# taz.de -- Asylpolitik in den USA: Trump will Asylrecht verschärfen | |
> Donald Trump setzt seine harte Linie in der Einwanderungspolitik fort. Er | |
> will Asylsuchenden Anträge erschweren. | |
Bild: Migranten aus Mittelamerika fahren auf einem LKW durch eine Mautstation i… | |
WASHINGTON ap/afp | [1][Asylsuchenden an der US-Grenze zu Mexiko] soll nach | |
dem Willen der Washingtoner Regierung die Antragsstellung erschwert werden. | |
Künftig wird ihnen ein Antrag auf Asyl nur noch erlaubt, wenn sie diesen an | |
offiziellen Grenzposten stellen, wie US-Präsident Donald Trump mit einer | |
Exekutivanordnung am Freitag festlegen wollte. Die sogenannte Proklamation | |
soll jenen Migranten die Chance auf Asyl verweigern, die illegal zwischen | |
Grenzposten über die Grenze getreten und dabei von Beamten erwischt worden | |
sind. | |
Trump verfolgt eine harte Linie in der Einwanderungspolitik und versucht, | |
sie am Kongress vorbei durch Anordnungen durchzusetzen. Viele seiner | |
Verfügungen wurden anschließend rechtlich von diversen Seiten angefochten, | |
zuletzt etwa die [2][Familientrennungen an der US-mexikanischen Grenze]. | |
Bereits vergangene Woche vor den Kongresswahlener am Dienstag hat er einen | |
Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt und | |
seine Rhetorik gegen Einwanderer verschärft. Regelmäßig warnte er vor einer | |
angeblichen „Invasion“ durch illegale Einwanderer. Anlass für Trumps Dekret | |
ist eine [3][sogenannte Karawane von Migranten aus Mittelamerika], die | |
derzeit zu Fuß durch Mexiko reisen und an der US-Grenze Asyl beantragen | |
wollen. | |
Am Donnerstag versuchten Menschen in Mexiko-Stadt, Busse für die | |
Weiterreise zu organisieren. Dafür marschierten rund 200 der insgesamt | |
ungefähr 5000 von ihnen zum Büro der Vereinten Nationen in der Metropole | |
und verlangten Transporthilfe. Die Migranten warfen den UN vor, die | |
„humanitäre Krise“ zu ignorieren. | |
## Kritiker wollen Gesetz anfechten | |
Trumps neue Anordnung soll Regierungsmitarbeitern zufolge darauf zielen, | |
den juristischen Prozess rund um etwaige Asylansprüche zu beschleunigen – | |
und Migranten langfristig daran hindern, die offiziellen Grenzposten zu | |
umgehen. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist fast 3200 Kilometer | |
lang. | |
Die US-Regierung argumentiert, Trump könne Einreisen unter Berufung auf die | |
nationale Sicherheit untersagen. Der Präsident hatte sich darauf bereits | |
bei seinen umstrittenen [4][Einreiseverboten gegen Bürger aus mehreren | |
mehrheitlich muslimischen Staaten] berufen. Eine abgeänderte Version des | |
Einreiseverbots war schließlich vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden. | |
Kritiker hatten bereits vorab angekündigt, dagegen juristisch vorgehen zu | |
wollen. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union | |
bezeichnete die Pläne für eine Verschärfung des Asylrechts dagegen am | |
Donnerstag als „illegal“. Das US-Recht erlaube Menschen einen Asylantrag | |
unabhängig davon, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht. | |
Dies könne nicht durch ein Dekret „umgangen“ werden. Die Organisation New | |
York Immigration Coalition kündigte an, die Verschärfung des Asylrechts | |
„bekämpfen“ zu wollen. | |
Aus der US-Regierung verlautete, unter der Proklamation abgewiesene | |
Asylsuchende könnten möglicherweise ähnliche Formen von Schutz genießen, | |
wenn sie Angst vor einer Rückkehr in ihre Heimat hätten. Sie müssten sich | |
denn aber stärkeren Überprüfungen stellen. | |
9 Nov 2018 | |
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