# taz.de -- Parlamentarier in Großbritannien: Neue Regeln für Nebenjobs | |
> Nach Korruptionsvorwürfen stimmt das britische Unterhaus dafür, Zweitjobs | |
> von Abgeordneten stärker zu regulieren. Premier Johnson räumt Fehler ein. | |
Bild: House of Parliament in London | |
LONDON taz | Nach zwei Wochen voller Korruptionsvorwürfe gegen britische | |
Unterhausabgeordnete und Enthüllungen ihrer teilweise aufsehenerregenden | |
Nebenjobs, hat das britische Unterhaus spät am Mittwoch neue Regeln | |
beschlossen. Demnach können die Parlamentarier:innen nun nicht länger | |
uneingeschränkt Zweitjobs nachgehen. | |
Das Unterhaus stimmte am Mittwoch für ein neues Regelwerk, das | |
Volksvertretern bezahlte Tätigkeiten als politische Berater untersagen | |
soll. Allerdings wurde zuvor eine schärfer formulierte Vorlage der | |
oppositionellen Labour-Partei abgewiesen, die weitere Zweitjobs verboten | |
hätte. Sie hätte zudem einen strengeren Zeitrahmen für die Umsetzung der | |
Reform vorgegeben, nachdem der zuständige Parlamentsausschuss bis zum 31. | |
Januar neue Regeln aufgestellt haben sollte. | |
Vor diesem Hintergrund erhob die Opposition schwere Vorwürfe gegen die | |
konservativen Tories: Diese hätten Entwürfe verwässert, die einen noch | |
größeren Unterschied gemacht hätten. Laut Recherchen der britischen Zeitung | |
The Guardian haben 90 der 360 konservativen Abgeordneten bezahlte | |
Tätigkeiten neben ihrer Parlamentsarbeit, aber nur 5 der 199 | |
Labour-Parlamentarier:innen. | |
Die Debatte ins Rollen gebracht hatte [1][die Affäre um den langjährigen | |
konservativen Hinterbänkler Owen Paterson] Anfang November. Wenn es nach | |
dem zuständigen Parlamentsausschuss gegangen wäre, hätte Paterson wegen | |
illegaler Lobbyaktivitäten für den nordirischen Pharmagroßkonzern Randox 30 | |
Tage suspendiert werden sollen. Doch stattdessen hatte die Regierung unter | |
dem konservativen Premier Boris Johnson mit ihrer absoluten Mehrheit | |
versucht, die Regeln des Disziplinarprozederes im Parlament durch ein neues | |
System zu ersetzen. | |
Nicht nur kam es deswegen zu Vorwürfen auch aus den eigenen Reihen. | |
Johnsons Regierung brach damit auch die parlamentarische Konvention, dass | |
Änderungen dieser Art nur mit Bekräftigung der Opposition vorgenommen | |
werden dürften. Unter heftiger Kritik machten bereits am nächsten Tag | |
Kabinettsmitglieder den Rückzieher, während Paterson von seinem Amt | |
zurücktrat. | |
Das involvierte Unternehmen Randox hatte während der Pandemie | |
Regierungsaufträge für Schutzkleidung in Höhe von über einer halben | |
Millionen Euro erhalten. Kritiker:innen sprechen von einem ungleichen | |
Auswahlverfahren, bei denen von konservativen Politiker:innen | |
angepriesene Unternehmen 10 Mal höhere Chancen für Aufträge als andere | |
gehabt hätten. Das führte zu Bestellungen mangelhafter Schutzkleidung und | |
unzureichender Covid-19-Tests. Randox erhielt unter anderem Aufträge, ohne | |
ausreichende maschinelle Kapazitäten zu haben. | |
Weitere Enthüllungen über einen konservativen Abgeordneten hatten die | |
Debatte zuletzt noch angefacht: So kam heraus, dass der ehemalige | |
Generalstaatsanwalt Sir Geoffrey Cox neben seiner Parlamentstätigkeit mehr | |
als eine Million Euro als Rechtsberater für die Bahamas eingenommen hatte. | |
Als am Mittwoch die wöchentliche Fragestunde des Premiers im Parlament | |
begann, war Johnson eines der wenigen Regierungsmitglieder, das sich für | |
die Ereignisse der letzten zwei Wochen noch nicht entschuldigt hatte. Dafür | |
wurde er von Oppositionsführer Keir Starmer kräftig in die Mangel genommen. | |
Doch am späten Nachmittag soll Johnson im Kreis der konservativen | |
Hinterbänkler:innen Verantwortung übernommen haben: [2][Nach | |
Berichten] bezeichnete er das eigene Vorgehen um den Fall Paterson als | |
Autounfall auf gerader Spur. | |
18 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Tumult-bei-britischen-Konservativen/!5813289 | |
[2] https://www.bbc.com/news/uk-politics-59330152 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
## TAGS | |
Boris Johnson | |
Großbritannien | |
Schwerpunkt Korruption | |
Unterhaus | |
Abgeordnete | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
Schwerpunkt Korruption | |
New Jersey | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlen im Londoner Old Bexley & Sidcup: Zufrieden trotz Niederlage | |
Labour konnte sich bei den Nachwahlen nicht gegen die Konservativen | |
durchsetzen. Die Wahleinbußen der Torys stimmt sie aber zuversichtlich. | |
Nach Explosion in Liverpool: Drei Verdächtige festgenommen | |
In Großbritannien ist bei einer Explosion in einem Taxi eine Person | |
gestorben. Die Polizei ermittelt wegen Terrorverdachts. | |
Tumult bei britischen Konservativen: Kritik an Johnsons Regierung | |
Die Tories wollten einen unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten | |
schützen. Nun rudert Premier Johnson zurück. | |
Fischereistreit in Großbritannien: Im Pub wird gepoltert | |
Der Konflikt um Fischereirechte beschäftigt auch die Londoner. Die einen | |
bleiben cool, die anderen sorgen sich um den Lebensunterhalt. |