# taz.de -- Brexit-Strategien der Labour Party: Corbyn lässt Johnson schmoren | |
> Auf der Straße fordern linke Demonstranten Johnsons Sturz. Im Parlament | |
> verhindert die linke Opposition Neuwahlen – und den Sturz des Premier. | |
Bild: Wer hier eigentlich wen an der Nase herumführt, muss sich erst noch zeig… | |
Erneut wird Großbritanniens konservativer Premierminister Boris Johnson an | |
diesem Montag im Unterhaus den Antrag auf [1][Selbstauflösung des | |
Parlaments und vorgezogene Neuwahlen] stellen. Erneut, wie schon am | |
vergangenen Mittwoch, wird die Opposition Nein sagen und Neuwahlen | |
verhindern – so haben es jedenfalls Labour, Liberaldemokraten und | |
schottische Nationalisten vereinbart. Einer Selbstauflösung müssten zwei | |
Drittel der 650 Abgeordneten zustimmen. So viele bekommt Johnson nie | |
zusammen. | |
Verkehrte Welt in Großbritannien: Auf der Straße fordern linke | |
Demonstranten Johnsons Sturz, und Labour trommelt im Internet Erstwähler | |
zusammen, damit sie sich möglichst schnell im Wahlregister anmelden, weil | |
schließlich Wahlen vor der Tür stehen. Im Parlament aber verhindert die | |
linke Opposition die Neuwahlen und damit den möglichen Sturz des Premiers. | |
Boris Johnson bleibt ohne Wahlen im Amt – [2][dank Jeremy Corbyn]. | |
Der Grund ist ein taktischer: Wenn jetzt Neuwahlen angesetzt werden, könnte | |
Boris Johnson sie auf den 15. Oktober legen – vor dem 31. Oktober, an dem | |
nach derzeitigem Stand Großbritannien die EU verlässt. Die Opposition hat | |
vergangene Woche mit Unterstützung mehrerer konservativer Johnson-Gegner | |
zwar ein Gesetz durchgepeitscht, das die Regierung verpflichtet, die EU um | |
einen erneuten Aufschub des Brexit zu bitten, wenn bis zum 19. Oktober | |
keine neue Vereinbarung über ein Austrittsabkommen steht. Aber wenn Johnson | |
vorher Neuwahlen gewinnt und sich eine solide Parlamentsmehrheit sichert, | |
die er derzeit nicht hat, könnte er das Gesetz einfach wieder kippen und | |
den No-Deal-Brexit, den die Opposition verhindern will, doch noch | |
durchziehen. | |
Deswegen ist die Marschroute jetzt: Erst den Brexit verschieben, dann | |
Neuwahlen ansetzen. Solange soll Johnson „in seinem Saft schmoren“, wie es | |
ein Labour-Politiker ausdrückte. | |
## Labour sackt ab | |
Aus Sicht so mancher Beobachter ist das ein klassisches Corbyn-Eigentor. | |
„Wählt Labour, aber jetzt noch nicht“, steht in einer Zeitungskarikatur. | |
Boris Johnson, ein begnadeter Wahlkämpfer, stilisiert sich jetzt als Opfer | |
eines undemokratischen Westminster-Klüngels, der vermeiden will, dass das | |
Volk sagt, ob es Ende Oktober einen No-Deal-Brexit geben soll oder nicht. | |
Zwar stößt ein No-Deal-Brexit in Umfragen nicht auf sonderlich große | |
Sympathien, die aktuelle Labour-Strategie allerdings noch weniger. In der | |
neuesten Meinungsumfrage verharren Johnsons Konservative bei 35 Prozent, | |
während Labour auf 21 zurückfällt. | |
Aus Sicht der Linken hofft man auf einen gegenteiligen Effekt: Indem man | |
Johnson zwingt, sein zentrales Versprechen eines Brexit am 31. Oktober | |
„ohne Wenn und Aber“ zu brechen, diskreditiert man ihn. Aber abgesehen | |
davon, dass enttäuschte Johnson-Wähler dann eher zu Nigel Farage überlaufen | |
dürften als zu Jeremy Corbyn, ist nicht klar, was das langfristig bringen | |
soll. Die aktuelle Sitzungsperiode des Parlaments endet kommende Woche; die | |
nächste soll am 14. Oktober beginnen – das hat die Regierung festgelegt, | |
bevor ihr die Idee mit den Neuwahlen am 15. Oktober einfiel. | |
Wenn tatsächlich am 14. Oktober die Queen das Parlament eröffnet und dann | |
ein EU-Gipfel stattfindet, kann Johnson frühestens eine Woche später den | |
Brexit-Aufschub bei der EU beantragen. Nach dem Drehbuch der Opposition | |
würde man danach Ja zu Neuwahlen sagen. Die könnten dann aber, da zwischen | |
Parlamentsauflösung und Wahltermin mindestens fünf Wochen liegen müssen, | |
frühestens Ende November stattfinden. Da ab Mitte Dezember Weihnachtspause | |
ist, bleibt dann keine Zeit für ausführliche Neuverhandlungen mit der EU, | |
und der verschobene Brexit-Termin 31. Januar 2020 wäre automatisch der | |
nächste No-Deal-Cliffhanger. Wozu dann die Verschiebung? | |
Vorerst aber stellt sich die Frage, ob Boris Johnson überhaupt den | |
Brexit-Aufschub beantragt. Er selbst sagt, er werde das nicht tun, trotz | |
Gesetz. Wenn er nicht vor Gericht landen will, müsste er zurücktreten, | |
statt den Antrag zu stellen. Tut er das spät, nach dem 19. Oktober, bleibt | |
kaum Zeit für einen Machtwechsel und eine Brexit-Verschiebung. Tut er es | |
früh, eventuell schon an diesem Montag, bleibt doch noch Zeit für Neuwahlen | |
im Oktober. Das letzte Kapitel im Brexit-Psychodrama ist noch längst nicht | |
geschrieben. | |
8 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Brexit-Debatte-im-britischen-Unterhaus/!5623703 | |
[2] /Grossbritannien-vor-dem-Brexit/!5618379 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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