# taz.de -- Britisches Oberhausvotum zum Brexit: Eine Chance zur Problemlösung | |
> Helfen könnte in der festgefahrenen Situation ein Handelsabkommen mit der | |
> EU, das die Verrenkungen zu Nordirland teilweise überflüssig macht. | |
Bild: Boris Johnson beharrt auf den strittigen Klauseln seines Binnenmarktgeset… | |
Europaweit hat das Binnenmarktgesetz, mit dem die britische Regierung ihren | |
internen Handel nach dem Wegfall der relevanten EU-Bestimmungen ab Anfang | |
2021 neu ordnen will, Empörung ausgelöst. Denn die Londoner Regierung | |
ermächtigt sich damit dazu, Warenkontrollen zwischen Großbritannien und | |
Nordirland auszusetzen, um die Integrität des britischen Binnenmarktes zu | |
wahren. Dies stellt einen Bruch des Brexit-Vertrages zwischen London und | |
Brüssel dar, der die Möglichkeit solcher Kontrollen vorsieht, damit sie | |
zwischen Nordirland und der weiter zur EU gehörenden Republik Irland | |
wegfallen können – jeder Ansatz der Wiedereinführung einer „harten Grenze… | |
auf der irischen Insel wäre schließlich ein Verstoß gegen das | |
Karfreitagsabkommen, das den Frieden in Nordirland garantiert. | |
Was die Kritiker vergessen: Jeder Ansatz der Trennung Nordirlands vom | |
Vereinigten Königreich wäre ebenso ein Verstoß gegen das | |
Karfreitagsabkommen. Das macht die heiklen Passagen des Binnenmarktgesetzes | |
nicht besser, unterstreicht allerdings, dass auch das Nordirland-Protokoll | |
im Brexit-Vertrag so manche Probleme mit sich bringt. Als der Vertrag 2019 | |
entstand, wurden diese Probleme beiseitegeschoben. 2020, bei den laufenden | |
Gesprächen über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien | |
und der EU, müssten sie eigentlich wieder einbezogen werden, um eine Lösung | |
zu finden. | |
Das Beharren von Boris Johnson auf den strittigen Klauseln seines | |
Binnenmarktgesetzes macht aber eine Lösung praktisch unmöglich. Insofern | |
ist es gut, dass das britische Oberhaus – wo im Vergleich zum Unterhaus die | |
erfahreneren Politiker sitzen – [1][diese Klauseln am Montagabend mit | |
großer Mehrheit gestrichen hat]. | |
Das Unterhaus kann sie zwar wieder einfügen, aber es könnte es auch einfach | |
bleiben lassen. Vielleicht gibt es ja bis Dezember, wenn die Sache wieder | |
auf die Tagesordnung kommt, ein [2][Handelsabkommen mit der EU], das die | |
Verrenkungen zu Nordirland zumindest teilweise überflüssig macht. Sollte | |
das gelingen, wäre das ärgerliche Gesetz doch noch zu etwas nütze gewesen. | |
10 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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