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# taz.de -- Vor dem EU-Brexit-Gipfel: „Affenfelsen“ geschickt umschifft
> Es darf am Sonntag zum Brexit gegipfelt werden: Spanien und
> Großbritannien werden ihren Zwist um Gibraltar anschließend bilateral
> klären.
Bild: Immerhin: Am „Affenfelsen“ von Gibraltar scheitert der Brexit-Deal ni…
Brüssel dpa/rtr/afp/ap | Der Brexit-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag soll
wie geplant stattfinden. EU-Ratschef Donald Tusk veröffentlichte am Samstag
offiziell die Einladung und kündigte an, er werde die Annahme des
Vertragspakets zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens 2019 empfehlen.
Die letzten Hindernisse vor dem Gipfel scheinen damit ausgeräumt.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat seine Bedenken gegen [1][den
Brexit-Vertrag] fallen gelassen. Das erklärte der Ministerpräsident am
Samstag in Madrid. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der EU
und Großbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über
Gibraltar.
Großbritannien und die EU hätten den spanischen Bedingungen für
Brexit-Gespräche zugestimmt, sagte Sánchez. Nach Angaben von Diplomaten in
Brüssel bekommt Spanien eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen
EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass
Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und
billigen darf.
Nach dem Brexit werde „die politische, juristische und sogar auch die
geographische Beziehung Gibraltars zur EU von Spanien bestimmt werden“,
sagte Sánchez. Er betonte außerdem, Spanien werde „die Entkolonialisierung�…
Gibraltars verfolgen. Der Sonderstatus des Gebiets mit niedrigen Steuern
sei für die Armut in der spanischen Nachbarregion mitverantwortlich. „Wir
haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und
wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit
mehr als 300 Jahren anhält“, sagte Sánchez.
Zuvor hatte Tusk mitgeteilt, er habe mit dem spanischen Ministerpräsidenten
Pedro Sanchez telefoniert, der ein Veto [2][wegen Vorbehalten um Gibraltar
angedroht hatt]e. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker twitterte, er
habe mit Sanchez telefoniert, nachdem die gesamte Nacht lang verhandelt
worden sei.
Die britische Regierung erklärte sich bereit zu Gesprächen mit Madrid. Die
EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Sondergipfel grünes Licht
geben für die Entwürfe der Verträge über den Austritt Großbritanniens aus
der Union.
Spanien hatte gedroht, den Gipfel zu blockieren, falls es bei späteren
Verhandlungen zwischen EU und London über Gibraltar nicht mit am Tisch
sitzt. Die kleine Halbinsel im Süden Spaniens ist seit Jahrhunderten
britisches Überseegebiet.
Wegen der strategischen Lage an der für den Seehandel wichtigen Straße von
Gibraltar gibt es schon seit langem Streit zwischen den Regierungen in
Madrid und London. In der spanischen Region Andalusien steht bald eine Wahl
an, weshalb EU-Diplomaten hinter Sanchez' harter Haltung innenpolitische
Motive vermuten
24 Nov 2018
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