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# taz.de -- Debatte im britischen Unterhaus: Trump darf nach Großbritannien
> Das britische Unterhaus diskutierte ein Einreiseverbot für Donald Trump
> wegen rassistischer Äußerungen. Der Antrag bekam aber keine Mehrheit.
Bild: Das britische Parlament findet Trump nicht toll, eine Ausladung sei aller…
Dublin taz | Donald Trump darf weiterhin nach Großbritannien einreisen. Die
Unterhausabgeordneten debattierten am Montagabend einen Antrag, den
republikanischen Präsidentschaftsbewerber wegen seiner rassistischen
Äußerungen mit einem Einreiseverbot zu belegen. Trump hatte Mexikaner als
Kriminelle und Vergewaltiger bezeichnet, und er forderte ein
US-Einreiseverbot für Muslime.
Dass die Debatte überhaupt geführt wurde, lag an Suzanne Kelly. Die in
Aberdeen lebende US-Amerikanerin hatte im Dezember eine Petition ins Netz
gestellt und gehofft, innerhalb eines Monats 100.000 Unterschriften zu
bekommen, um die Unterhaus-Debatte in Gang zu setzen. Diese Unterschriften
hatte sie binnen vier Stunden beisammen, bis Montag waren es mehr als
570.000 Unterzeichner. Eine Gegenpetition wurde ebenfalls debattiert,
obwohl sie nur 40.000 Unterschriften erhalten hatte.
Zwar kann man mit einer Petition eine Debatte erzwingen, aber die
Abgeordneten müssen am Ende nicht darüber abstimmen. Das taten sie dann
auch nicht. Die meisten Abgeordneten kritisierten Trump heftig für seine
Aussagen, aber einem Einreiseverbot wollten sich nur die wenigsten
anschließen. Die Debatte fand nicht im Unterhaussaal statt, sondern in
einem Nebenraum, der Westminster Hall.
Theoretisch kann Innenministerin Theresa May Einreiseverbote ohne
Unterhausvotum verhängen, und ihre Vorgänger haben das auch getan – zum
Beispiel gegen den rechtsextremen niederländischen Abgeordneten Geert
Wilders. Auf dessen Widerspruch wurde das Einreiseverbot jedoch aufgehoben,
und Wilders flog unter grossem Medienrummel nach London.
## Einreiseverbot wäre kontraproduktiv
Der britische Premierminister David Cameron sprach sich unter anderem auch
deshalb gegen ein Einreiseverbot für Trump aus. Er bezeichnete dessen
Bemerkungen über Muslime zwar als „polarisierend, dumm und falsch“, aber er
fügte hinzu, dass Trump „alle gegen ihn vereinigen“ würde, käme er nach
Grossbritannien.
Der Labour-Veteran Paul Flynn sagte ebenfalls, ein Einreiseverbot könnte
sich als kontraproduktiv erweisen. Es würde Trump zu noch mehr Publizität
verhelfen, wenn es so aussähe, als ob sich britische Abgeordnete in
US-Angelegenheiten einmischten. „Wir liegen vielleicht jetzt schon falsch,
indem wir Trump zu viel Aufmerksamkeit widmen“, sagte Flynn.
Trumps Mutter ist Schottin, sie stammt aus Lewis in den äußeren Hebriden.
Trump selbst hat bedeutende Geschäftsinteressen in Schottland und wurde
lange Zeit von der regierenden separatistischen Scottish National Party
(SNP) hofiert. 2008 hob das schottische Parlament das Verbot für eine
Luxus-Golfanlage im Wert von einer Milliarde Pfund auf, das die
Grafschaftsverwaltung von Aberdeenshire verhängt hatte.
## Trump „eine Blamage für Schottland“
Trump durfte gegen den Willen der Anwohner bauen. Doch als der damalige
Erste Minister Alex Salmond elf Windturbinen in Sichtweite des Golfplatzes
errichten ließ, war es mit dem innigen Verhältnis zwischen Trump und der
Regierung vorbei.
Trump beschuldigte Salmond, die Küstenlinie zu ruinieren und „wild
entschlossen an der Zerstörung Schottlands“ zu arbeiten. Er schaltete
Zeitungsanzeigen, in denen er den Bau der Windturbinen mit dem
Bombenanschlag auf das PanAm-Flugzeug 1989 über Lokerbie verglich, bei dem
270 Menschen starben. Salmond bezeichnete Trump im Gegenzug als „dummen
Mann“, der „eine Blamage für Schottland“ sei.
„Er will alle Muslime aus den USA fernhalten“, sagte Salmond am Wochenende.
„Ich will alle Donald Trumps aus Schottland fernhalten.“ Salmonds
Nachfolgerin Nicola Sturgeon hatte Trump nach seiner anti-muslimischen Rede
vorigen Monat den Titel als Botschafter für die schottische Wirtschaft
aberkannt. Die Robert-Gordon-Universität in Aberdeen entzog ihm zur
gleichen Zeit die Ehrendoktorwürde, die sie ihm 2010 verliehen hatte.
19 Jan 2016
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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