität.
Das Gesetz soll unter anderem Sonderregeln für Nordirland im
Brexit-Abkommen aussetzen, die Kontrollen im Warenverkehr zwischen
Nordirland und Großbritannien vorsehen, damit sie nicht an der Grenze
zwischen Nordirland und der Republik Irland durchgeführt werden müssen.
Johnson spricht von einem notwendigen „Sicherheitsnetz“, das die Integrität
des Vereinigten Königreiches schützen soll. Kritiker warnen hingegen vor
einem möglichen Bruch des Karfreitagsabkommens, sollte das Gesetz die
Wiedereinführung von Kontrollen an der inneririschen Grenze zur Folge
haben, was die britische Regierung allerdings ausgeschlossen hat.
Die Wiedervorlage des Gesetzentwurfs im Unterhaus wird nicht vor Dezember
erwartet. Beobachter halten es für möglich, dass es gar nicht mehr dazu
kommt, sollte bis dahin ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der
EU stehen, das die derzeitigen Regelungen und den aktuellen Streit ohnehin
überflüssig machen könnte. Die [5][Verhandlungen über einen Handelsvertrag]
für die Zeit ab Anfang 2021, wenn die geltende Brexit-Übergangsfrist
ausläuft, befinden sich derzeit in der entscheidenden Phase.
10 Nov 2020
## LINKS
[1] /Umstrittenes-britisches-Brexit-Gesetz/!5713511/
[2] /Verhandlungen-zum-Brexit/!5717961/
[3] /Streit-um-Brexit-in-Grossbritannien/!5708108/
[4] /Brexit-Streit-mit-Grossbritannien/!5718109/
[5] /Streit-zwischen-Grossbritannien-und-EU/!5720280/
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Großbritannien
Nordirland
Boris Johnson
Dominic Cummings
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Boris Johnsons Strippenzieher: Cummings will offenbar gehen
Nach Medienberichten verliert der britische Premier einen engen Vertrauten.
Chefberater Dominic Cummings will sein Amt niederlegen.
Verhandlungen um Brexit-Deal: Es geht um Europas Errungenschaften
Ein guter Brexit-Deal wird täglich unwahrscheinlicher. Doch ein Abkommen
darf nicht auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards gehen.
Britisches Oberhausvotum zum Brexit: Eine Chance zur Problemlösung
Helfen könnte in der festgefahrenen Situation ein Handelsabkommen mit der
EU, das die Verrenkungen zu Nordirland teilweise überflüssig macht.
Brexit und EU: „No Deal“ ist möglich
Der Gipfel in Brüssel bringt keine Einigung im Handelsstreit mit
Großbritannien. Obwohl das Ultimatum ausläuft, soll weiter verhandelt
werden.
Verhandlungen zum Brexit: Gesetz in der Warteschleife
Das britische Unterhaus billigt das Binnenmarktgesetz, das die EU zuvor
scharf kritisiert hatte. Doch damit tritt es noch lange nicht in Kraft.
Umstrittenes britisches Brexit-Gesetz: Was steht im Gesetzentwurf?
Der Entwurf eines neuen britischen Binnenmarktgesetzes stößt auf Kritik,
weil er dem Nordirland-Teil des Brexit-Abkommens widerspricht. Eine
Analyse.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.