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# taz.de -- Kommentar US-Demokraten unter Trump: Von Opposition keine Spur
> Die US-Demokraten müssen sich entscheiden: Wollen sie sich weiter an der
> Russland-Affäre abarbeiten oder nicht doch besser Politik machen.
Bild: Ein Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Julian Castro
Sie können es einfach nicht lassen. [1][Untersuchungen, Vorladungen,
komplizierteste Verfahren] zur Russland-Untersuchung und zu den
Steuererklärungen des US-Präsidenten Donald Trump, bei denen kaum jemand
mehr den Durchblick hat. Das hat alles mit dem politischen und
gesellschaftlichen Umbau, den diese konservative US-Regierung derzeit
vornimmt, absolut nichts zu tun. Aber es ist das Kernstück der
Oppositionspolitik der Demokraten.
Bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl sind es noch fast 20 Monate, aber
jetzt gerade ist der Moment, in dem die oppositionellen Demokrat*innen
wichtige Weichen stellen. [2][Als was wollen sie sich bis zum Wahltag
präsentieren?] Wollen sie die Partei sein, die noch immer öffentlich
glaubt, durch russische Einmischung die letzte Wahl verloren zu haben, und
ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzt, um sich daran abzuarbeiten?
Oder wollen sie diejenigen sein, die sich von der Basis her erneuern und
dem Irrsinn Trumps vernünftige und funktionierende Ideen entgegensetzen?
Derzeit bestimmt noch die parlamentarische Arbeit die Schlagzeilen, in
einigen Monaten wird die [3][demokratische Kandidatenkür] alle
Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die allerdings läuft auf eine Art, als sei
nichts gewesen. Wieder bestimmen die Konfliktlinien zwischen Linken und
Zentristen die Kandidatenauswahl. Und wieder könnte der demokratische
Parteiapparat interessengeleitet und selbstgefällig an allen Realitäten
vorbei agieren.
Donald Trump hat [4][gute Chancen, 2020 wiedergewählt zu werden]. Er hat
spätestens seit den Zwischenwahlen im vergangenen Jahr die Republikanische
Partei fest im Griff, diktiert mit immer neuen Tweets und
Präsidialdekreten die politische Agenda und sorgt durch permanente
Wahlkampfauftritte und Twitter-Tiraden dafür, dass er den Kontakt zu
seiner Basis nicht verliert. Die Demokraten in ihrem jetzigen Zustand haben
dem wenig entgegenzusetzen.
5 Apr 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-US-Demokraten-und-Mueller/!5579907
[2] /Kolumne-Gehts-noch/!5581911
[3] /Texaner-kandidiert-zur-US-Wahl/!5580828
[4] /Details-aus-Mueller-Bericht-vor-Kongress/!5582753
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Donald Trump
Robert Mueller
US-Demokraten
US-Kongress
US-Wahl 2024
Robert Mueller
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
US-Wahl 2024
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