# taz.de -- Debatte im britischen Unterhaus: Trump darf nach Großbritannien | |
> Das britische Unterhaus diskutierte ein Einreiseverbot für Donald Trump | |
> wegen rassistischer Äußerungen. Der Antrag bekam aber keine Mehrheit. | |
Bild: Das britische Parlament findet Trump nicht toll, eine Ausladung sei aller… | |
DUBLIN taz | Donald Trump darf weiterhin nach Großbritannien einreisen. Die | |
Unterhausabgeordneten debattierten am Montagabend einen Antrag, den | |
republikanischen Präsidentschaftsbewerber wegen seiner rassistischen | |
Äußerungen mit einem Einreiseverbot zu belegen. Trump hatte Mexikaner als | |
Kriminelle und Vergewaltiger bezeichnet, und er forderte ein | |
US-Einreiseverbot für Muslime. | |
Dass die Debatte überhaupt geführt wurde, lag an Suzanne Kelly. Die in | |
Aberdeen lebende US-Amerikanerin hatte im Dezember eine Petition ins Netz | |
gestellt und gehofft, innerhalb eines Monats 100.000 Unterschriften zu | |
bekommen, um die Unterhaus-Debatte in Gang zu setzen. Diese Unterschriften | |
hatte sie binnen vier Stunden beisammen, bis Montag waren es mehr als | |
570.000 Unterzeichner. Eine Gegenpetition wurde ebenfalls debattiert, | |
obwohl sie nur 40.000 Unterschriften erhalten hatte. | |
Zwar kann man mit einer Petition eine Debatte erzwingen, aber die | |
Abgeordneten müssen am Ende nicht darüber abstimmen. Das taten sie dann | |
auch nicht. Die meisten Abgeordneten kritisierten Trump heftig für seine | |
Aussagen, aber einem Einreiseverbot wollten sich nur die wenigsten | |
anschließen. Die Debatte fand nicht im Unterhaussaal statt, sondern in | |
einem Nebenraum, der Westminster Hall. | |
Theoretisch kann Innenministerin Theresa May Einreiseverbote ohne | |
Unterhausvotum verhängen, und ihre Vorgänger haben das auch getan – zum | |
Beispiel gegen den rechtsextremen niederländischen Abgeordneten Geert | |
Wilders. Auf dessen Widerspruch wurde das Einreiseverbot jedoch aufgehoben, | |
und Wilders flog unter grossem Medienrummel nach London. | |
## Einreiseverbot wäre kontraproduktiv | |
Der britische Premierminister David Cameron sprach sich unter anderem auch | |
deshalb gegen ein Einreiseverbot für Trump aus. Er bezeichnete dessen | |
Bemerkungen über Muslime zwar als „polarisierend, dumm und falsch“, aber er | |
fügte hinzu, dass Trump „alle gegen ihn vereinigen“ würde, käme er nach | |
Grossbritannien. | |
Der Labour-Veteran Paul Flynn sagte ebenfalls, ein Einreiseverbot könnte | |
sich als kontraproduktiv erweisen. Es würde Trump zu noch mehr Publizität | |
verhelfen, wenn es so aussähe, als ob sich britische Abgeordnete in | |
US-Angelegenheiten einmischten. „Wir liegen vielleicht jetzt schon falsch, | |
indem wir Trump zu viel Aufmerksamkeit widmen“, sagte Flynn. | |
Trumps Mutter ist Schottin, sie stammt aus Lewis in den äußeren Hebriden. | |
Trump selbst hat bedeutende Geschäftsinteressen in Schottland und wurde | |
lange Zeit von der regierenden separatistischen Scottish National Party | |
(SNP) hofiert. 2008 hob das schottische Parlament das Verbot für eine | |
Luxus-Golfanlage im Wert von einer Milliarde Pfund auf, das die | |
Grafschaftsverwaltung von Aberdeenshire verhängt hatte. | |
## Trump „eine Blamage für Schottland“ | |
Trump durfte gegen den Willen der Anwohner bauen. Doch als der damalige | |
Erste Minister Alex Salmond elf Windturbinen in Sichtweite des Golfplatzes | |
errichten ließ, war es mit dem innigen Verhältnis zwischen Trump und der | |
Regierung vorbei. | |
Trump beschuldigte Salmond, die Küstenlinie zu ruinieren und „wild | |
