| # taz.de -- Neue Brexit-Verhandlungen mit der EU: Hohe Schauspielkunst | |
| > Bei den Brexit-Verhandlungen kommt der Höhepunkt zum Schluss. Es ist eine | |
| > Inszenierung mit verteilten Rollen. | |
| Bild: Brexit-Gegner demonstrieren in London während der Verhandlungen am Freit… | |
| Wie oft hat man es gehört: „Die Zeit drängt“, wird stets betont, wenn eine | |
| neue Runde der Brexit-Verhandlungen beginnt. Doch schon jetzt ist klar, | |
| dass es auch in dieser Woche nicht zu einem „Durchbruch“ kommen dürfte. | |
| Die Brexit-Verhandlungen folgen den klassischen Regeln der Diplomatie: Der | |
| Höhepunkt kommt zum Schluss. Es wäre für alle Seiten schädlich, sich jetzt | |
| zu einigen – obwohl [1][der endgültige Brexit am Jahresende] ansteht. Die | |
| WählerInnen würden glauben, dass ihre Regierungen nicht hart genug gekämpft | |
| hätten. Drama muss sein. Die Verhandlungen dürften bis knapp vor Silvester | |
| laufen, garniert mit Nachtsitzungen, und das EU-Parlament wird aus den | |
| Weihnachtsferien gerissen, um den Vertrag in letzter Minute zu | |
| ratifizieren. | |
| Die inhaltlichen Fronten stehen seit Monaten fest. Es geht um drei Themen: | |
| um die [2][Fischereirechte], um einen „fairen Wettbewerb“ und darum, wie | |
| Streitigkeiten geklärt werden. Beim letzten Thema ist eine Einigung | |
| wahrscheinlich, denn es ließen sich diverse Schlichtungsverfahren denken. | |
| Knackpunkt ist der faire Wettbewerb: Die EU muss verhindern, dass sich | |
| Großbritannien Exportvorteile erschleicht, indem es Steuerdumping betreibt | |
| oder Firmen subventioniert. Die Briten müssen Regeln einhalten – was | |
| Brexit-Fans nicht einsehen, heißt doch ihr Motto „Take Back Control“. | |
| Der britische Premier Boris Johnson kann der EU daher nur entgegenkommen, | |
| wenn er einen Triumph vorzuweisen hat. Also pumpt die EU das Thema | |
| Fischereirechte auf – obwohl fast niemand vom Fischen lebt. Johnson soll | |
| behaupten können, dass er persönlich die britische Fangflotte gerettet | |
| habe. | |
| Zu dieser EU-Inszenierung passt bestens, dass Frankreichs Präsident Macron | |
| so tut, als wäre er der Vereinsvorsitzende der Fischer aus der Normandie, | |
| und sich völlig kompromisslos gibt. Umso heller wird der „Sieg“ der Briten | |
| glänzen. Für Macron und seine Fischer dürften nebenbei ein paar | |
| EU-Milliarden abfallen, um ihre „Niederlage“ zu versüßen. Auch schön. | |
| Aber wer weiß. Die Zukunft ist prinzipiell unsicher, wie einst ein | |
| berühmter Brite namens [3][Keynes] feststellte. | |
| 16 Nov 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ulrike Herrmann | |
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