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# taz.de -- Kommentar Politik des US-Präsidenten: Trumps Woche der Niederlagen
> US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen gleich mehrfach
> spektakulär gescheitert. Das schwächt ihn aber nicht in seiner
> Machtposition.
Bild: Bald: Tschüssikowski? Trumps Niederlagen sind ein Zeichen dafür, dass s…
Für Donald Trump, der das Wort „Verlierer“ als Beleidigung benutzt und der
sich selbst als ultimativen Gewinner und Meister von „Deals“ anpreist, war
die zurückliegende Woche ein GAU. Der US-Präsident hat gleich drei schwere
Niederlagen erlitten: Das Repräsentantenhaus hat gegen seine
Notstandserklärung gestimmt. Sein [1][ehemaliger Anwalt Michael Cohen] hat
ihm in einem fast siebenstündigen TV-öffentlichen Hearing die Show
gestohlen und Indizien für möglicherweise schwerer Straftaten Trumps
ausgepackt. Und in Hanoi ist sein Abkommen mit dem nordkoreanischen
Diktator Kim Jong Un, bei dem Trump beweisen wollte, dass er Außenpolitik
kann, [2][spektakulär geplatzt].
Für alle drei Entwicklungen ist Trump verantwortlich. Er hat seit dem
Beginn seiner Amtszeit versucht, eine Mauer an der Südgrenze durchzusetzen.
Nachdem Mexiko erwartungsgemäß die Zahlung abgelehnt hat und nachdem trotz
eines „Shutdown“ auf dem Rücken von 800.000 BeamtInnen eine
parteiübergreifende Mehrheit im Kongress gegen die Mauer stimmte, erklärte
der Präsident trotzig den Notstand, um seinen Willen durchzusetzen.
Dieser [3][Angriff auf die Gewaltenteilung empörte die Abgeordneten] des
Abgeordnetenhaus derart, dass am Mittwoch sogar 13 RepublikanerInnen
zusammen mit den DemokratInnen dagegen stimmten. Trump war auch derjenige,
der einst den Anwalt Cohen angestellt hat, der nach eigenen Aussagen in
Auftrag seines Bosses um die 500 Personen – darunter ReporterInnen –
eingeschüchtert und bedroht hat.
Auch im Fall von Nordkorea gehen Initiative und Methode direkt auf Trump
zurück. Entgegen dem üblichen Vorgehen, dass DiplomatInnen heikle Punkte
vorab klären, hat Trump darauf bestanden, selbst auf der Gipfelebene mit
dem Diktator zu verhandeln. Er wollte vorführen, dass er dort Frieden
stiften kann, wo andere gescheitert sind.
## Trumps Niederlagen sind kein Anlass zum Jubel
Trumps Niederlagen sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich die Dinge
in Washington allmählich ändern. Zwei Jahre lang gab es Opposition nur auf
der Straße, während im Kongress die RepublikanerInnen kritische
Diskussionen und Abstimmungen im Keim erstickten. Das ist vorbei.
Seit den Halbzeitwahlen kontrolliert die Demokratische Partei wieder das
Repräsentantenhaus. Als Resultat von zwei Jahren Widerstand gegen Trump
sind in ihren Reihen Linke und mehr Frauen als je zuvor in die Kammer
gekommen.
Wie sie jetzt vorgehen, zeigt, was möglich ist, wenn eine Legislative ihre
[4][Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren], ernst nimmt. Zugleich
antizipiert es kommende parlamentarische Untersuchungen über Straftaten des
Präsidenten – vom Versicherungsbetrug bis zur Verletzung des Wahlrechts –
die möglicherweise eines Tages zu einer Amtsenthebung führen werden.
Dennoch gibt es keinen Anlass zu Jubel über ein bevorstehendes Ende der
Trump-Präsidentschaft.
## Mobbingmentalität im Repräsentantenhaus
Vorerst sitzt der US-Präsident fest im Sattel. Er hat die absolute Mehrheit
im Senat, was ihm unter anderem garantiert, dass er seinen Notstand
durchsetzen kann. Er ist dabei, sämtliche Bundesgerichte, allen voran das
Oberste Gericht, mit Leuten seines Vertrauens – und auf Lebenszeit – zu
besetzen. Und er hat eine [5][Wählerbasis, die ihm blindlings ergeben ist]
und die ihm – falls sich die wirtschaftliche Lage nicht ändert – 2020
erneut eine Mehrheit verschaffen könnte.
Im Repräsentantenhaus hat sich unterdessen eine Mobbingmentalität
entwickelt, wie man sie bislang nur bei Trumps Meetings kennt. Statt den
Zeugen zu befragen, der mit Insiderwissen aus der Trump-Organisation kam,
konzentrierten sich die RepublikanerInnen darauf, Cohens Charakter
anzugreifen.
Wie Mafia-Mitglieder, die sich schützend um ihren Boss scharen. Auch das
ist Teil der neuen Realität: Je stärker sich die RepublikanerInnen belagert
fühlen, desto verbissener verteidigen sie nicht etwa eine Politik, sondern
den einen Mann, dem sich die Partei auch in seinen Niederlagen verschrieben
hat, Trump.
1 Mar 2019
## LINKS
[1] /Cohens-Aussage-zum-US-Praesidenten/!5574373
[2] /Kommentar-Trumps-Pleite-in-Hanoi/!5577148
[3] /Streit-um-die-Grenzmauer/!5576923
[4] /US-Praesident-in-der-Defensive/!5565715
[5] /Kommentar-Standing-des-US-Praesidenten/!5574323
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
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