# taz.de -- Brexit-Streit mit Großbritannien: EU leitet rechtliche Schritte ein | |
> Das britische Unterhaus hat das Binnenmarktgesetz mit umstrittenen | |
> Klauseln beschlossen. Für die EU-Kommission ist das eine Verletzung des | |
> Austrittsvertrags. | |
Bild: Kündigt rechtliche Schritte gegen Grossbritannien an: Ursula von der Ley… | |
Brüssel dpa | Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche | |
Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags | |
ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am | |
Donnerstag, 1. Oktober, in Brüssel an. | |
Hintergrund ist das [1][britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom | |
Unterhaus beschlossen wurde] und das Teile des bereits gültigen | |
Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen | |
Regierung ein Ultimatum bis zum 30. September gesetzt, die umstrittenen | |
Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen. | |
Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine | |
offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags | |
sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur | |
Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor | |
dem Europäischen Gerichtshof enden könnte. | |
Das Binnenmarktgesetz – das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden | |
muss – wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des „gut… | |
Glaubens“ und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der | |
Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle | |
Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten. | |
„Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, sagte von der Leyen. | |
## Aus britischer Sicht sind die Pläne ein „Sicherheitsnetz“ | |
Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnsons [2][als | |
Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt]. Die | |
britische Regierung bezeichnet sie hingegen als „Sicherheitsnetz“ für den | |
Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie | |
will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln. | |
Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und | |
die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem | |
übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte | |
Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch | |
akzeptiert. | |
Trotz des [3][Streits über das Binnenmarktgesetz] laufen diese Woche wieder | |
Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit | |
nach der Brexit-Übergangsphase. | |
Großbritannien verlässt Ende des Jahres auch den EU-Binnenmarkt und die | |
Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch | |
mit Zöllen und anderen Handelshürden. | |
1 Oct 2020 | |
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