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# taz.de -- Parlament in Indien: Wenn Kritik zur Ruhestörung wird
> Wegen „Ruhestörung“ wurden in Indien 140 Abgeordnete der Opposition aus
> Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Der Regierung passt das gut.
Bild: Rechts im Bild: Ein Mann springt in den Plenarsaal des indischen Parlamen…
Mumbai taz | Die Liste wird immer länger: Inzwischen sind 141
Oppositionsabgeordnete im indischen Ober- und Unterhaus von der laufenden
Wintersitzung ausgeschlossen worden. „Es ist eine Schande, ein schwarzer
Tag für Indiens Demokratie“, schimpfte die Politikerin Supriya Sule am
Dienstag. Auch ihr Name steht auf der schwarzen Liste. „Spricht man sich
gegen die Regierung aus, weil man sich für Arme, Unterdrückte, Bauern und
die Jugend einsetzt, wird man rausgeworfen“, erklärte sie.
Am letzten Mittwoch, dem 22. Jahrestag eines Terrorangriffs auf das
Parlament, kam es zu chaotischen Szenen im neuen Parlamentsgebäude: Ein
Mann sprang von der Besuchergalerie in den Plenarsaal, andere ließen Rauch
aufsteigen.
Oppositionsabgeordnete forderten darauf eine Debatte über Sicherheitsmängel
und eine Stellungnahme von Innenminister Amit Shah (BJP), wurden aber wegen
„unwürdigen Verhaltens“ ausgeschlossen.
Ihnen wird vorgeworfen, Sitzungen gestört zu haben. Schon zuvor waren sie
gewarnt worden. Doch sie protestierten, weil sie kritische Fragen stellen
wollten.
## Kritik an Suspendierungen führt zu mehr Suspendierungen
Mit „Demokratie im Visier“-Plakaten machten sie ihrem Unmut vor dem
Parlamentsgebäude Luft. Die meisten gehören der Oppositionsallianz INDIA
an. Sie wollen bei den Wahlen nächstes Jahr geschlossen gegen die
regierende hindunationalistische Volkspartei (BJP) von [1][Premierminister
Narendra Modi] antreten.
Die Allianz hat derzeit knapp 140 Abgeordnete im 543 Sitze zählenden
Unterhaus, von denen inzwischen 95 suspendiert sind. Im 250 Sitze zählenden
Oberhaus stellt die Allianz etwa 100 Abgeordnete, von denen 46
ausgeschlossen wurden.
Das harte Vorgehen löste tagelange Protesten gegen die Regierung aus: „Alle
demokratischen Standards werden vom autokratischen Modi in den Müll
geworfen“, meinte der Chef der Kongresspartei, [2][Mallikarjun Kharge], auf
der Plattform X. Das Vorgehen verstärke den Verdacht, die BJP wolle Indiens
Demokratie zerstören.
Regierungschef Modi sagte hingegen, die Opposition sei „nicht dazu
bestimmt, konstruktive Arbeit zu leisten“. Gerade erst wurde ein neues
Telekommunikationsgesetz, dass der Regierung mehr Rechte gibt, ohne große
Diskussion eingebracht. Drei weitere Gesetzentwürfe der BJP stehen noch
aus. Darunter eine Änderung des Strafrechts, die laut Kongresspartei „die
Rechte der Bürger einschränken könnte“.
In beiden Kammern hatte die BJP zwar längst schon Mehrheiten, doch jetzt
trifft sie dort nur noch auf minimalen Widerstand. „Mit einem Parlament
ohne Opposition kann die Modi-Regierung nun Gesetze ohne jede Debatte
durchpeitschen und jeden Widerspruch unterdrücken“, sagte Kharge.
19 Dec 2023
## LINKS
[1] /Narendra-Modis-Indien/!5970928
[2] /Vorsitz-der-Kongresspartei-in-Indien/!5885548
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
Indien
Kongresspartei
Oberhausen
Unterhaus
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