# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Trumps Mann für Venezuela

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Trumps Mann für Venezuela

	> Elliott Abrams ist Venezuela-Sonderbeauftragter der US-Regierung. Unter
	> Reagan half er, Stellvertreterkriege in Mittelamerika anzuzetteln.

	Bild: Abrams hatte sich im Wahlkampf 2016 eigentlich mit anderen Neokonservativ…

	Als US-Außenminister Mike Pompeo den neokonservativen Provokateur Elliott
	Abrams zum US-Sonderbeauftragten für die „Wiederherstellung der Demokratie
	in Venezuela“ ernannte, sah die Presse darin einen Beleg für die
	Eigenständigkeit Pompeos gegenüber Präsident Trump. Pompeos Vorgänger, Rex
	Tillerson (einst CEO von Exxon), hatte schon gehofft, Abrams zu seinem
	Stellvertreter machen zu können, aber Trump hatte das abgelehnt – trotz der
	dem Vernehmen nach hartnäckigen Lobbyarbeit des rechten Großspenders
	Sheldon Adelson, dem Trump ansonsten jeden Wunsch erfüllt.

	Abrams hatte sich während des Wahlkampfs der Republikaner mit anderen
	Neokonservativen gegen Trump gestellt. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner
	unterstützte Abrams, aber Präsidentenberater Steve Bannon bestärkte Trump
	in seinem Nein. Den Ausschlag dürften allerdings weniger Abrams’ Angriffe
	auf den späteren Präsidenten gegeben haben als vielmehr der Umstand, dass
	er bei Trumpisten als „Globalist“ verrufen ist.

	In einer Meldung der Agentur Bloomberg News hieß es, die Personalie
	signalisiere eine Umorientierung hin zu „Positionen [und] außenpolitischen
	Denkansätzen, die Trump während des Wahlkampfs noch verhöhnt hat – so etwa
	[Abrams’] vehemente Unterstützung des Irakkriegs, den Trump lange Zeit
	kritisierte. Doch Abrams hatsich offenbar, ebenso wie Trump, ein Stück weit
	bewegt.“(1)

	Mit ähnlich besänftigenden Wendungen spielte Abrams seine verbrecherische
	Rolle in der Iran-Contra-Affäre (2) unter Präsident Reagan herunter. Dabei
	hatte er sich schuldig bekennen müssen, demKongress in zwei Fällen
	Informationen vorenthalten zu haben, woraufhin er seine Zulassung als
	Anwalt in Washington, D.C., verlor. George Bush senior begnadigte Abrams,
	nachdem er sich bei der Präsidentschaftswahl 1992 Bill Clinton geschlagen
	geben musste. „Ich glaube, das ist nicht mehr von Bedeutung“, meinte Abrams
	dazu kaltschnäuzig. „Es geht nicht um Ereignisse aus den 1980er Jahren. Wir
	konzentrieren uns auf die Ereignisse im Jahr 2019.“ (3)

	## Stets kannte Abrams die wahren Schuldigen: die Opfer

	Wenn man aus Abrams’ Vergangenheit auf die Zukunft schließen darf, wird
	2019 für das venezolanische Volk eine Katastrophe. Ich verfolge Abrams’
	Laufbahn seit über dreißig Jahren: Er begann als Referent von
	Kongressabgeordneten, wurde unter Reagan zuständig für Menschenrechte und
	später für Mittelamerika, bevor er in der zweiten Amtszeit von George Bush
	senior zum Sonderbeauftragten des Präsidenten und Mitglied des Nationalen
	Sicherheitsrats aufstieg. Danach betätigte er sich in der renommierten
	DenkfabrikCouncil of Foreign Relations und mehreren konservativen jüdischen
	Organisationen als außerparlamentarischer Agitator. Mit Ausnahme von Henry
	Kissinger und Dick Cheney lässt sich schwerlich ein US-Amtsträger finden,
	der mehr zum Einsatz von Folter und Massenmord im Namen der „Demokratie“
	beigetragen hat als Elliott Abrams.

	Abrams frühe Karriere als Referent der demokratischen Senatoren Henry
	„Scoop“ Jackson und Patrick Moynihan passte zum neokonservativen Bestreben,
	die Demokratische Partei der 1970er Jahre auf die interventionistische
	Linie der „Falken“ einzuschwören.

	Aber als Jimmy Carter keinen der beiden Senatoren in sein Kabinett berief,
	wechselten sie die Pferde. „Wir wurden kaltgestellt“, beklagte sich Abrams.
	„Wir bekamen eine unglaublich nichtssagende Stelle. Als Verhandlungsführer.
	Nicht für Polynesien. Nicht für Makronesien. Nein, für Mikronesien.“ (4)

	Erst am Busen der Reagan-Regierung gelang Abrams ein rasanterAufstieg in
	die oberen Ränge des Außenministeriums. Er wurde zuerst Staatssekretär für
	internationale Organisationen, dann, ausgerechnet, für Menschenrechte und
	schließlich für interamerikanische Angelegenheiten. In dieser Stellung
	bewahrte Abrams den damaligen Außenminister George Shultz vor dem Wüten der
	Reagan-Fraktion, die gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen wollte –
	indem er half, eine Reihe von Stellvertreterkriegen in Mittelamerika
	anzuzetteln.

