# taz.de -- Tumult bei britischen Konservativen: Kritik an Johnsons Regierung | |
> Die Tories wollten einen unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten | |
> schützen. Nun rudert Premier Johnson zurück. | |
Bild: Premierminister Boris Johnson im Parlament, 3. November 2021 | |
LONDON taz | Die „grausame Welt der Politik“ beklagend ist am | |
Donnerstagnachmittag der konservative britische Unterhausabgeordnete Owen | |
Paterson nach turbulenten Ereignissen im Westminsterparlament | |
zurückgetreten. Eine 30-tägige Suspendierung Patersons hatte der Ausschuss | |
für die Einhaltung parlamentarischer Standards empfohlen, nachdem er es für | |
erwiesen ansah, dass der Abgeordnete jahrelang für zwei Unternehmen | |
Lobbyarbeit betrieben und dafür über 100.000 Pfund (118.000 Euro) jährlich | |
eingesteckt hatte. Owen hatte sich nach dem Verfahren darüber beschwert, | |
dass der Ausschuss keine Möglichkeit einer Berufung geben würde. | |
Kurz vor der Abstimmung, die Owens Suspendierung beschließen sollte, | |
brachten die Konservativen einen Antrag im Unterhaus ein, der den seit | |
Jahrzehnten bestehenden Ausschuss plötzlich abschaffen und durch eine von | |
konservativen Abgeordneten dominierte Prüfstelle ersetzen sollte. Trotz | |
eines verordneten Fraktionszwangs verweigerten am Mittwoch 98 Tories die | |
Zustimmung, 13 stimmten trotz der Parteipeitsche sogar dagegen. Trotzdem | |
ging der Antrag mit 250 gegen 232 Stimmen durch. Patersons Suspendierung | |
war dadurch vorläufig zurückgestellt. | |
Während viele Kommentatoren auch aus den Reihen der Tories in dem Vorgehen | |
entsetzt einen Triumph korrupter Praktiken sahen, jubelte Paterson | |
öffentlich und zeigte sich uneinsichtig. | |
Die massive Kritik von Seiten der konservativen Parlamentarier und | |
Patersons bewogen dann allerdings augenscheinlich Premierminister Boris | |
Johnson, am Donnerstagvormittag einen Rückzug einzuleiten. Es sei wichtig, | |
die notwendige Reform des Ausschusses vom konkreten Fall zu trennen, | |
erklärte der konservative Unterhauschef Jacob Rees-Mogg. Deshalb sei es nun | |
der Wunsch der Regierung, die Abstimmung zurückzuziehen und stattdessen die | |
Frage einer Reform des Ausschusses gemeinsam mit den Oppositionskräften zu | |
lösen. Nur Stunden später trat Paterson zurück. | |
## Birmingham, seit 200 Jahren konservativ geführt | |
Das löst nun eine Nachwahl im Wahlkreis North Shropshire aus, westlich der | |
mittelenglischen Stadt Birmingham. Der Sitz ist seit knapp 200 Jahren | |
konservativ geführt und kam nur 1997, als die von Tony Blair geführte | |
New-Labour-Partei zum ersten Mal zur Wahl stand, ein kleines bisschen in | |
Gefahr. Labour, Liberaldemokrat:innen und die Grünen befinden sich | |
derzeit in Gesprächen darüber, eine:n gemeinsame:n | |
Antikorruptionskandidat:in als Alternative zu den Tories | |
aufzustellen. | |
Die Kritik an Johnsons Regierung war am Freitag unerbittlich und kam nicht | |
nur von Oppositionskräften oder linksstehenden Medien. Mark Harper, ein | |
gewichtiger konservativer Hinterbänkler, bezeichnete die letzten Tage als | |
„die unerfreulichste Episode in meiner 16-jährigen parlamentarischen | |
Laufbahn.“ | |
Fraser Nelson, der Chefredakteur des erzkonservativen Magazins The | |
Spectator, bezeichnete die Abstimmung als von vorneherein verrückten Plan | |
und als Zeichen, dass absolute Macht zu korrupten Entscheidungen führe. In | |
einem Kommentar im konservativen Daily Telegraph schrieb er: | |
„Gedankenlosigkeit, Arroganz, Selbstgefälligkeit, und taub gegenüber der | |
öffentlichen Meinung – in den letzen paar Tagen haben die [1][Tories] die | |
Wesenszüge einer ausgelaugten Regierung in ihren letzten Zügen an den Tag | |
gelegt.“ | |
5 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Konservative-in-Grossbritannien/!5801728 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Korruption | |
Großbritannien | |
Tories | |
Konservative | |
Lobbyismus | |
Boris Johnson | |
Boris Johnson | |
Boris Johnson | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
Boris Johnson | |
Großbritannien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Korruptionsvorwürfe in Großbritannien: Doch nur ein Scharlatan | |
Die britischen Tories unter Premier Johnson stehen nach einer | |
Korruptionsaffäre unter Druck. Unzählige Kehrtwenden tun ihre Übriges. | |
Parlamentarier in Großbritannien: Neue Regeln für Nebenjobs | |
Nach Korruptionsvorwürfen stimmt das britische Unterhaus dafür, Zweitjobs | |
von Abgeordneten stärker zu regulieren. Premier Johnson räumt Fehler ein. | |
Nach Explosion in Liverpool: Drei Verdächtige festgenommen | |
In Großbritannien ist bei einer Explosion in einem Taxi eine Person | |
gestorben. Die Polizei ermittelt wegen Terrorverdachts. | |
Tories und Labour in Großbritannien: Die heimliche Große Koalition | |
Die Parteitage in Großbritannien haben gezeigt: Tories und Labour arbeiten | |
de facto zusammen. Was unterscheidet beide Seiten eigentlich noch? | |
Boris Johnsons Parteitagsrede: Auch heiße Luft wärmt | |
Der britische Premier Johnson verspricht auf dem Parteitag der Tories eine | |
bessere Zukunft. Doch konkrete Lösungen für die Wirtschaftsprobleme fehlen. | |
Konservative in Großbritannien: Keine Zweifel in Manchester | |
Auf ihrem Parteitag diskutieren die Konservativen über den Brexit und die | |
Pandemie. Die aktuelle Versorgungskrise ist kein Thema. |