# taz.de -- Mauerstreit in den USA: Demokraten wollen Veto brechen | |
> Der US-Kongress hat ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands | |
> beschlossen – der Präsident legt sein Veto ein. Die Demokraten geben sich | |
> kämpferisch. | |
Bild: Sichtlich guter Laune: US-Präsident Donald Trump | |
Washington dpa | Führende US-Demokraten wollen das Veto von US-Präsident | |
Donald Trump gegen eine Kongress-Resolution zum Ende des von ihm verhängten | |
Notstands im Mauerstreit nicht kampflos hinnehmen. Die Vorsitzende des | |
Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte für den 26. März | |
eine Abstimmung in der Kammer an, um das Veto des republikanischen | |
Präsidenten zu überstimmen – auch wenn ein Erfolg kaum realistisch | |
erscheint. Der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck | |
Schumer, warf Trump vor, die Verfassung mit Füßen zu treten. | |
Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hatte | |
Trump am Freitag das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit | |
verhinderte er die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands an der | |
Grenze zu Mexiko, den Trump zuvor selbst verhängt hatte. Um ein Veto des | |
Präsidenten zu überstimmen, ist sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im | |
Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit | |
nicht in Sicht. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht gelingen | |
wird, sein Veto zu kippen. | |
Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die | |
Finanzierung der von ihm geforderten Grenzmauer ohne Zustimmung des | |
Parlaments sicherstellen. Der Kongress – das US-Parlament – hatte die von | |
Trump gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Daraufhin rief Trump | |
Mitte Februar einen Notstand an der Grenze aus. | |
Am Donnerstag beschloss der von den Republikanern dominierte Senat eine | |
Resolution, [1][mit der der Notstand beendet werden sollte]. In der Kammer | |
stimmten 12 von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten | |
eingebrachte Resolution. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die | |
Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen. | |
## Weiteres Veto droht | |
Trump will mit der Notstandserklärung andere Geldtöpfe vor allem beim | |
Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den | |
Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, | |
weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus | |
den Reihen der Republikaner gibt es Kritik daran, dass Trump den Kongress | |
umgeht. | |
Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat kündigte Trump sein Veto an – das | |
erste seiner mehr als zweijährigen Amtszeit. Trump sagte am Freitag: „Der | |
Kongress hat die Freiheit, diese Resolution zu verabschieden, und ich habe | |
die Pflicht, dagegen ein Veto einzulegen. Und ich bin sehr stolz, dagegen | |
ein Veto einzulegen.“ Die Resolution sei unverantwortlich. Selten habe es | |
bessere Gründe gegeben, einen Notstand auszurufen. Er betonte erneut, an | |
der Grenze zu Mexiko gebe es eine „Invasion“. Die Grenzmauer war ein | |
zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. | |
Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen zwei Tagen für | |
den Präsidenten im Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen | |
Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für | |
die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im | |
Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten | |
gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein | |
Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus – und Trump könnte auch | |
gegen diese Resolution ein Veto einlegen. | |
Trumps demokratischer Amtsvorgänger Barack Obama hatte in seinen acht | |
Jahren im Weißen Haus [2][insgesamt zwölfmal ein Veto eingelegt]. Die | |
Verfassung gibt dem US-Präsidenten das Recht, mit einem Veto zu verhindern, | |
das vom Kongress beschlossene Gesetze und Resolutionen in Kraft treten. Es | |
ist eines der wirksamsten Mittel des Präsidenten. | |
16 Mar 2019 | |
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[2] https://ballotpedia.org/Barack_Obama:_Vetoed_legislation | |
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