# taz.de -- Britisches Gericht kippt Zwangspause: Das Parlament tagt Mittwoch | |
> Boris Johnsons Suspendierung des Parlaments hat gegen die Verfassung | |
> verstoßen, entscheidet der Supreme Court. Am Mittwoch kommen die | |
> Abgeordneten wieder zusammen. | |
Bild: Joanna Cherry (Scottish Nationalist Party) spricht draußen vor dem Supre… | |
LONDON/BRÜSSEL dpa | Das oberste britische Gericht, der Supreme Court, hat | |
die [1][von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause] des | |
Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. | |
Die Abgeordneten werden am Mittwoch um 12.30 Uhr (MESZ) wieder | |
zusammentreten, teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, am | |
Dienstag in London mit. | |
Für den Regierungschef ist das eine vernichtende Niederlage. | |
Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte Johnson am | |
Dienstag umgehend zum Rücktritt auf. | |
Der Supreme Court entschied, dass die Zwangspause die Abgeordneten in | |
„extremer“ Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags hinde… | |
wie die vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung | |
ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem | |
wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme | |
zu haben. | |
Die von Johnson bei Königin Elizabeth II. erwirkte Anordnung zur | |
Parlamentsschließung gleiche einem „weißen Blatt Papier“, so Hale. „Das | |
Parlament ist nicht suspendiert. Das ist das einstimmige Urteil aller elf | |
Richter.“ Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter | |
diesen Umständen noch nie gegeben habe und „den es wahrscheinlich auch nie | |
wieder geben wird“. | |
## Ein rechtliches Vakuum | |
Ex-Generalstaatsanwalt Dominic Grieve zufolge stieß das Gericht in ein | |
Vakuum vor, „das der Premierminister geschaffen hat, indem er sich | |
entschlossen hat, die ungeschriebenen Regeln unserer Verfassung zu | |
missachten“, sagte der von Johnson geschasste ehemalige Tory-Abgeordnete | |
dem Sender Sky News. „Bei der britischen Verfassung beruht vieles auf | |
Konventionen, das bedeutet auf dem Vertrauen, dass sich die Leute in einer | |
bestimmten Weise verhalten.“ | |
Johnson habe aber gezeigt, dass er sich nicht an diese ungeschriebenen | |
Regeln halten wolle. Eine dieser Regeln laute, dass das Parlament nicht | |
suspendiert werden darf, um politische Ziele zu erreichen. | |
Großbritannien hat, anders als Deutschland, keine in einem einzelnen | |
Dokument niedergelegte Verfassung. Sie besteht stattdessen aus einer ganzen | |
Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung | |
entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender | |
Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst. Manchmal ist | |
daher auch von einer politischen Verfassung die Rede. Trotzdem | |
widersprachen die Richter der Auffassung der Regierung, die Justiz sei im | |
vorliegenden Fall nicht zuständig. | |
## Kein Kommentar der EU-Kommission | |
Die EU-Kommission wollte das Urteil des britischen Supreme Court nicht | |
kommentieren. Es handele sich um interne verfassungsrechtliche Fragen eines | |
Mitgliedstaats, zu denen man keine Stellung nehme, sagte eine Sprecherin am | |
Dienstag. Für die EU-Kommission bleibe die britische Regierung | |
Ansprechpartner in Sachen Brexit. | |
Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Bei der | |
Abschlusszeremonie [2][kam es zu tumultartigen Szenen]. Das Parlament | |
sollte erst am 14. Oktober – etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit – | |
wieder zusammentreten. | |
Trotz Zwangspause konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten | |
ein Gesetz verabschiedeten, das den Premierminister zum Beantragen einer | |
weiteren Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet. Sollte bis zum 19. | |
Oktober kein Abkommen ratifiziert sein, müsste Johnson einen entsprechenden | |
Antrag nach Brüssel schicken. | |
Der Regierungschef will sich dem jedoch nicht beugen. Wie das gehen soll, | |
ohne das Gesetz zu brechen, erklärte Johnson bisher nicht. Gut möglich, | |
dass auch dieser Streit wieder vor Gericht landen wird. | |
24 Sep 2019 | |
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