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# taz.de -- EU-Sondergipfel in Brüssel: Brexit-Vertrag ist beschlossene Sache
> Die Brüsseler Runde billigt den Brexit-Vertrag. Theresa May schaut nach
> vorn, EU-Kommissionspräsident Juncker spricht von einem „traurigen Tag“.
Bild: Handshake trotz unterschiedlicher Interessen: Theresa May und Jean-Claude…
Brüssel ap | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben
erstmals den Weg zum Austritt eines Mitglieds geebnet. Sie billigten auf
einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel neben dem 585 Seiten starken
Vertragswerk zum Austritt Großbritanniens auch über eine [1][Erklärung über
die künftigen Beziehungen]. Zuvor waren Spaniens Einwände wegen des
britischen Überseegebiets Gibraltar im Süden der Iberischen Halbinsel in
letzter Minute [2][ausgeräumt worden].
Während die britische Premierministerin Theresa May den Brexitvertrag als
Beginn eines neuen Kapitels für ihr Land lobte, nannte
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Austritt eine Tragödie. „Es
ist ein trauriger Tag“, sagte er. Das Abkommen sei zwar das bestmögliche,
aber der Sondergipfel sei weder ein Tag zum Jubeln, noch zum Feiern.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wertete das Ergebnis der
harten anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen London und Brüssel als
bedauerlich, aber akzeptabel. „Ich glaube, dass niemand gewinnt. Wir
verlieren alle, weil das Vereinigte Königreich geht“, sagte er. Das
Resultat sei ausgewogen und habe keinen politischen Sieger.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier blickte schon voraus. Die erste Phase
des Brexit sei geschafft. Jetzt müssten Großbritannien und die EU für eine
„ehrgeizige und beispiellose Partnerschaft“ arbeiten. „Jetzt ist die Zeit
für alle, ihrer Verantwortung gerecht zu werden – für alle“, sagte er.
Der Austritt soll am 29. März gültig werden. Zuvor muss der Brexitvertrag
noch von den Parlamenten Großbritanniens und der EU verabschiedet werden.
Im Unterhaus in London dürfte es spannend werden, weil sich zahlreiche
Abgeordnete empört über das Abkommen gezeigt haben. May wird wohl die
nächsten Tage und Wochen alle Hände voll damit zu tun haben, die nötigen
Stimmen zusammenzubekommen. Sie werde mit Herz und Seele dafür kämpfen, die
Abstimmung zu gewinnen, kündigte sie in einem Brief an die Nation an. Das
Brexitabkommen sei zum Besten des Landes und aller seiner Bürger,
gleichgültig, ob sie für oder gegen den Brexit gestimmt haben. Wenn der
Austritt geschafft sei, müsse dieser Streit begraben werden.
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte auf die Frage was
geschehe, falls das britische Parlament den Vertrag ablehnt, möglich seien
unter anderem Neuwahlen, eine Bitte um Neuverhandlungen oder eine neue
Volksabstimmung zum Brexit. „Das ist jetzt nicht unsere Sorge, das ist eine
britische Angelegenheit“, sagte Grybauskaite.
25 Nov 2018
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