# taz.de -- Brexit-Verhandlungen im Unterhaus: Rechtsgutachten verhärtet Front… | |
> Für Premierministerin May und ihren Brexit-Deal sieht es von Tag zu Tag | |
> schlechter aus. Sie muss die Abgeordneten überzeugen, sonst droht | |
> politisches Chaos. | |
Bild: Muss Überzeugungsarbeit leisten: Theresa May | |
LONDON dpa, reuters | Der Streit im britischen Parlament über das | |
Brexit-Abkommen hat erneut an Schärfe zugenommen. Die Regierung musste am | |
Mittwoch ein Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zu dem | |
Abkommen veröffentlichen, nachdem sie tags zuvor [1][mehrere | |
Abstimmungsniederlagen im Parlament erlitten] hatte. | |
Das Gutachten dürfte den Widerstand gegen das Abkommen weiter verstärken. | |
Darin wird ausgeführt, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur | |
Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der | |
EU bleiben müssten, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis | |
zustande kommen. Beides wollen Abgeordnete im britischen Parlament | |
[2][unbedingt verhindern]. | |
Der Fraktionschef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, bezeichnete das | |
Gutachten als „verheerend“. Seine Partei habe keine andere Chance als den | |
Deal abzulehnen. „Die Premierministerin rennt gegen eine Wand“, sagte Dodds | |
in einem BBC-Interview. | |
Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May ist auf die | |
Unterstützung der DUP angewiesen. Auch rund 100 Abgeordnete ihrer eigenen | |
Fraktion haben bereits Widerstand angekündigt. Die Chancen der | |
Premierministerin, bei der Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit für | |
ihren Deal zu bekommen, scheinen zunehmend zu schwinden. | |
## Eine Schlappe nach der nächsten | |
Am Dienstag musste die Regierung noch vor dem Start der fünftägigen Debatte | |
gleich drei Schlappen im Parlament hinnehmen. Neben zwei Niederlagen im | |
Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts, verlor die | |
Regierung auch eine Abstimmung über das weitere Verfahren. Sollte der Deal | |
kommende Woche durchfallen, hätte das Parlament nun das Recht, das weitere | |
Vorgehen mitzugestalten. | |
Großbritannien wird die EU [3][voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen]. | |
Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis | |
mindestens 2022 vor, in der zunächst alles beim Alten bleibt und eine neue | |
Beziehung ausgehandelt werden kann. | |
Das oberste EU-Gericht entscheidet am kommenden Montag über die Möglichkeit | |
eines britischen Rückziehers beim geplanten EU-Austritt. Das Urteil werde | |
am 10. Dezember fallen, teilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in | |
Luxemburg mit (Rechtssache C-621/18). Das oberste schottische Zivilgericht | |
hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob Großbritannien den | |
Brexit-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit | |
stoppen könnte. | |
Ein wichtiger EU-Gutachter hatte unlängst erklärt, aus seiner Sicht könnte | |
Großbritannien dies noch selbstständig stoppen, also ohne Zustimmung der | |
übrigen EU-Staaten. In der Mehrzahl der Fälle richten sich die Luxemburger | |
Richter nach diesen Gutachten. | |
## Politisches Chaos droht | |
Die Entscheidung fällt damit einen Tag vor einer wichtigen Abstimmung in | |
London. Das Parlament wird dort am 11. Dezember über das von | |
Regierungschefin Theresa May und den übrigen 27 EU-Staaten vereinbarte | |
Brexit-Abkommen abstimmen. Bislang zeichnet sich keine Mehrheit dafür ab. | |
Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht politisches Chaos in | |
Großbritannien. Ein EU-Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für | |
die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche kann dann nicht | |
ausgeschlossen werden. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum | |
scheinen möglich. | |
Die Opposition fordert von May, den Brexit-Deal noch einmal neu zu | |
verhandeln. Doch das schließen sowohl die Regierung in London als auch | |
Brüssel aus. „Der einzige Weg, um ein Szenario ohne Abkommen zu verhindern, | |
ist den Deal zu akzeptieren“, sagte May am Mittwoch im Parlament. | |
6 Dec 2018 | |
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[1] /Fehlstart-in-Debatte-um-Brexit-Abkommen/!5557005 | |
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