| # taz.de -- Streit um den Brexit: „Weiter so“ geht nicht mehr | |
| > Nicht nur der britische Premier steht vor einem Scherbenhaufen, auch die | |
| > Verhandlungstaktik der EU ist gescheitert. Ein „No Deal“-Brexit wird | |
| > wahrscheinlicher. | |
| Bild: Vorfreude in UK: Premier Johnson hat sein Land auf einen harten Bruch mit… | |
| [1][Es läuft nicht gut für Boris Johnson]. Immer mehr Briten wenden sich | |
| von seinem chaotischen Brexit-Kurs ab – und die Europäer spielen auch nicht | |
| mehr mit. Der EU-Gipfel hat sein Ultimatum für einen Handelsdeal schlicht | |
| ignoriert. Wir verhandeln weiter, so die trotzige Botschaft aus Brüssel. | |
| Und nun kommt auch noch die Ratingagentur Moody’s und stuft die | |
| Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab. Zur Begründung verweisen die | |
| Finanzexperten auf die Unfähigkeit der Regierung in London, einen | |
| Handelsvertrag mit Brüssel abzuschließen. Es ist eine Ohrfeige für Boris | |
| Johnson. | |
| Ein Grund zur (Schaden-)Freude ist das allerdings nicht. Denn nicht nur der | |
| britische Premier steht vor einem Scherbenhaufen. Auch die | |
| Verhandlungstaktik der EU ist gescheitert. Sie hat ein Ziel nach dem | |
| anderen verfehlt – und muss sich nun auf einen [2][„No Deal“] einstellen, | |
| das Worst Case Szenario. | |
| Erst hofften die Europäer darauf, dass Johnson die [3][beim Brexit | |
| vereinbarte Übergangszeit] verlängern würde. Für die Wirtschaft hätte sich | |
| dann auch künftig nichts geändert. Doch nun läuft die Frist wie vereinbart | |
| am 31. Dezember ab. Deshalb wird die Zeit knapp, auch für die EU. | |
| ## Michel Barnier und David Frost verhandeln am Montag | |
| Brüssel hat versucht, London auf Dauer an die eigenen Regeln zu ketten. Bei | |
| den Steuern, den Löhnen und den Umweltstandards sollte sich Großbritannien | |
| trotz Brexit nach EU-Standards richten. „Level Playing Field“ heißt das, es | |
| soll einen fairen Wettbewerb sichern. Doch Johnson sagt „No“. | |
| Zuletzt haben die Europäer dem britischen Premier auch noch einen | |
| Vertrauensbruch vorgeworfen. Tatsächlich hat Johnson mit seinem | |
| Binnenmarktgesetz gegen den Austrittsvertrag verstoßen. Doch die Brüsseler | |
| Drohung, deshalb die Verhandlungen abzubrechen, lief ins Leere. | |
| Inständig bitten Kanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel | |
| den Rabauken aus London nun darum, doch bitte, bitte weiter zu verhandeln. | |
| Man wolle einen Deal, wenn auch nicht um jeden Preis, erklärte Merkel in | |
| Brüssel. Johnsons Vertrauensbruch scheint vergessen. | |
| Dafür gibt es einen schlichten Grund: It takes two to tango – für einen | |
| Deal braucht man nun einmal zwei Partner. Wenn die EU doch noch ein | |
| Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen will, muss sie sich mit | |
| Johnson an einen Tisch setzen, auch wenn sie ihm zutiefst misstraut. | |
| Doch wird es überhaupt noch zu Gesprächen kommen? Nach dem EU-Gipfel gaben | |
| sich die Europäer zunächst noch siegessicher. Verhandlungsführer Michel | |
| Barnier werde am Montag den Eurostar nach London besteigen und sich dann | |
| mit seinem britischen Counterpart David Frost treffen, hieß es. | |
| ## Muss es immer Freihandel sein? | |
| Doch mittlerweile ist das nicht mehr so sicher. Barnier solle doch nicht | |
| kommen, man werde miteinander telefonieren, heißt es in London. Ist das | |
| noch so ein perfider Trick, um die Europäer weichzuklopfen? Oder macht | |
| Johnson Ernst mit seiner Drohung, den „No Deal“ anzusteuern? | |
| Genau werden wir das wohl erst am Montagmorgen wissen, wenn die Gespräche | |
| beginnen sollen. Klar ist nur eins: Ein „Weiter so“ wird es nicht geben. Im | |
| britisch-europäischen Verhältnis ist etwas zerbrochen – auch wenn die | |
| Europäer es immer noch nicht wahrhaben wollen. | |
| Für den großen Freihandelsdeal wird es daher wohl nicht mehr reichen. Aber | |
| muss es eigentlich immer Freihandel sein? Insgeheim ist die EU längst von | |
| ihrem Maximalziel abgerückt. Am Ende dürften die Europäer schon froh sein, | |
| wenn sie Johnson überhaupt irgendwie einbinden können. | |
| 17 Oct 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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