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# taz.de -- Vor dem Brexit-Sondergipfel: Spanien droht mit Absage
> Kurz vor dem Brexit-Gipfel müssen die Unterhändler noch einen
> „Affenfelsen“ aus dem Weg räumen: Spanien könnte wegen Gibraltar ein Ve…
> einlegen.
Bild: Ein Stück Fels gefährdet den Brexit-Deal: Gibraltar vom spanischen Fest…
Brüssel dpa | Der für Sonntag geplante Brexit-Sondergipfel steht auf der
Kippe. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez drohte mit einer
Absage, [1][wenn der Streit über Gibraltar] nicht beigelegt wird. Deswegen
wird derzeit hastig diplomatisch verhandelt. Es werde mit Hochdruck nach
Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel. Bereits am Samstag reist
die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in die belgische
Hauptstadt. Dort will sie am Samstagabend nochmals mit EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker zusammenkommen.
Tags drauf dann sollen bei einem Sondergipfel der Vertrag über den
britischen EU-Austritt im März 2019 und eine Absichtserklärung über eine
künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft beschlossen werden. Das
seit mehr als eineinhalb Jahren währende Auseinandersetzung zwischen London
und Brüssel wäre damit zwar abgeschlossen, die schwierigste Aufgabe für May
würde aber danach noch warten: Die Premierministerin müsste den
ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen.
[2][In Sachen Brexit-Deal] hatte der spanische Ministerpräsident Sánchez
zuletzt eine neue Konfliktlinie aufgemacht. Er verlangte Änderungen am
Entwurf für den Austrittsvertrag mit Großbritannien, weil Spanien
Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet
am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer
Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.
EU-Kommissionschef Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem
Kontakt mit Sanchez. Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei
einem Treffen, den Konflikt zu entschärfen – zunächst ohne greifbares
Ergebnis, wie Diplomaten berichteten. Sánchez sagte in Havanna, bei den in
Brüssel hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen habe seine Land
„noch keine ausreichenden Garantien“ erhalten. Immerhin schienen andere
Bedenken – darunter der Zugang zu Fischgründen – wenn nicht ausgeräumt, so
doch verschoben.
## DUP tagt in Belfast
Obendrein tagt am Samstag im nordirischen Belfast die DUP, von deren
Stimmen die konservative Minderheitsregierung von May in Großbritannien
abhängt. Als Gastredner ist ausgerechnet der Tory-Politiker Boris Johnson
eingeladen, der aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne [3][als Außenminister
zurückgetreten war]. Die DUP lehnt den von May ausgehandelten Deal wie auch
etliche Politiker aus Mays Konservativer Partei ab. Kritiker werfen May
vor, schlecht verhandelt zu haben.
DUP-Chefin Arlene Foster drohte am Freitag damit, die Zusammenarbeit mit
den Tories zu beenden. „Noch sind wir nicht soweit“, sagte Foster in einem
BBC-Radio-Interview. Sollte sich May aber mit ihrem Abkommen im Parlament
durchsetzen, würde die Zusammenarbeit auf den Prüfstand kommen. Ohne die
Unterstützung der DUP wäre Mays Regierung gescheitert.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, plädierte
dafür, den Gipfel nicht an der Gibraltar-Frage scheitern zu lassen. Das
Thema sei ebenso schwierig wie Nordirland. „Da muss natürlich eine
vernünftige Lösung gefunden werden“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag
im Bayerischen Rundfunk.
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn gab sich optimistisch: „Ich
glaube, da kommt man raus“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. „Da
wird man höchstwahrscheinlich eine interpretative Erklärung des
Europäischen Rates ausarbeiten“, der zufolge Gibraltar-Themen von Madrid
und London auszuhandeln seien. „Die Spanier haben Angst, dass eine
Verlängerung der Übergangsphase nach 2020 auch auf Gibraltar angewandt
wird“, sagte Asselborn. Das sei aber mit einer entsprechenden Erklärung zu
lösen.
Auch der CDU-Europapolitiker David McAllister sieht das Abkommen trotz
aller Querelen nicht in Gefahr. Das Verhalten des spanischen
Ministerpräsidenten hängt seiner Ansicht nach mit den anstehenden
Regionalwahlen in Andalusien zusammen. Dort grenzt Gibraltar an Spanien.
Das Selbstbestimmungsrecht gelte auch für das britische Überseegebiet,
sagte McAllister in MDR aktuell. „Ich glaube, dass man mit gutem Willen
auch hier zu einer Lösung kommen kann.“
CSU-Europapolitiker Manfred Weber, der die europäischen Konservativen als
Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 führt, verlangte, es dürfe trotz
allem keine Nachverhandlungen mehr am Brexit-Papier geben. „Die Brexiteers
haben die Menschen angelogen. Deswegen ist jetzt viel Enttäuschung da“,
[4][sagte Weber der Passauer Neuen Presse].
24 Nov 2018
## LINKS
[1] /Brexit-und-Gibraltar/!5552553
[2] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864
[3] /Brexit-fuehrt-zu-Regierungskrise/!5521499
[4] https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3139775_Livestream-Durchbruch-beim-Br…
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