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# taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Guaidó will Notstand erklären
> Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident will im Machtkampf die Wut
> auf den Stromausfall nutzen und eine Entscheidung erzwingen.
Bild: Venezualas Versorgungsprobleme: Anstehen zum Kauf von Trinkwasser in Puer…
Caracas dpa | Nach dem tagelangen Stromausfall in Venezuela will der selbst
ernannte Interimspräsident Juan Guaidó den Notstand erklären lassen. Am
Montag sollten die Abgeordneten des Parlaments auf einer außerordentlichen
Sitzung den Nationalen Notstand erklären. „Wir können nicht den Blick
verschließen vor der Tragödie, die unser Land erlebt“, sagte Guaidó am
Sonntag.
Der Notstand soll den Weg für internationale Hilfe ebnen. Allerdings hätte
die Erklärung zunächst wohl vor allem symbolische Bedeutung. Zwar sehen
viele Länder die Nationalversammlung als einzige demokratisch legitimierte
Institution des Landes an. Jedoch hat Staatschef Nicolás Maduro das von der
Opposition kontrollierte Parlament entmachten und dessen Kompetenzen auf
die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen lassen.
Teile des Landes sind bereits seit Donnerstag von der
Elektrizitätsversorgung abgeschnitten. Zahlreiche Geschäfte blieben wegen
des Stromausfalls geschlossen, in Caracas funktionierte die Metro nicht, am
internationalen Flughafen fielen zahlreiche Flüge aus. Am Montag sollten
Beamte, Arbeiter und Schüler erneut zu Hause bleiben.
Guaidó bat unter anderem Deutschland um technische Hilfe und Beratung. „Im
Einklang mit meinen Befugnissen als Übergangspräsident habe ich mich mit
Energieexperten in Deutschland, Brasilien, Japan und Kolumbien in
Verbindung gesetzt, um sie um technische Unterstützung zu bitten und einen
Ausweg aus der Krise zu finden“, sagte Guaidó.
## Streit um Ursachen des Stromausfalls
Nach Angaben der Opposition hatte ein Buschfeuer nahe einer wichtigen
Hochspannungsleitung das Stromnetz kollabieren lassen. Daraufhin schalteten
sich die Turbinen im Wasserkraftwerk Guri ab. Die sozialistische Regierung
von Maduro hingegen machte einen von den USA geplanten Cyberangriff für den
Stromausfall verantwortlich.
„Die Beratungen mit Deutschland und Japan haben es uns erlaubt, einen Plan
zu entwerfen, um die Venezolaner aus der Dunkelheit zu holen“, sagte
Guaidó.
Er dürfte nun versuchen, die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall
zu nutzen, um seiner Bewegung im Machtkampf mit Maduro neuen Schwung zu
verleihen. Demnächst will er Regierungsgegner aus dem ganzen Land auf einen
Marsch nach Caracas führen.
Gleichzeitig rief der selbst ernannte Interimspräsident das Militär erneut
dazu auf, seine Gegenregierung zu unterstützen. „Männer der Streitkräfte:
Es ist an der Zeit, das Volk zu beschützen“, sagte Guaidó.
Bislang halten die Soldaten Maduro noch die Treue. „Das Militär kann nicht
länger Komplize des Thronräubers im (Präsidentenpalast) Miraflores sein.
Sie können ihn nicht weiter verstecken, weil es mit ihm keine Lösung gibt“,
sagte Guaidó.
## Buhlen ums Militär
Nach Einschätzung der USA verhandelt das Militär längst hinter den Kulissen
mit der Opposition über einen Seitenwechsel. „Es gibt zahlreiche Gespräche
zwischen Mitgliedern des Parlaments und des Militärs in Venezuela.
Gespräche darüber, was kommen wird, wie sie die Opposition unterstützen
können“, sagte der US-Sicherheitsberater John Bolton am Sonntag in einem
Interview des Fernsehsenders ABC.
Am Sonntag bekräftigte der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir
Padrino López allerdings noch einmal seine Loyalität zu Maduro. Auf Befehl
des Präsidenten seien seine Soldaten im ganzen Land ausgeschwärmt, um nach
dem Stromausfall das Elektrizitätsnetz des südamerikanischen Landes zu
beschützen, sagte er.
Das Militär ist der entscheidende Faktor in dem seit Wochen wogenden
Machtkampf in Venezuela: Zwar haben zahlreiche Länder, darunter die USA und
Deutschland, Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten
anerkannt. Allerdings ist es dem 35-Jährigen bislang nicht gelungen,
Staatschef Maduro wirklich gefährlich zu werden. Sollten sich die Soldaten
tatsächlich auf seine Seite schlagen, würden die Karten neu gemischt.
11 Mar 2019
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