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# taz.de -- Brexit-Streit mit Großbritannien: EU leitet rechtliche Schritte ein
> Das britische Unterhaus hat das Binnenmarktgesetz mit umstrittenen
> Klauseln beschlossen. Für die EU-Kommission ist das eine Verletzung des
> Austrittsvertrags.
Bild: Kündigt rechtliche Schritte gegen Grossbritannien an: Ursula von der Ley…
Brüssel dpa | Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche
Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags
ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am
Donnerstag, 1. Oktober, in Brüssel an.
Hintergrund ist das [1][britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom
Unterhaus beschlossen wurde] und das Teile des bereits gültigen
Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen
Regierung ein Ultimatum bis zum 30. September gesetzt, die umstrittenen
Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.
Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine
offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags
sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur
Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor
dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.
Das Binnenmarktgesetz – das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden
muss – wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des „gut…
Glaubens“ und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der
Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle
Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten.
„Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, sagte von der Leyen.
## Aus britischer Sicht sind die Pläne ein „Sicherheitsnetz“
Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnsons [2][als
Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt]. Die
britische Regierung bezeichnet sie hingegen als „Sicherheitsnetz“ für den
Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie
will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.
Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und
die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem
übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte
Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch
akzeptiert.
Trotz des [3][Streits über das Binnenmarktgesetz] laufen diese Woche wieder
Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit
nach der Brexit-Übergangsphase.
Großbritannien verlässt Ende des Jahres auch den EU-Binnenmarkt und die
Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch
mit Zöllen und anderen Handelshürden.
1 Oct 2020
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[3] /Boris-Johnsons-neues-Brexit-Gesetz/!5713555&s=Brexit/
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