entschlossen an der Zerstörung Schottlands“ zu arbeiten. Er schaltete | |
Zeitungsanzeigen, in denen er den Bau der Windturbinen mit dem | |
Bombenanschlag auf das PanAm-Flugzeug 1989 über Lokerbie verglich, bei dem | |
270 Menschen starben. Salmond bezeichnete Trump im Gegenzug als „dummen | |
Mann“, der „eine Blamage für Schottland“ sei. | |
„Er will alle Muslime aus den USA fernhalten“, sagte Salmond am Wochenende. | |
„Ich will alle Donald Trumps aus Schottland fernhalten.“ Salmonds | |
Nachfolgerin Nicola Sturgeon hatte Trump nach seiner anti-muslimischen Rede | |
vorigen Monat den Titel als Botschafter für die schottische Wirtschaft | |
aberkannt. Die Robert-Gordon-Universität in Aberdeen entzog ihm zur | |
gleichen Zeit die Ehrendoktorwürde, die sie ihm 2010 verliehen hatte. | |
19 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
## TAGS | |
Donald Trump | |
David Cameron | |
Großbritannien | |
Unterhaus | |
Schottland | |
Irland | |
EU-Präsidentschaft | |
IRA | |
Donald Trump | |
USA | |
Integration | |
Donald Trump | |
Barack Obama | |
USA | |
Barack Obama | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regionalwahlen in Schottland: Labour kämpft um den zweiten Platz | |
Die Mehrheit der Schotten ist für den Verbleib in Großbritannien. Das kann | |
sich schnell ändern, sollten die Briten für den Brexit stimmen. | |
Bandenmorde in Irland: Vor dem Boxkampf erschossen | |
In Dublin tobt ein Drogenkrieg, dem schon mehrere Menschen zum Opfer | |
gefallen sind. Die zwei größten Banden Europas sind darin verwickelt. | |
Britische Reaktionen auf EU-Vorschlag: „Wir brauchen keine Bremse“ | |
Eingefleischte Gegner lassen sich auch vom neuen Vorschlag des | |
EU-Ratspräsidenten nicht überzeugen. Cameron aber ist guter Laune. | |
Britischer Terror in Nordirland: Manche waren sogar Serienmörder | |
Noch in den 90er Jahren operierten Geheimdienste ohne Regeln und Rücksicht. | |
Bis heute werden die Taten vertuscht und geleugnet. | |
US-Präsidentschaftswahlkampf: Bloomberg gegen Trump | |
Michael Bloomberg, einer der reichsten US-Amerikaner, erwägt, für das Amt | |
des Präsidenten zu kandidieren. Und Donald Trump übertrifft sich wieder | |
einmal selbst. | |
US-Präsidentschaftswahlkampf: Darling der Rechten unterstützt Trump | |
Sarah Palin ist schrill, laut und eine Tea-Party-Ikone. Mit ihrer Hilfe | |
will Donald Trump offenbar am rechten Rand punkten. Dort ist ein Konkurrent | |
besonders beliebt. | |
Sprachkurse für Musliminnen: In English, please | |
In Großbritannien sollen muslimische Migrantinnen einen Sprachtest machen. | |
Gleichzeitig erhalten Bildungszentren ein geringeres Budget. | |
Donald Trumps Verhältnis zu den Medien: It‘s the media, stupid! | |
Obwohl US-Präsidentschaftskandidat Trump stets negativ auffällt, erhält er | |
viel Zustimmung. Das liegt auch an der Berichterstattung der US-Medien. | |
Youtuber interviewen den US-Präsidenten: Was Obama über Tampons lernte | |
Erneut durften bekannte Youtuber dem US-Präsidenten ihre Fragen stellen. | |
Obama blieb, wie immer, gelassen und am Ende wurde es fast kitschig. | |
TV-Debatte der US-Republikaner: Gewohnt harte Bandagen | |
Bei einer weiteren TV-Debatte der US-Republikaner gerieten Donald Trump und | |
Ted Cruz aneinander. Auch die Demokratin Hillary Clinton bekam ihr Fett | |
weg. | |
Obamas letzte Rede zur Lage der Nation: Offensiv, optimistisch und ironisch | |
In seiner Ansprache liest Obama den Republikanern nochmal die Leviten. In | |
seiner verbleibenden Amtszeit hat er noch einiges vor. |