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# taz.de -- Britisches Oberhausvotum zum Brexit: Eine Chance zur Problemlösung
> Helfen könnte in der festgefahrenen Situation ein Handelsabkommen mit der
> EU, das die Verrenkungen zu Nordirland teilweise überflüssig macht.
Bild: Boris Johnson beharrt auf den strittigen Klauseln seines Binnenmarktgeset…
Europaweit hat das Binnenmarktgesetz, mit dem die britische Regierung ihren
internen Handel nach dem Wegfall der relevanten EU-Bestimmungen ab Anfang
2021 neu ordnen will, Empörung ausgelöst. Denn die Londoner Regierung
ermächtigt sich damit dazu, Warenkontrollen zwischen Großbritannien und
Nordirland auszusetzen, um die Integrität des britischen Binnenmarktes zu
wahren. Dies stellt einen Bruch des Brexit-Vertrages zwischen London und
Brüssel dar, der die Möglichkeit solcher Kontrollen vorsieht, damit sie
zwischen Nordirland und der weiter zur EU gehörenden Republik Irland
wegfallen können – jeder Ansatz der Wiedereinführung einer „harten Grenze…
auf der irischen Insel wäre schließlich ein Verstoß gegen das
Karfreitagsabkommen, das den Frieden in Nordirland garantiert.
Was die Kritiker vergessen: Jeder Ansatz der Trennung Nordirlands vom
Vereinigten Königreich wäre ebenso ein Verstoß gegen das
Karfreitagsabkommen. Das macht die heiklen Passagen des Binnenmarktgesetzes
nicht besser, unterstreicht allerdings, dass auch das Nordirland-Protokoll
im Brexit-Vertrag so manche Probleme mit sich bringt. Als der Vertrag 2019
entstand, wurden diese Probleme beiseitegeschoben. 2020, bei den laufenden
Gesprächen über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien
und der EU, müssten sie eigentlich wieder einbezogen werden, um eine Lösung
zu finden.
Das Beharren von Boris Johnson auf den strittigen Klauseln seines
Binnenmarktgesetzes macht aber eine Lösung praktisch unmöglich. Insofern
ist es gut, dass das britische Oberhaus – wo im Vergleich zum Unterhaus die
erfahreneren Politiker sitzen – [1][diese Klauseln am Montagabend mit
großer Mehrheit gestrichen hat].
Das Unterhaus kann sie zwar wieder einfügen, aber es könnte es auch einfach
bleiben lassen. Vielleicht gibt es ja bis Dezember, wenn die Sache wieder
auf die Tagesordnung kommt, ein [2][Handelsabkommen mit der EU], das die
Verrenkungen zu Nordirland zumindest teilweise überflüssig macht. Sollte
das gelingen, wäre das ärgerliche Gesetz doch noch zu etwas nütze gewesen.
10 Nov 2020
## LINKS
[1] /Britisches-Oberhaus-blockiert-Johnson/!5727876
[2] /Brexit-und-EU/!5718510
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Irland
Freihandel
Nordirland
EU-Politik
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