Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Brexit-Verhandlungen im Unterhaus: Rechtsgutachten verhärtet Front…
> Für Premierministerin May und ihren Brexit-Deal sieht es von Tag zu Tag
> schlechter aus. Sie muss die Abgeordneten überzeugen, sonst droht
> politisches Chaos.
Bild: Muss Überzeugungsarbeit leisten: Theresa May
London dpa, reuters | Der Streit im britischen Parlament über das
Brexit-Abkommen hat erneut an Schärfe zugenommen. Die Regierung musste am
Mittwoch ein Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zu dem
Abkommen veröffentlichen, nachdem sie tags zuvor [1][mehrere
Abstimmungsniederlagen im Parlament erlitten] hatte.
Das Gutachten dürfte den Widerstand gegen das Abkommen weiter verstärken.
Darin wird ausgeführt, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur
Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der
EU bleiben müssten, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis
zustande kommen. Beides wollen Abgeordnete im britischen Parlament
[2][unbedingt verhindern].
Der Fraktionschef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, bezeichnete das
Gutachten als „verheerend“. Seine Partei habe keine andere Chance als den
Deal abzulehnen. „Die Premierministerin rennt gegen eine Wand“, sagte Dodds
in einem BBC-Interview.
Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May ist auf die
Unterstützung der DUP angewiesen. Auch rund 100 Abgeordnete ihrer eigenen
Fraktion haben bereits Widerstand angekündigt. Die Chancen der
Premierministerin, bei der Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit für
ihren Deal zu bekommen, scheinen zunehmend zu schwinden.
## Eine Schlappe nach der nächsten
Am Dienstag musste die Regierung noch vor dem Start der fünftägigen Debatte
gleich drei Schlappen im Parlament hinnehmen. Neben zwei Niederlagen im
Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts, verlor die
Regierung auch eine Abstimmung über das weitere Verfahren. Sollte der Deal
kommende Woche durchfallen, hätte das Parlament nun das Recht, das weitere
Vorgehen mitzugestalten.
Großbritannien wird die EU [3][voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen].
Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis
mindestens 2022 vor, in der zunächst alles beim Alten bleibt und eine neue
Beziehung ausgehandelt werden kann.
Das oberste EU-Gericht entscheidet am kommenden Montag über die Möglichkeit
eines britischen Rückziehers beim geplanten EU-Austritt. Das Urteil werde
am 10. Dezember fallen, teilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in
Luxemburg mit (Rechtssache C-621/18). Das oberste schottische Zivilgericht
hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten, ob Großbritannien den
Brexit-Antrag einseitig zurückziehen und das Austrittsverfahren damit
stoppen könnte.
Ein wichtiger EU-Gutachter hatte unlängst erklärt, aus seiner Sicht könnte
Großbritannien dies noch selbstständig stoppen, also ohne Zustimmung der
übrigen EU-Staaten. In der Mehrzahl der Fälle richten sich die Luxemburger
Richter nach diesen Gutachten.
## Politisches Chaos droht
Die Entscheidung fällt damit einen Tag vor einer wichtigen Abstimmung in
London. Das Parlament wird dort am 11. Dezember über das von
Regierungschefin Theresa May und den übrigen 27 EU-Staaten vereinbarte
Brexit-Abkommen abstimmen. Bislang zeichnet sich keine Mehrheit dafür ab.
Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht politisches Chaos in
Großbritannien. Ein EU-Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für
die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche kann dann nicht
ausgeschlossen werden. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum
scheinen möglich.
Die Opposition fordert von May, den Brexit-Deal noch einmal neu zu
verhandeln. Doch das schließen sowohl die Regierung in London als auch
Brüssel aus. „Der einzige Weg, um ein Szenario ohne Abkommen zu verhindern,
ist den Deal zu akzeptieren“, sagte May am Mittwoch im Parlament.
6 Dec 2018
## LINKS
[1] /Fehlstart-in-Debatte-um-Brexit-Abkommen/!5557005
[2] /Verhandlungen-Brexit-und-Irland/!5542739
[3] /Fragen-und-Antworten-zum-Brexit/!5548911
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Theresa May
Unterhaus
Parlament
EuGH
Schottland
Nordirland
Großbritannien
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Friedrich Küppersbusch
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
EuGH-Entscheid zum EU-Austritt: Ein Exit vom Brexit ist möglich
Großbritannien darf noch einen Rückzieher machen. Zu dem Schluss kommt
jedenfalls der EuGH. Das Urteil dürfte Brexit-Gegnern Auftrieb geben.
Fehlstart in Debatte um Brexit-Abkommen: Zustimmung des Parlaments fraglich
Die Beratungen im britischen Unterhaus zum Brexit haben begonnen. Theresa
May musste noch vor der Debatte mehrere Niederlagen einstecken.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Neonfarbene Stringtangas in der CDU-Sauna, vermeintlich sichere
Brexit-Wetten, Selbstzünder beim Diesel – und natürlich: Kramp statt Trump.
Debatte Brexit: Ein Deal ohne Zukunft
Der Brexit-Deal ist in Großbritannien weder umsetzbar noch mehrheitsfähig.
Nötig ist eine Lösung, in der sich die Parteien auf Augenhöhe begegnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.