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# taz.de -- US-Grenze zu Mexiko: Eine Milliarde Dollar für den Zaun
> Für den Ausbau der Grenze zu Mexiko kann Präsident Trump auf seinen
> Verteidigungsminister zählen. Ziel sei es, den Drogenschmuggel
> einzudämmen.
Bild: Noch nicht hoch genug? Der Grenzzaun in Santa Teresa
Washington dpa/afp | Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde
Dollar für die von Präsident Donald Trump forcierte Stärkung der
Grenzanlagen zu Mexiko freigegeben. Der geschäftsführende
Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend mit, dass mit
dem Geld ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El
Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle.
Zudem sollten Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel
sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit
werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen. Shanahan wies
die Armee an, unverzüglich mit „Planung und Ausführung“ des Projekts zu
beginnen.
Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer.
Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales
Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab. Nach
wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im
Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich
weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar
für den Mauerbau bewilligte.
Daraufhin hatte der republikanische Präsident Mitte Februar einen
[1][Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen], um die Finanzierung der
Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Mitte März
stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Der Präsident legte
dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als
zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses. Die Demokraten
im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag [2][das Veto überstimmen].
Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden.
Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps
Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um
das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.
Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine
fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von
US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste „shutdown“ der
US-Geschichte.
26 Mar 2019
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