# taz.de -- Fehlstart in Debatte um Brexit-Abkommen: Zustimmung des Parlaments … | |
> Die Beratungen im britischen Unterhaus zum Brexit haben begonnen. Theresa | |
> May musste noch vor der Debatte mehrere Niederlagen einstecken. | |
Bild: Besonders besinnlich ist die Weihnachtszeit für Theresa May nicht | |
LONDON dpa | Nach dem Fehlstart in [1][die Debatte über das | |
Brexit-Abkommen] stehen der britischen Premierministerin Theresa May | |
turbulente Tage bevor. Die Diskussionen zogen sich am Dienstag bis tief in | |
die Nacht hinein. Zuvor musste die Regierung mehrere Niederlagen | |
einstecken. Eine Mehrheit für das Abkommen bei der Abstimmung am 11. | |
Dezember scheint fraglicher denn je. Bis dahin stehen noch vier weitere | |
Tage mit je achtstündigen Debatten an. | |
Sollte May ihren Deal für den EU-Austritt im Parlament nicht durchsetzen | |
können, droht das politische Chaos. Sowohl ein Rücktritt der | |
Regierungschefin als auch eine Neuwahl, ein zweites Referendum oder ein | |
Austritt ohne Abkommen wären nicht ausgeschlossen. | |
May warnte die Abgeordneten eindringlich davor, den Deal abzulehnen. „Die | |
einzige Sicherheit wäre Unsicherheit“, sagte sie in ihrer Auftaktrede am | |
Dienstagabend. Der Brexit stehe dann möglicherweise ganz auf dem Spiel oder | |
Großbritannien könne ohne Abkommen ausscheiden. | |
Die erste Schlappe brachten die Abgeordneten May am Dienstag bei, als sie | |
entschieden, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. | |
Grund war die Weigerung, ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox | |
zum Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. Ein Versuch der | |
Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute | |
abzuwenden, scheiterte. | |
## Parlamentarier machen May einen Strich durch die Rechnung | |
[2][Kritiker des Abkommens] vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen | |
über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor | |
sie darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea | |
Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist. Dazu wolle die | |
Regierung noch am Mittwoch Näheres bekannt geben. Der BBC zufolge ist es | |
das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die | |
Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung abgemahnt wird. | |
Später sicherten sich die Parlamentarier das Recht, auch bei einer zweiten | |
Abstimmung Änderungsanträge einzubringen, sollte das Abkommen bei der | |
Abstimmung am 11. Dezember durchfallen. May hatte da noch nicht einmal das | |
Rednerpult erreicht. | |
Für die Premierministerin sind die Abstimmungsniederlagen ein heftiger | |
Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe Chancen zugestanden, eine | |
Mehrheit für ihr Abkommen im Parlament zu erreichen. Nun ist klar, dass sie | |
sich nicht auf eine Mehrheit der Abgeordneten verlassen kann. | |
Medien spekulierten bereits, May hoffe auf einen Erfolg in einem zweiten | |
Wahlgang, bei dem die Abgeordneten keine Möglichkeit zu Änderungsanträgen | |
haben würden. [3][Mein Deal oder kein Deal], so lautet die Devise der | |
Regierungschefin. Doch mit einer Änderung der Debattenordnung machten ihr | |
die Parlamentarier nun einen Strich durch die Rechnung. | |
Dutzende Abgeordnete in Mays Konservativer Partei lehnen das | |
Brexit-Abkommen ab. Auch die Opposition sperrt sich. Die nordirische DUP, | |
auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert ebenso die | |
Zustimmung. Sie will keine Sonderregelungen für Nordirland. Auch Gegner des | |
EU-Austritts wollen den Deal blockieren. May muss 320 der 639 Abgeordneten | |
im Unterhaus hinter sich bringen. | |
5 Dec 2018 | |
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