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# taz.de -- US-Militärengagement im Jemen: Trump legt erneut ein Veto ein
> Die USA solle sich aus dem Jemen zurückziehen, fordert der US-Kongress.
> Präsident Donald Trump sieht das als Schwächung seiner Befugnisse.
Bild: Nach einem Luftangriff der saudischen Militärkoalition: Sanaa im Jemen a…
Washington afp | US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine
Kongressresolution eingelegt, die ein [1][Ende der Unterstützung für
Saudi-Arabien im Jemen-Krieg] forderte. Trump bezeichnete die Resolution am
Dienstag als „unnötigen“ und „gefährlichen Versuch“, seine
verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen. Es ist das zweite Mal, dass
Trump ein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses einlegt.
Senat und Repräsentantenhaus hatten den Präsidenten in einer Resolution
aufgefordert, die am Jemen-Krieg beteiligten US-Streitkräfte binnen 30
Tagen abzuziehen. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe
für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt die
Militärpolitik des Präsidenten einzudämmen suchte.
Für Trump besonders ärgerlich: Nicht nur das von den oppositionellen
Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution,
sondern auch der von seinen Republikanern kontrollierte Senat.
Im Jemen-Konflikt unterstützen die USA ein von Saudi-Arabien angeführtes
Militärbündnis, das dem jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi im
Kampf gegen Huthi-Rebellen zur Seite steht. Die USA liefern
Geheimdienstinformationen und logistische Unterstützung; zwischenzeitlich
wurden auch Kampfflugzeuge in der Luft betankt.
Trump erklärte nun, es gebe eine Reihe von Gründen für die US-Beteiligung
am Jemen-Konflikt. So müssten die mehr als 80.000 US-Bürger geschützt
werden, die in Ländern der arabischen Militärkoalition leben. Auf diese
Staaten habe es immer wieder vom Jemen aus geführte Angriffe der
Huthi-Rebellen gegeben, erklärte der US-Präsident.
Die US-Demokraten kritisierten Trump für sein Veto scharf. Die Vorsitzende
des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Präsidenten vor, er habe
„zynisch“ gehandelt und setze die „schändliche“ US-Beteiligung am
Jemen-Krieg fort. Der Jemen leide unter einer „[2][entsetzlichen
humanitären Krise]“.
Der demokratische Senator und [3][Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders]
äußerte sich „enttäuscht, aber nicht überrascht“ über Trumps Veto. Die
Menschen im Jemen würden dringend „mehr humanitäre Hilfe, nicht mehr Bomben
benötigen“. Um Trumps Veto zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten
sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat notwendig.
[4][Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg] zwischen den von Saudi-Arabien und
anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Hadi und
schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. In dem Konflikt
wurden nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet;
Hilfsorganisationen gehen von deutlich mehr Toten aus.
Sein erstes Veto gegen einen Kongressbeschluss [5][hatte Trump Mitte März]
im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingelegt. Senat und
Repräsentantenhaus hatte den von Trump zur Finanzierung der Mauer
ausgerufenen Notstand beenden wollen.
17 Apr 2019
## LINKS
[1] /Abstimmung-im-US-Senat/!5580585
[2] /Kriegsparteien-verhindern-Hilfe/!5574469
[3] /Kommentar-Bernie-Sanders-Kandidatur/!5571086
[4] /Gespraeche-in-Genf/!5530998
[5] /Mauerstreit-in-den-USA/!5580901
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Jemen
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