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# taz.de -- Parlamentspause in Großbritannien: Es wird kompliziert
> Die Urteile zu der von Johnson verhängten Parlamentspause sind
> widersprüchlich. Nun muss der oberste Gerichtshof entscheiden.
Bild: War die Parlamentspause von Boris Johnson rechtens?
Vor dem obersten Gericht in London hat am Dienstag eine dreitägige
Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Beendigung der letzten
parlamentarischen Sitzungsperiode begonnen. Es geht um die sogenannte
prorogation, mit der die Regierung beide Parlamentskammern in der Nacht zum
10. September in eine Sitzungspause schickte; erst am 14. Oktober treten
sie wieder zusammen.
Die prorogation ist eigentlich Routine, weil die Regierung frei über Beginn
und Ende jeder Sitzungsperiode bestimmt. Dieses Jahr ist sie kritisiert
worden, weil sie [1][mitten im Brexit-Streit erfolgt] und fast fünf Wochen
statt weniger Tage dauert – wobei drei Wochen ohnehin wegen der
Jahresparteitage der großen Parteien sitzungsfrei gewesen wären. Diverse
Juristen und Parlamentarier reichten Klage ein.
Zwei Gerichte in England und [2][Schottland kamen jeweils zu
gegensätzlichen Urteilen]; ein Gericht in Nordirland nahm die Klage gar
nicht erst an. Der High Court in London urteilte am 11. September, die
prorogation sei eine politische Entscheidung und nicht justiziabel. Der
Court of Sessions in Edinburgh urteilte am 12. September, die Regierung
habe mit der prorogation die verfassungswidrige Absicht einer Behinderung
des Parlaments verfolgt, und erklärte sie daher für „null und nichtig“,
ohne allerdings ihre Aufhebung anzuordnen.
In beiden Fällen legte die unterlegene Seite Berufung beim obersten Gericht
ein. Die wird kompliziert, weil englisches und schottisches Recht sich
unterscheiden und es kein britisches „Unionsrecht“ gibt.
Das schottische Gericht hat, anders als das englische, sein vollständiges
Urteil noch nicht veröffentlicht; daher ist nicht klar, ob der Court of
Sessions eine schottische Rechtsklausel anwandte, die es in England nicht
gibt. Sollte dies der Fall sein, müssten die Richter erst einmal klären,
welches Recht anwendbar ist.
Mit einem schnellen Urteil ist nicht zu rechnen. Der Termin der Verkündung
wird erst nach Ende der dreitägigen Anhörungen bekannt gegeben.
17 Sep 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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Schwerpunkt Brexit
Boris Johnson
Großbritannien
Parlament
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