# taz.de -- Kommentar Politik des US-Präsidenten: Trumps Woche der Niederlagen | |
> US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen gleich mehrfach | |
> spektakulär gescheitert. Das schwächt ihn aber nicht in seiner | |
> Machtposition. | |
Bild: Bald: Tschüssikowski? Trumps Niederlagen sind ein Zeichen dafür, dass s… | |
Für Donald Trump, der das Wort „Verlierer“ als Beleidigung benutzt und der | |
sich selbst als ultimativen Gewinner und Meister von „Deals“ anpreist, war | |
die zurückliegende Woche ein GAU. Der US-Präsident hat gleich drei schwere | |
Niederlagen erlitten: Das Repräsentantenhaus hat gegen seine | |
Notstandserklärung gestimmt. Sein [1][ehemaliger Anwalt Michael Cohen] hat | |
ihm in einem fast siebenstündigen TV-öffentlichen Hearing die Show | |
gestohlen und Indizien für möglicherweise schwerer Straftaten Trumps | |
ausgepackt. Und in Hanoi ist sein Abkommen mit dem nordkoreanischen | |
Diktator Kim Jong Un, bei dem Trump beweisen wollte, dass er Außenpolitik | |
kann, [2][spektakulär geplatzt]. | |
Für alle drei Entwicklungen ist Trump verantwortlich. Er hat seit dem | |
Beginn seiner Amtszeit versucht, eine Mauer an der Südgrenze durchzusetzen. | |
Nachdem Mexiko erwartungsgemäß die Zahlung abgelehnt hat und nachdem trotz | |
eines „Shutdown“ auf dem Rücken von 800.000 BeamtInnen eine | |
parteiübergreifende Mehrheit im Kongress gegen die Mauer stimmte, erklärte | |
der Präsident trotzig den Notstand, um seinen Willen durchzusetzen. | |
Dieser [3][Angriff auf die Gewaltenteilung empörte die Abgeordneten] des | |
Abgeordnetenhaus derart, dass am Mittwoch sogar 13 RepublikanerInnen | |
zusammen mit den DemokratInnen dagegen stimmten. Trump war auch derjenige, | |
der einst den Anwalt Cohen angestellt hat, der nach eigenen Aussagen in | |
Auftrag seines Bosses um die 500 Personen – darunter ReporterInnen – | |
eingeschüchtert und bedroht hat. | |
Auch im Fall von Nordkorea gehen Initiative und Methode direkt auf Trump | |
zurück. Entgegen dem üblichen Vorgehen, dass DiplomatInnen heikle Punkte | |
vorab klären, hat Trump darauf bestanden, selbst auf der Gipfelebene mit | |
dem Diktator zu verhandeln. Er wollte vorführen, dass er dort Frieden | |
stiften kann, wo andere gescheitert sind. | |
## Trumps Niederlagen sind kein Anlass zum Jubel | |
Trumps Niederlagen sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich die Dinge | |
in Washington allmählich ändern. Zwei Jahre lang gab es Opposition nur auf | |
der Straße, während im Kongress die RepublikanerInnen kritische | |
Diskussionen und Abstimmungen im Keim erstickten. Das ist vorbei. | |
Seit den Halbzeitwahlen kontrolliert die Demokratische Partei wieder das | |
Repräsentantenhaus. Als Resultat von zwei Jahren Widerstand gegen Trump | |
sind in ihren Reihen Linke und mehr Frauen als je zuvor in die Kammer | |
gekommen. | |
Wie sie jetzt vorgehen, zeigt, was möglich ist, wenn eine Legislative ihre | |
[4][Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren], ernst nimmt. Zugleich | |
antizipiert es kommende parlamentarische Untersuchungen über Straftaten des | |
Präsidenten – vom Versicherungsbetrug bis zur Verletzung des Wahlrechts – | |
die möglicherweise eines Tages zu einer Amtsenthebung führen werden. | |
Dennoch gibt es keinen Anlass zu Jubel über ein bevorstehendes Ende der | |
Trump-Präsidentschaft. | |
## Mobbingmentalität im Repräsentantenhaus | |
Vorerst sitzt der US-Präsident fest im Sattel. Er hat die absolute Mehrheit | |
im Senat, was ihm unter anderem garantiert, dass er seinen Notstand | |
durchsetzen kann. Er ist dabei, sämtliche Bundesgerichte, allen voran das | |
Oberste Gericht, mit Leuten seines Vertrauens – und auf Lebenszeit – zu | |
besetzen. Und er hat eine [5][Wählerbasis, die ihm blindlings ergeben ist] | |
und die ihm – falls sich die wirtschaftliche Lage nicht ändert – 2020 | |
erneut eine Mehrheit verschaffen könnte. | |
Im Repräsentantenhaus hat sich unterdessen eine Mobbingmentalität | |
entwickelt, wie man sie bislang nur bei Trumps Meetings kennt. Statt den | |
Zeugen zu befragen, der mit Insiderwissen aus der Trump-Organisation kam, | |
konzentrierten sich die RepublikanerInnen darauf, Cohens Charakter | |
anzugreifen. | |
Wie Mafia-Mitglieder, die sich schützend um ihren Boss scharen. Auch das | |
ist Teil der neuen Realität: Je stärker sich die RepublikanerInnen belagert | |
fühlen, desto verbissener verteidigen sie nicht etwa eine Politik, sondern | |
den einen Mann, dem sich die Partei auch in seinen Niederlagen verschrieben | |
hat, Trump. | |
1 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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