	Die faschistische Rechte Lateinamerikas dürfte kaum je einen energischeren
	Fürsprecher in den USA gehabt haben. Wann immer die Öffentlichkeit von
	Massakern an unschuldigen Bauern erfuhr, ob in El Salvador, Nicaragua,
	Guatemala oder in Panama (wo Bush senior sogar US-Truppen einmarschieren
	ließ), stets kannte Abrams diewahren Schuldigen: Journalisten,
	Menschenrechtler und die Opfer selbst.

	Im März 1982 putschte sich General Ríos Montt in Guatemala an die Macht.
	Bald darauf verkündete der damalige US-Staatssekretär für Menschenrechte,
	Elliott Abrams, Montt habe in Sachen Menschenrechte „beachtliche
	Fortschritte erzielt“; die Anzahl der getöteten Zivilisten werde „Schritt
	für Schritt reduziert“. (5)

	In Wirklichkeit lagen dem US-Außenministerium „glaubhafte Aussagen über
	einen Massenmord an indianischen Männern, Frauen und Kindern durch die
	[guatemaltekische] Armee in einem abgelegenen Gebiet“ vor. Dennoch forderte
	Abrams vom Kongress, das Regime mit besseren Waffen auszurüsten, um den
	„Fortschritt zu belohnen und bestärken“. 2013 wurde Ríos Montt von der
	durch die UN unterstützte guatemaltekische Aufarbeitungskommission für den
	Völkermord an den indigenen Ixil im Departement Quiché verurteilt.

	## Erfundener Bericht in einer nicht existierenden Zeitung

	Nachdem Abrams zum Staatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten
	ernannt worden war, verurteilte er wiederholt die zivilgesellschaftlichen
	Organisationen, die auf die von Ríos Montts nicht weniger blutrünstigen
	Nachfolger Vinicio Cerezo verübten Massaker aufmerksam machten.

	1985 wurde eine Sprecherin der Grupo de apoyo mutuo (eine Organisation von
	Müttern Verschwundener) mit ihrem dreijährigen Sohn und ihrem Bruder tot in
	einem verunglückten Auto aufgefunden. Abrams deckte nicht nur die
	unglaubwürdigen Beteuerungen des Regimes, dass es sich um einen
	Verkehrsunfall gehandelt habe, sondern ging auch juristisch gegen jene vor,
	die auf einer Untersuchung bestanden.

	Die New York Times veröffentlichte einen Gastkommentar, der die offiziellen
	Opferzahlen des US-Außenministeriums in Zweifel zog – geschrieben von einer
	Frau, die Zeugin wurde, wie am helllichten Tage in Guatemala-Stadt eine
	Todesschwadron einen Mann erschoss, und die nie etwas darüber in der Presse
	fand. Abrams schrieb daraufhin einen offenen Brief an die Redaktion, in dem
	er einen Bericht in einer nicht existierenden Zeitung erfand, um zu
	belegen, dass über diesen Mord sehr wohl berichtet worden sei.

	1982 veröffentlichten die New York Times und die Washington Post Artikel
	über zwei Massaker in der Gegend von [1][El Mozote in El Salvador], verübt
	von den durch die USA ausgebildeten und unterstützten Truppen der
	Militärdiktatur. Abrams erklärte vor einem Senatsausschuss die Berichte für
	„unglaubwürdig“, und befand, es handle sich um einen Vorfall, den die
	Guerilla nach Kräften propagandistisch ausgeschlachtet habe. Mehr als zehn
	Jahre später stellte die Wahrheitskommission des Landes fest, dass in El
	Mozote „vorsätzlich und systematisch“ 5000 Zivilisten ermordet worden
	waren.

	Als der panamaische Diktator Manuel Noriega 1985 die Ermordung Hugo
	Spafadoras anordnete – dem Guerillaführer wurde bei lebendigem Leib der
	Kopf abgesägt –, sorgte Abrams dafür, dass Außenministerium und Kongress
	den Mantel des Schweigens über die Sache breiteten. Er argumentierte,
	Noriega sei „für uns wirklich hilfreich“ und „kein allzu großes Problem…
	„Die Panamaer haben versprochen, uns mit den Contras zu helfen. Falls Sie
	eine Anhörung [im Kongress] durchführen, wird sie das verstimmen.“ (6)

	## Vor Kongressausschüssen gelogen

	In die [2][Iran-Contra-Affäre war Abrams] gleich in mehrfacher Weise
	verstrickt: Als 1986 ein US-amerikanischer Söldnerpilot bei einer illegalen
	Waffenlieferung an die Contras abgeschossen wurde, erschien Abrams auf CNN
	und erzählte, dass niemand, der mit in derUS-Regierung in Verbindung stehe,
	etwas mit diesen Flügen zu tun habe: „Das wäre ungesetzlich. Es ist uns
	verboten, das zu tun, also tun wir es nicht. Dies war in keinerlei Hinsicht
	eine Operation der US-Regierung. Keineswegs.“

	Er erklärte, dass „der Grund, warum dergleichen geschieht, der Grund, warum
	dort Amerikaner getötet und abgeschossen werden, ist, dass der Kongress
	nicht handelt“ – indem er die Contras finanziert.

