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# taz.de -- Unruhen in Thailand: Gewalt trotz Notstand
> Der Widerstand gegen die Regierung dauert trotz des Ausnahmezustands in
> Bangkok an. Ein Unterstützer der Regierung wurde von Unbekannten schwer
> verwundet.
Bild: Gegenwehr im Ausnahmezustand: Protest mit Vorschlaghammer.
BANGKOK ap | Trotz Verhängung des Notstands in Bangkok gehen die Proteste
und die Gewalt in Thailand weiter. Im Norden des Landes schossen Unbekannte
am Mittwoch einen führenden Unterstützer der Regierung nieder und
verwundeten ihn so schwer, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.
In der Hauptstadt ignorierten Regierungsgegner den Ausnahmezustand, und die
Behörden ließen sie trotz Sondervollmachten zunächst gewähren.
Vor allem in Bangkok gibt es seit Wochen Demonstrationen gegen
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Regierungsgegner verlangen
ihren Rücktritt. Yingluck hat stattdessen für den 2. Februar Neuwahlen
anberaumt. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu Gewalt gekommen.
So hatten Unbekannte am Wochenende mehrfach Handgranaten auf Protestierende
geworfen. Dabei starb ein Mann, mehr als 60 Menschen wurden verletzt.
Mit Blick auf die Gewalt hatte die Regierung den Notstand über die
Hauptstadt und Umgebung verhängt und damit die Befugnisse der
Sicherheitskräfte ausgeweitet, Menschen zu durchsuchen, festzunehmen und
einzusperren. Yingluck hatte das Militär allerdings zu Geduld und Vorsicht
gemahnt.
Das Leben in Bangkok ging am Mittwoch weitgehend normal weiter.
Touristengegenden in der Hauptstadt blieben vom Ausnahmezustand unberührt.
Große Ansammlungen von Sicherheitskräften waren nicht zu sehen. In der
Innenstadt belagerten immer noch Regierungsgegner einige Flächen, ohne dass
die Polizei einschritt.
Armeekommandeur Prayuth Chan-ocha sagte, man werde sehen müssen, ob der
Notstand helfe, die Gewalt einzudämmen. Er drängte die Regierungsgegner zu
Verhandlungen mit Yingluck. „Wir müssen diesen Konflikt stoppen, damit das
Land vorankommt“, sagte der General. Er sei für Diskussionen und
Kompromisse. Denn „wenn der Konflikt an einen Punkt kommt, wo er nicht mehr
gelöst werden kann, werden ihn Soldaten lösen müssen.“
Thailands Militär hat seit dem Ende der Monarchie 1932 bereits elfmal
geputscht, und auch in der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Regierung
und Opposition wird spekuliert, dass die Armee irgendwann eingreifen
könnte.
Die US-Regierung rief die Konfliktparteien zur Mäßigung auf. Washington
verurteile die Zunahme der Feindseligkeiten auf das Schärfste, sagte
Außenamtssprecherin Marie Harf am Dienstagabend. Die Verhängung des
Notstands sei bedauerlich. Alle Beteiligten seien aufgerufen, in einen
ernsthaften Dialog zu treten und Meinungsverschiedenheiten friedlich und
demokratisch zu lösen, forderte Harf.
22 Jan 2014
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Bangkok
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