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# taz.de -- Boris Johnson trifft Jean-Claude Juncker: Erst essen, dann austreten
> Der britische Premier luncht mit dem EU-Kommissionspräsidenten. Kommt nun
> hinten ein neuer Brexit-Deal raus?
Bild: Sehen erstaunlich harmonisch aus: Boris Johnson (l.) und Jean-Claude Junc…
Brüssel taz | Sie reden miteinander, immerhin. Nach wochenlanger Sendepause
haben sich der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg getroffen, um den am [1][31.
Oktober geplanten Brexit] doch noch in geordnete Bahnen zu lenken.
Johnson signalisierte dabei seine Bereitschaft, einen „Deal“ zu suchen.
„Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können“, sagte der
Premier bei seiner Ankunft im Nobelrestaurant „Le Bouquet Garni“, die von
Buhrufen empörter Briten überschattet wurde.
Juncker erklärte, er wolle die Gespräche mit der neuen Regierung, die
bisher nur auf technischer Ebene liefen, ausweiten und beschleunigen. „Ich
verliere nie die Geduld“, erklärte er vor dem Lunch, an dem auch der
Brexitbeauftragte der EU-Kommission, Michel Barnier, teilnahm.
Bei Bio-Ei, Austern und Seelachs ging es dann zur Sache. Juncker erinnerte
Johnson nach offiziellen Angaben der EU-Kommission daran, dass es „in der
Verantwortung des Vereinigten Königreichs liege, rechtswirksame Lösungen zu
finden, die mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind“.
Dies gelte vor allem für den [2][Backstop für Irland]. Die Notfallregelung
soll eine „harte“ Grenze zu Nordirland vermeiden helfen. Johnson lehnt ihn
ab, weil er unbefristet ist und London per Zollunion an die EU bindet.
## Johnson hat nicht geliefert
Es sei an Johnson, Vorschläge zu machen, die „den Zielen des Backstop
entsprechen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission, die kurz
nach dem Treffen in Luxemburg verteilt wurde. Bisher lägen solche
Vorschläge jedoch noch nicht vor, so Junckers Sprecher. Johnson habe nicht
„geliefert“, so die unmissverständliche Botschaft aus Brüssel. Der
britische Premier soll deshalb schuld sein, wenn sich Großbritannien und
die EU nicht bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. Oktober einigen und es zu
einem ungeregelten, „harten“ Brexit kommt.
Der britische Premier sieht dies ganz anders. Seine Regierung habe schon
mehrere Vorschläge gemacht, nun müsse die EU flexibel reagieren und den
Austrittsvertrag überarbeiten. Er sei „entschlossen, einen Deal ohne den
Backstop“ zu erreichen, teilte Johnson mit.
Zudem wiederholte Johnson seine Ankündigung, Großbritannien am 31. Oktober
aus der EU zu führen – zur Not auch ohne Abkommen. „Der Premierminister
wird keine Verlängerung beantragen“, heißt es in einem Statement aus
Downing Street, das nach dem Lunch veröffentlicht wurde.
Johnson setzt sich damit über das Unterhaus hinweg. Das britische Parlament
hat ihm per Gesetz vorgeschrieben, einen Aufschub beim Brexit zu suchen,
wenn es bis zum EU-Gipfel keinen Deal gibt. Auch in der EU hoffen viele auf
eine Verlängerung in letzter Minute.
Vor allem Deutschland und Irland wollen einen „No Deal“ vermeiden. Doch
nach dem Treffen in Luxemburg sieht es so aus, als sei dieses „Worst Case
Szenario“ wahrscheinlicher. Von einem Durchbruch kann keine Rede sein, eher
von verhärteten Fronten.
16 Sep 2019
## LINKS
[1] /No-Brexit-Gesetz-in-Kraft/!5621151
[2] /EU-Grossbritannien-und-der-Brexit/!5621555
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Jean-Claude Juncker
Boris Johnson
EU
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Nordirland
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