	Vor zwei Kongressausschüssen wiederholte er dreist, dass der Flug „nicht
	von der US-Regierung organisiert, geleitet oder finanziert wurde“. Die
	Unterstützung des Außenministeriums für die Contras habe „nicht darin
	bestanden, irgendwelche Gelder einzusammeln, sondern nur darin, den
	Kongress dazu zu bewegen, sie zu bewilligen“.

	All das war gelogen: Die Waffenlieferungen wurden über Generalleutnant
	Oliver North und die CIA finanziert. Und Abrams war kurz zuvor aus Brunei
	zurückgekehrt, wo er Geld für die Contras eingesammelt hatte. Die
	Aufdeckung von Abrams’ Lügen führte schließlich zu seiner Verurteilung
	wegen Irreführung des Kongresses. Aktenkundig ist die Bemerkung des
	demokratischen Senators Thomas Eagleton aus Missouri, Abrams’ Aussage sei
	„zum Kotzen“.

	## Kapitulation von den Neokonservativen

	Als Sonderbeauftragter für Israel und Palästina im Nationalen
	Sicherheitsrat bestand Abrams’ herausragendste Leistung darin, nach der
	Wahl in Palästina 2006 die Bildung einer Regierungskoalition aus Hamas und
	Fatah im Westjordanland und in Gaza (7) zu verhindern, wie Vanity Fair 2008
	enthüllte. Er konspirierte mit Teilen der Fatah und erzwang so den Rückzug
	der von der Hamas geführten Regierung nach Gaza. Dies hat zu einer
	permanenten Spaltung geführt und der Unmöglichkeit, einen bleibenden
	Frieden mit Israel auszuhandeln (sollte Israel dazu je bereit sein).

	Schon 2002 hatte Abrams, einem Bericht des Guardian (8) zufolge, den
	vorübergehend erfolgreichen Militärputsch gegen den venezolanischen
	Präsidenten Hugo Chávez unterstützt. Trotz alledem berief der Council of
	Foreign Relations Abrams 2009 in eine leitende Position. Man bekam
	allerdings ein kleines Problem mit ihm, als er gegenüber dem National
	Public Radio im Januar 2013 Obamas designierten Verteidigungsminister Chuck
	Hagel als „Antisemiten“ bezeichnete. Der Leiter des Councils, Richard Haas,
	erklärte daraufhin gegenüber ABC, dieser Vorwurf sei nicht nur falsch,
	sondern habeauch „eine Grenze überschritten“.

	Dass jemand wie Elliott Abrams trotz seiner amoralischen – um nicht zu
	sagen destruktiven – politischen Laufbahn in den Council geholt wurde und
	daraufhin in den US-Medien als respektable Stimme in der außenpolitischen
	Debatte reüssierte, stellt eine Kapitulation des außenpolitischen
	Establishments der USA vor den Neokonservativen dar. Das gilt noch mehr für
	Abrams’ Berufung ins Außenministerium als Sonderbeauftragter für Venezuela:
	Sie könnte – trotz Trumps isolationistischer Reden – die Rückkehr zur
	grobschlächtigen Interventionspolitik früherer Zeiten bedeuten.

	(1) Jennifer Jacobs und Nick Wadhams, „‚Never Trumpers‘ can get State
	Departement jobs with Pompeo there“, Bloomberg, 31. Januar 2019.

	(2) Die Contras, die gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas
	kämpfende Miliz, wurde von den USA durch heimliche Waffenverkäufe an den
	kriegführenden Iran finanziert.

	(3) Grace Segers, „US envoy to Venezuela Elliott Abrams says his history
	with Iran-Contra isn’t an issue“, CBS News, 30. Januar 2019,
	www.cbsnews.com.

	(4) Zitiert nach Samuel Blumenthal, „The Rise of the Counter-Establishment.
	The Conservative Ascent to Political Power“, New York (Union Square Press)
	1986 und 2008.

	(5) Zitiert nach Samuel Totten, „Dirty Hands and Vicious Deeds. The US
	Government’s Complicity in Crimes Against Humanity and Genocide“, Toronto
	(University of Toronto Press) 2018.

	(6) Zitiert nach Stephen Kinzer, „Overthrow: America’s Century of Regime
	Change from Hawaii to Iraq“, New York (Times Books) 2006.

	(7) David Rose, „The Gaza bombshell“, Vanity Fair, 3. März 2008,
	www.vanityfair.com.

	(8) Ed Vulliamy, „Venezuela coup linked to Bush team“, The Guardian,
	London, 21. April 2002.

	Aus dem Englischen von Robin Cackett

	10 Mar 2019

	## LINKS

	[1] https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2019/02/ilhan-omar-elliott-abrams…
	[2] https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2019/02/14/ilhan-omar-confronts…

	## AUTOREN

	Eric Alterman

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