# taz.de -- US-Militärengagement im Jemen: Trump legt erneut ein Veto ein | |
> Die USA solle sich aus dem Jemen zurückziehen, fordert der US-Kongress. | |
> Präsident Donald Trump sieht das als Schwächung seiner Befugnisse. | |
Bild: Nach einem Luftangriff der saudischen Militärkoalition: Sanaa im Jemen a… | |
WASHINGTON afp | US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine | |
Kongressresolution eingelegt, die ein [1][Ende der Unterstützung für | |
Saudi-Arabien im Jemen-Krieg] forderte. Trump bezeichnete die Resolution am | |
Dienstag als „unnötigen“ und „gefährlichen Versuch“, seine | |
verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen. Es ist das zweite Mal, dass | |
Trump ein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses einlegt. | |
Senat und Repräsentantenhaus hatten den Präsidenten in einer Resolution | |
aufgefordert, die am Jemen-Krieg beteiligten US-Streitkräfte binnen 30 | |
Tagen abzuziehen. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe | |
für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie direkt die | |
Militärpolitik des Präsidenten einzudämmen suchte. | |
Für Trump besonders ärgerlich: Nicht nur das von den oppositionellen | |
Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution, | |
sondern auch der von seinen Republikanern kontrollierte Senat. | |
Im Jemen-Konflikt unterstützen die USA ein von Saudi-Arabien angeführtes | |
Militärbündnis, das dem jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi im | |
Kampf gegen Huthi-Rebellen zur Seite steht. Die USA liefern | |
Geheimdienstinformationen und logistische Unterstützung; zwischenzeitlich | |
wurden auch Kampfflugzeuge in der Luft betankt. | |
Trump erklärte nun, es gebe eine Reihe von Gründen für die US-Beteiligung | |
am Jemen-Konflikt. So müssten die mehr als 80.000 US-Bürger geschützt | |
werden, die in Ländern der arabischen Militärkoalition leben. Auf diese | |
Staaten habe es immer wieder vom Jemen aus geführte Angriffe der | |
Huthi-Rebellen gegeben, erklärte der US-Präsident. | |
Die US-Demokraten kritisierten Trump für sein Veto scharf. Die Vorsitzende | |
des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Präsidenten vor, er habe | |
„zynisch“ gehandelt und setze die „schändliche“ US-Beteiligung am | |
Jemen-Krieg fort. Der Jemen leide unter einer „[2][entsetzlichen | |
humanitären Krise]“. | |
Der demokratische Senator und [3][Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders] | |
äußerte sich „enttäuscht, aber nicht überrascht“ über Trumps Veto. Die | |
Menschen im Jemen würden dringend „mehr humanitäre Hilfe, nicht mehr Bomben | |
benötigen“. Um Trumps Veto zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten | |
sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat notwendig. | |
[4][Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg] zwischen den von Saudi-Arabien und | |
anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Hadi und | |
schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. In dem Konflikt | |
wurden nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet; | |
Hilfsorganisationen gehen von deutlich mehr Toten aus. | |
Sein erstes Veto gegen einen Kongressbeschluss [5][hatte Trump Mitte März] | |
im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingelegt. Senat und | |
Repräsentantenhaus hatte den von Trump zur Finanzierung der Mauer | |
ausgerufenen Notstand beenden wollen. | |
17 Apr 2019 | |
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