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# taz.de -- Britische Reaktionen auf EU-Vorschlag: „Wir brauchen keine Bremse…
> Eingefleischte Gegner lassen sich auch vom neuen Vorschlag des
> EU-Ratspräsidenten nicht überzeugen. Cameron aber ist guter Laune.
Bild: Premier David Cameron erklärt am Dienstag in einer Siemensfabrik in Chip…
Dublin taz | Der britische Premierminister verkündete am Dienstag einen
Etappensieg: „Der Entwurf für die EU-Neuverhandlungen ist ein echter
Fortschritt in allen vier Punkten, in denen das Vereinigte Königreich
Änderungen verlangt hat“, twitterte David Cameron, „aber es gibt noch mehr
Arbeit.“
Die Arbeit betrifft Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die am
lautesten gegen eine Diskriminierung ihrer Landsleute in Großbritannien
protestieren. Cameron muss ihnen bis zum EU-Gipfel in gut zwei Wochen das
Ergebnis der Verhandlungen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk schmackhaft
machen. Der hatte eine Art Notbremse vorgeschlagen: Kann ein Staat
nachweisen, dass die Zahlungen an EU-Migranten eine zu große Bürde für das
Sozialsystem seien, dürfen sie reduziert werden.
Diese Regelung soll aber nur für neue Migranten gelten, deren Bezüge über
einen Zeitraum von vier Jahren schrittweise angehoben werden, bis sie den
vollen Umfang erreicht haben. Der Independent bezeichnete Tusks Vorschlag
deshalb als „Niederlage für Cameron“. Der hatte gefordert, dass Migranten
aus der EU zunächst vier Jahre lang Steuern in Großbritannien zahlen
müssen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Tusk schrieb in einem Brief an die 28 EU-Mitgliedsstaaten, dass sein
Vorschlag Cameron „sehr weit“ entgegenkomme, aber er könne nicht eins der
Grundprinzipien des europäischen Projekts außer Kraft setzen. Er fügte
hinzu: „Ich bin davon überzeugt, dass der Vorschlag eine gute Basis für
einen Kompromiss ist.“ Der muss vom Europarat entweder einstimmig oder mit
qualifizierter Mehrheit abgesegnet werden.
Das komme einem Veto gleich, monieren Camerons Kritiker in der eigenen
Partei. Der ehemalige Tory-Verteidigungsminister Liam Fox sagte: „Die sehr
bescheidenen Forderungen unserer Regierung sind in allen Bereichen von der
EU verwässert worden.
Keine dieser Veränderungen reichen auch nur im Entferntesten an die
grundlegenden Veränderungen heran, die man der Bevölkerung versprochen
hat.“ Richard Tice, Vorsitzender der Unternehmer-Organisation „Global
Britain“ und vehementer EU-Kritiker, sagte am Dienstag: „Wir brauchen keine
Bremse, auf der jemand anderes die Hand hat. Wir brauchen die Kontrolle
über das Lenkrad.“
Sollte Tusks Vorschlag auf dem kommenden EU-Gipfel angenommen werden,
könnte das britische Referendum über den Verbleib in der EU bereits am 23.
Juni stattfinden. Das würde die Chancen auf einen Verbleib in der EU
erhöhen, da den EU-Gegnern kaum Zeit für eine effektive Kampagne bliebe.
Deshalb versuchen sie, den Volksentscheid mindestens bis September
hinauszuzögern.
3 Feb 2016
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
EU-Präsidentschaft
Großbritannien
EU-Kommission
David Cameron
Brüssel
Donald Tusk
Irland
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Schwerpunkt Brexit
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