# taz.de -- Brexit-Drama hört einfach nicht auf: Europaparlament stützt harte… | |
> Neue Abgeordnete stellen sich hinter das Vorgehen Brüssels im Streit mit | |
> Großbritannien. Sie sprechen sich für einen weiteren Brexit-Aufschub aus. | |
Bild: Noch weht der Union Jack im EU-Parlament. Boris Johnson will das schnells… | |
BRÜSSEL taz | Die Europawahl im vergangenen Mai hat nichts geändert: Auch | |
das neue Europäische Parlament in Straßburg unterstützt uneingeschränkt die | |
harte Verhandlungslinie der EU-Kommission beim [1][Brexit] – und warnt vor | |
einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober. Die | |
neu gewählten Abgeordneten – darunter 73 Briten – sprechen sich sogar für | |
einen weiteren Aufschub aus. Er müsse aber gut begründet sein. | |
Eine entsprechende Entschließung wurde am Mittwoch in Straßburg mit 544 | |
Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen. Sogar Linke | |
und Grüne trugen den Text mit. Sie wollen damit ein Zeichen der | |
Geschlossenheit aussenden und den britischen Premier Boris Johnson vor | |
weiteren „Spielchen“ warnen. Johnson wird von vielen Parlamentariern als | |
unseriös und gefährlich betrachtet. | |
Vor der Abstimmung hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor einem | |
No-Deal gewarnt. Die Gefahr eines ungeordneten Brexits sei real und fast | |
mit Händen zu greifen, erklärte er. [2][Sein Treffen mit Johnson am Montag] | |
in Luxemburg sei zwar „freundlich, konstruktiv und in Teilen positiv“ | |
verlaufen. „Ich kann Ihnen aber nicht in die Augen schauen und sagen, dass | |
Fortschritte erzielt wurden.“ | |
Nach offizieller Brüsseler Darstellung hat Johnson bei der zweistündigen | |
Begegnung mit Juncker keine neuen Vorschläge zum strittigen Backstop für | |
Irland präsentiert. Er habe Johnson aufgefordert, schriftlich konkrete | |
Alternativen für eine Regelung für die irische Grenze vorzulegen, sagte | |
Juncker. Ohne schriftliche Vorschläge könne es auch keine Fortschritte | |
geben. | |
## Altbekannt und untauglich | |
Die britische Seite sieht dies jedoch offenbar anders. Nach einem Bericht | |
der britischen Tageszeitung Guardian hat Johnson bewusst noch keine | |
schriftlichen Vorschläge gemacht, jedoch bereits mehrere Ideen für eine | |
„innerirische“ Lösung des Streits über den Backstop und die irische Grenze | |
lanciert. Offenbar fürchtet er, schriftliche Vorschläge könnten an die | |
Öffentlichkeit gelangen und so „verbrannt“ werden. | |
In Brüssel heißt es dazu, Johnsons Ideen seien altbekannt und schon | |
mehrfach als untauglich verworfen worden. So sieht es auch das | |
Europaparlament. Man sei offen für die Prüfung von „alternativen | |
Regelungen“, wenn sie rechtlich umsetzbar, voll funktionsfähig und mit den | |
EU-Grundsätzen vereinbar sind, heißt es in der Erklärung vom Mittwoch. | |
Sollte Johnson keine brauchbare Alternative liefern, so sei er allein | |
verantwortlich für einen No-Deal und das danach zu erwartende Chaos. | |
Johnson hat einen Antrag auf weiteren Aufschub ausgeschlossen. Das | |
britische Parlament hat ihn allerdings per Gesetz dazu verpflichtet, sollte | |
sich das Vereinigte Königreich bis zum 19. Oktober nicht mit der EU | |
geeinigt haben. Am 17. und 18. Oktober ist EU-Gipfel, dort will der | |
britische Regierungschef einen Deal erreichen. Welche Lösung Johnson auch | |
anstrebt – in jedem Fall wird die Zeit sehr knapp. | |
18 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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