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# taz.de -- „Yellowhammer“-Prognosen für Brexit: Ein schlechtes Hollywood-…
> Hamsterkäufe, Polizeieinsätze, Engpässe: Die britische Regierung rechnet
> beim No-Deal mit schlimmen Folgen. Doch nicht alle Dokumente wurden
> freigegeben.
Bild: Yummie: Die britische Regierung warnt vor Hamsterkäufen
London dpa | [1][Auf Druck des Parlaments] hat die britische Regierung ein
internes Papier für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Das am
Mittwochabend publik gemachte „Yellowhammer“-Dokument war bereits
vergangenen Monat an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen
darüber, was bei einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens passieren
dürfte. Für Aufsehen sorgt besonders, dass der Titel inzwischen offenkundig
geändert wurde.
Der Sunday-Times-Journalistin Rosamund Urwin waren schon vor Wochen
inhaltlich identische Dokumente [2][mit der Überschrift „Grundlegendes
Szenario“ zugespielt worden], wie sie auf Twitter schrieb. Die von der
Regierung am Mittwoch veröffentlichten Papiere tragen den Titel
„Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“.
Durch die geänderte Überschrift könnte sich die Opposition in ihrer
Vermutung bestätigt sehen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines
ungeregelten EU-Austritts am 31. Oktober herunterspielt. „Operation
Yellowhammer“ (Goldammer) ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der
britischen Regierung.
## Parlamentarier wollen mehr Transparenz
In dem sechsseitigen Dokument wird unter anderem vor Protesten und
Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine „erhebliche Menge“ d…
Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden. Außerdem könnte es aufgrund langer
Wartezeiten am Ärmelkanal zu Lieferengpässen bei Medikamenten kommen. In
der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die
menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. Auch bestimmte Lebensmittel
dürften dem Dokument zufolge knapp werden, verschlimmert durch
Hamsterkäufe. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen
kommen.
Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den Forderungen
des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem
Beginn einer von Johnson auferlegten fünfwöchigen Zwangspause, die
Herausgabe sämtlicher Dokumente zu den No-Deal-Planungen verlangt.
Zudem forderten sie die komplette Korrespondenz dazu an, inklusive E-Mails
und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater.
Staatsminister Michael Gove wies die Forderung als „unangemessen und
unverhältnismäßig“ zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer
Mitarbeiter schützen.
Hintergrund der Forderung nach der Korrespondenz war die Vermutung, Johnson
wolle das Parlament mit der Zwangspause schlicht kaltstellen, um einen
No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Der Premier droht offen damit, sein
Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf
seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Dabei hat
das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das ihn zum Beantragen
einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU
zustande kommen.
[3][Am Mittwoch schloss sich ein schottisches Gericht der Auffassung der
Johnson-Kritiker an] und erklärte die Zwangspause für unrechtmäßig. Die
Richter kamen zu dem Schluss, dass Johnson tatsächlich der Kontrolle durch
das Parlament entgehen wollte. Das Gericht kündigte an, die Zwangspause –
die eigentlich erst am 14. Oktober enden soll – für „null und nichtig“ zu
erklären.
Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament
umgehend wieder einzuberufen. „Sie sollten uns zurückrufen, damit wir
unsere Arbeit machen können“, sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem
britischen Sender Sky News. Doch die Regierung wies die Forderungen zurück
und kündigte an, zunächst Berufung einzulegen beim obersten britischen
Gericht, dem Supreme Court. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die
Angelegenheit verhandelt werden.
Eine Sprecherin von Parlamentspräsident John Bercow teilte mit, es liege in
der Zuständigkeit der Regierung, die Zwangspause vorzeitig zu beenden.
Johnson äußerte sich am Mittwoch nicht zu dem Urteil.
12 Sep 2019
## LINKS
[1] /Britisches-Parlament-in-Zwangspause/!5624428
[2] https://twitter.com/RosamundUrwin/status/1171926496367300609
[3] /Urteil-in-Schottland/!5622470
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