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# taz.de -- Treffen zwischen Johnson und Juncker: Zurück an den Verhandlungsti…
> Es geht wieder los. Die EU verhandelt mit Boris Johnson über den Brexit.
> Aber der Machtkampf in London ist noch lange nicht entschieden.
Bild: Jecken in Kölle: Boris Johnson (l.) und Jean-Claude Juncker
Es wird wieder über den Brexit verhandelt. [1][Boris Johnsons Treffen mit
Jean-Claude Juncker und Michel Barnier] am Montag in Luxemburg diente
natürlich nicht dazu, eine Einigung aus dem Hut zu zaubern. Aber es
markierte die öffentliche Abkehr von der bisherigen EU-Linie, wonach
Nachverhandlungen über den Brexit ausgeschlossen seien.
Das war sowieso immer eine untragbare Position. Das 2018 ausgehandelte
Brexit-Abkommen ist [2][dreimal im britischen Parlament durchgefallen] und
wird in der vorliegenden Form nie zustimmungsfähig sein. Wenn die EU davon
nicht abrückt, nimmt sie den No-Deal-Brexit in Kauf – und damit alle damit
verbundenen Verwerfungen, einschließlich einer harten Grenze zwischen der
Republik Irland und Nordirland.
Seit die EU signalisiert hat, man werde auch im Fall eines No-Deal Mittel
und Wege finden, eine solche harte Grenze zu vermeiden – beispielsweise
durch Verlagerung von Zollkontrollen woandershin –, ist die Behauptung, nur
der ungeliebte „Nordirland-Backstop“ garantiere eine offene Grenze,
vollends als Fiktion entlarvt: Wenn es alternative Grenzarrangements für
den Fall eines No-Deal gibt, kann man sie auch in einen Deal aufnehmen.
Es ist auch kein Kurswechsel für Boris Johnson, jetzt einen neuen
Brexit-Deal aushandeln zu wollen. Er hat genau dies immer gefordert und
sich scharf von Nigel Farage abgegrenzt, der den No-Deal-Brexit bevorzugt.
Es ist das eigene Parlament, das eine neue Einigung erschwert, indem es
einen No-Deal-Brexit gesetzlich ausschließt und damit den Druck aus den
Gesprächen nimmt – eine unverantwortliche Haltung, denn bisher hat das
Parlament jedes Brexit-Modell abgelehnt außer ebendas, was Boris Johnson
jetzt will, also das vorliegende Abkommen minus Nordirland-Backstop.
Der Machtkampf in London ist noch lange nicht entschieden. Unabhängig von
den Wirren von Westminster müssen Brüssel und London nun ausloten, wie sie
vor dem 31. Oktober ein Brexit-Abkommen unter Dach und Fach bringen. Sonst
droht gleich die nächste Krise. Und die braucht niemand.
17 Sep 2019
## LINKS
[1] /Boris-Johnson-trifft-Jean-Claude-Juncker/!5622825
[2] /Brexit-Debatte-im-britischen-Unterhaus/!5623703
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Boris Johnson
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Nordirland
Großbritannien
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