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# taz.de -- Brexit-Drama hört einfach nicht auf: Europaparlament stützt harte…
> Neue Abgeordnete stellen sich hinter das Vorgehen Brüssels im Streit mit
> Großbritannien. Sie sprechen sich für einen weiteren Brexit-Aufschub aus.
Bild: Noch weht der Union Jack im EU-Parlament. Boris Johnson will das schnells…
Brüssel taz | Die Europawahl im vergangenen Mai hat nichts geändert: Auch
das neue Europäische Parlament in Straßburg unterstützt uneingeschränkt die
harte Verhandlungslinie der EU-Kommission beim [1][Brexit] – und warnt vor
einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober. Die
neu gewählten Abgeordneten – darunter 73 Briten – sprechen sich sogar für
einen weiteren Aufschub aus. Er müsse aber gut begründet sein.
Eine entsprechende Entschließung wurde am Mittwoch in Straßburg mit 544
Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Sogar Linke
und Grüne trugen den Text mit. Sie wollen damit ein Zeichen der
Geschlossenheit aussenden und den britischen Premier Boris Johnson vor
weiteren „Spielchen“ warnen. Johnson wird von vielen Parlamentariern als
unseriös und gefährlich betrachtet.
Vor der Abstimmung hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor einem
No-Deal gewarnt. Die Gefahr eines ungeordneten Brexits sei real und fast
mit Händen zu greifen, erklärte er. [2][Sein Treffen mit Johnson am Montag]
in Luxemburg sei zwar „freundlich, konstruktiv und in Teilen positiv“
verlaufen. „Ich kann Ihnen aber nicht in die Augen schauen und sagen, dass
Fortschritte erzielt wurden.“
Nach offizieller Brüsseler Darstellung hat Johnson bei der zweistündigen
Begegnung mit Juncker keine neuen Vorschläge zum strittigen Backstop für
Irland präsentiert. Er habe Johnson aufgefordert, schriftlich konkrete
Alternativen für eine Regelung für die irische Grenze vorzulegen, sagte
Juncker. Ohne schriftliche Vorschläge könne es auch keine Fortschritte
geben.
## Altbekannt und untauglich
Die britische Seite sieht dies jedoch offenbar anders. Nach einem Bericht
der britischen Tageszeitung Guardian hat Johnson bewusst noch keine
schriftlichen Vorschläge gemacht, jedoch bereits mehrere Ideen für eine
„innerirische“ Lösung des Streits über den Backstop und die irische Grenze
lanciert. Offenbar fürchtet er, schriftliche Vorschläge könnten an die
Öffentlichkeit gelangen und so „verbrannt“ werden.
In Brüssel heißt es dazu, Johnsons Ideen seien altbekannt und schon
mehrfach als untauglich verworfen worden. So sieht es auch das
Europaparlament. Man sei offen für die Prüfung von „alternativen
Regelungen“, wenn sie rechtlich umsetzbar, voll funktionsfähig und mit den
EU-Grundsätzen vereinbar sind, heißt es in der Erklärung vom Mittwoch.
Sollte Johnson keine brauchbare Alternative liefern, so sei er allein
verantwortlich für einen No-Deal und das danach zu erwartende Chaos.
Johnson hat einen Antrag auf weiteren Aufschub ausgeschlossen. Das
britische Parlament hat ihn allerdings per Gesetz dazu verpflichtet, sollte
sich das Vereinigte Königreich bis zum 19. Oktober nicht mit der EU
geeinigt haben. Am 17. und 18. Oktober ist EU-Gipfel, dort will der
britische Regierungschef einen Deal erreichen. Welche Lösung Johnson auch
anstrebt – in jedem Fall wird die Zeit sehr knapp.
18 Sep 2019
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864/
[2] /Treffen-zwischen-Johnson-und-Juncker/!5622838
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
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