# taz.de -- Notstand in Bangkok: Rechte des Parlaments eingeschränkt | |
> Kurz vor den Parlamentswahlen ruft Thailands Regierung den | |
> Ausnahmezustand für die Hauptstadt aus. Die Gewalt hatte in den | |
> vergangenen Tagen zugenommen. | |
Bild: Staßenblockade in der Hauptstadt von Thailand. | |
BANGKOK ap/dpa | Nach immer heftigeren Gewaltausbrüchen bei den Protesten | |
in Thailand hat die Regierung des Landes den Notstand über die Hauptstadt | |
Bangkok verhängt. Die Maßnahme solle ab Mittwoch greifen und 60 Tage in | |
Kraft bleiben, teilte Arbeitsminister Chalerm Yubumrung am Dienstag mit. | |
Die Wahlen am 2. Februar sollen demnach wie geplant stattfinden. | |
Damit werden die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausgeweitet, Menschen zu | |
durchsuchen, festzunehmen und festzuhalten. Die Kontrolle der Justiz und | |
des Parlaments wird eingeschränkt. | |
Der stellvertretende Regierungschef Surapong Tovichakchaikul erklärte, die | |
Demonstranten hätten immer wieder gegen das Gesetz verstoßen, vor allem | |
durch die Blockade von Verwaltungsgebäuden und Banken. Die Opposition habe | |
es übertrieben, sagte er. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban kritisierte | |
den Notstand als ungerechtfertigt in einer Rede vor Hunderten Anhängern. | |
Mit dem Notstand reagierte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf | |
Vorfälle der vergangenen Tage, bei denen Dutzende Menschen verletzt und | |
mindestens einer getötet wurde. Allein am Sonntag waren in Bangkok bei | |
einer Kundgebung der Opposition zwei Splittergranaten explodiert und 28 | |
Menschen verletzt worden. Am Freitag war ein Mann bei einem ähnlichen | |
Vorfall ums Leben gekommen. | |
## Gegen Parlamentswahlen | |
In Bangkok demonstrieren seit Wochen Regierungsgegner, die den Rücktritt | |
der Regierungschefin fordern und die Parlamentswahlen ablehnen. Immer | |
wieder kam es bei den Protesten zu Gewaltausbrüchen, bei denen seit Anfang | |
November neun Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. | |
Auch am Dienstag blockierten Demonstranten Teile des Geschäftsviertels von | |
Bangkok. Anführer Suthep Thaugsuban führte einige tausend Anhänger mit | |
Trillerpfeifen und Fähnchen durch die Straßen, wo auch zahlreiche | |
ausländische Firmen angesiedelt sind. „Immer mehr Leute schließen sich uns | |
an“, sagte Akanat Promphan, Sprecher des "Demokratisches Reformkomitee des | |
Volkes" (PDRC), das die Proteste anführt. An einer der sieben seit mehr als | |
einer Woche besetzten Kreuzungen harrten am Mittag allerdings nur noch ein | |
paar Dutzend Demonstranten aus. | |
Im Vorfeld der Wahl in knapp zwei Wochen haben die Demonstranten ihre | |
Taktik verschärft und gedroht, Bangkok mit der Blockade von | |
Hauptverkehrsstraßen und Regierungsgebäuden komplett lahmzulegen. | |
Beobachter befürchten, dass sie auch weitere Gewalt schüren könnten, um das | |
Militär zum Eingreifen zu veranlassen und Yingluck mit Gewalt abzusetzen. | |
21 Jan 2014 | |
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