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# taz.de -- Fehlstart in Debatte um Brexit-Abkommen: Zustimmung des Parlaments …
> Die Beratungen im britischen Unterhaus zum Brexit haben begonnen. Theresa
> May musste noch vor der Debatte mehrere Niederlagen einstecken.
Bild: Besonders besinnlich ist die Weihnachtszeit für Theresa May nicht
London dpa | Nach dem Fehlstart in [1][die Debatte über das
Brexit-Abkommen] stehen der britischen Premierministerin Theresa May
turbulente Tage bevor. Die Diskussionen zogen sich am Dienstag bis tief in
die Nacht hinein. Zuvor musste die Regierung mehrere Niederlagen
einstecken. Eine Mehrheit für das Abkommen bei der Abstimmung am 11.
Dezember scheint fraglicher denn je. Bis dahin stehen noch vier weitere
Tage mit je achtstündigen Debatten an.
Sollte May ihren Deal für den EU-Austritt im Parlament nicht durchsetzen
können, droht das politische Chaos. Sowohl ein Rücktritt der
Regierungschefin als auch eine Neuwahl, ein zweites Referendum oder ein
Austritt ohne Abkommen wären nicht ausgeschlossen.
May warnte die Abgeordneten eindringlich davor, den Deal abzulehnen. „Die
einzige Sicherheit wäre Unsicherheit“, sagte sie in ihrer Auftaktrede am
Dienstagabend. Der Brexit stehe dann möglicherweise ganz auf dem Spiel oder
Großbritannien könne ohne Abkommen ausscheiden.
Die erste Schlappe brachten die Abgeordneten May am Dienstag bei, als sie
entschieden, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat.
Grund war die Weigerung, ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox
zum Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. Ein Versuch der
Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute
abzuwenden, scheiterte.
## Parlamentarier machen May einen Strich durch die Rechnung
[2][Kritiker des Abkommens] vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen
über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor
sie darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea
Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist. Dazu wolle die
Regierung noch am Mittwoch Näheres bekannt geben. Der BBC zufolge ist es
das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die
Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung abgemahnt wird.
Später sicherten sich die Parlamentarier das Recht, auch bei einer zweiten
Abstimmung Änderungsanträge einzubringen, sollte das Abkommen bei der
Abstimmung am 11. Dezember durchfallen. May hatte da noch nicht einmal das
Rednerpult erreicht.
Für die Premierministerin sind die Abstimmungsniederlagen ein heftiger
Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe Chancen zugestanden, eine
Mehrheit für ihr Abkommen im Parlament zu erreichen. Nun ist klar, dass sie
sich nicht auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen kann.
Medien spekulierten bereits, May hoffe auf einen Erfolg in einem zweiten
Wahlgang, bei dem die Abgeordneten keine Möglichkeit zu Änderungsanträgen
haben würden. [3][Mein Deal oder kein Deal], so lautet die Devise der
Regierungschefin. Doch mit einer Änderung der Debattenordnung machten ihr
die Parlamentarier nun einen Strich durch die Rechnung.
Dutzende Abgeordnete in Mays Konservativer Partei lehnen das
Brexit-Abkommen ab. Auch die Opposition sperrt sich. Die nordirische DUP,
auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert ebenso die
Zustimmung. Sie will keine Sonderregelungen für Nordirland. Auch Gegner des
EU-Austritts wollen den Deal blockieren. May muss 320 der 639 Abgeordneten
im Unterhaus hinter sich bringen.
5 Dec 2018
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