# taz.de -- Britische Reaktionen auf EU-Vorschlag: „Wir brauchen keine Bremse… | |
> Eingefleischte Gegner lassen sich auch vom neuen Vorschlag des | |
> EU-Ratspräsidenten nicht überzeugen. Cameron aber ist guter Laune. | |
Bild: Premier David Cameron erklärt am Dienstag in einer Siemensfabrik in Chip… | |
DUBLIN taz | Der britische Premierminister verkündete am Dienstag einen | |
Etappensieg: „Der Entwurf für die EU-Neuverhandlungen ist ein echter | |
Fortschritt in allen vier Punkten, in denen das Vereinigte Königreich | |
Änderungen verlangt hat“, twitterte David Cameron, „aber es gibt noch mehr | |
Arbeit.“ | |
Die Arbeit betrifft Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die am | |
lautesten gegen eine Diskriminierung ihrer Landsleute in Großbritannien | |
protestieren. Cameron muss ihnen bis zum EU-Gipfel in gut zwei Wochen das | |
Ergebnis der Verhandlungen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk schmackhaft | |
machen. Der hatte eine Art Notbremse vorgeschlagen: Kann ein Staat | |
nachweisen, dass die Zahlungen an EU-Migranten eine zu große Bürde für das | |
Sozialsystem seien, dürfen sie reduziert werden. | |
Diese Regelung soll aber nur für neue Migranten gelten, deren Bezüge über | |
einen Zeitraum von vier Jahren schrittweise angehoben werden, bis sie den | |
vollen Umfang erreicht haben. Der Independent bezeichnete Tusks Vorschlag | |
deshalb als „Niederlage für Cameron“. Der hatte gefordert, dass Migranten | |
aus der EU zunächst vier Jahre lang Steuern in Großbritannien zahlen | |
müssen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen haben. | |
Tusk schrieb in einem Brief an die 28 EU-Mitgliedsstaaten, dass sein | |
Vorschlag Cameron „sehr weit“ entgegenkomme, aber er könne nicht eins der | |
Grundprinzipien des europäischen Projekts außer Kraft setzen. Er fügte | |
hinzu: „Ich bin davon überzeugt, dass der Vorschlag eine gute Basis für | |
einen Kompromiss ist.“ Der muss vom Europarat entweder einstimmig oder mit | |
qualifizierter Mehrheit abgesegnet werden. | |
Das komme einem Veto gleich, monieren Camerons Kritiker in der eigenen | |
Partei. Der ehemalige Tory-Verteidigungsminister Liam Fox sagte: „Die sehr | |
bescheidenen Forderungen unserer Regierung sind in allen Bereichen von der | |
EU verwässert worden. | |
Keine dieser Veränderungen reichen auch nur im Entferntesten an die | |
grundlegenden Veränderungen heran, die man der Bevölkerung versprochen | |
hat.“ Richard Tice, Vorsitzender der Unternehmer-Organisation „Global | |
Britain“ und vehementer EU-Kritiker, sagte am Dienstag: „Wir brauchen keine | |
Bremse, auf der jemand anderes die Hand hat. Wir brauchen die Kontrolle | |
über das Lenkrad.“ | |
Sollte Tusks Vorschlag auf dem kommenden EU-Gipfel angenommen werden, | |
könnte das britische Referendum über den Verbleib in der EU bereits am 23. | |
Juni stattfinden. Das würde die Chancen auf einen Verbleib in der EU | |
erhöhen, da den EU-Gegnern kaum Zeit für eine effektive Kampagne bliebe. | |
Deshalb versuchen sie, den Volksentscheid mindestens bis September | |
hinauszuzögern. | |
3 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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