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# taz.de -- Notstand in Bangkok: Rechte des Parlaments eingeschränkt
> Kurz vor den Parlamentswahlen ruft Thailands Regierung den
> Ausnahmezustand für die Hauptstadt aus. Die Gewalt hatte in den
> vergangenen Tagen zugenommen.
Bild: Staßenblockade in der Hauptstadt von Thailand.
BANGKOK ap/dpa | Nach immer heftigeren Gewaltausbrüchen bei den Protesten
in Thailand hat die Regierung des Landes den Notstand über die Hauptstadt
Bangkok verhängt. Die Maßnahme solle ab Mittwoch greifen und 60 Tage in
Kraft bleiben, teilte Arbeitsminister Chalerm Yubumrung am Dienstag mit.
Die Wahlen am 2. Februar sollen demnach wie geplant stattfinden.
Damit werden die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausgeweitet, Menschen zu
durchsuchen, festzunehmen und festzuhalten. Die Kontrolle der Justiz und
des Parlaments wird eingeschränkt.
Der stellvertretende Regierungschef Surapong Tovichakchaikul erklärte, die
Demonstranten hätten immer wieder gegen das Gesetz verstoßen, vor allem
durch die Blockade von Verwaltungsgebäuden und Banken. Die Opposition habe
es übertrieben, sagte er. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban kritisierte
den Notstand als ungerechtfertigt in einer Rede vor Hunderten Anhängern.
Mit dem Notstand reagierte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf
Vorfälle der vergangenen Tage, bei denen Dutzende Menschen verletzt und
mindestens einer getötet wurde. Allein am Sonntag waren in Bangkok bei
einer Kundgebung der Opposition zwei Splittergranaten explodiert und 28
Menschen verletzt worden. Am Freitag war ein Mann bei einem ähnlichen
Vorfall ums Leben gekommen.
## Gegen Parlamentswahlen
In Bangkok demonstrieren seit Wochen Regierungsgegner, die den Rücktritt
der Regierungschefin fordern und die Parlamentswahlen ablehnen. Immer
wieder kam es bei den Protesten zu Gewaltausbrüchen, bei denen seit Anfang
November neun Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.
Auch am Dienstag blockierten Demonstranten Teile des Geschäftsviertels von
Bangkok. Anführer Suthep Thaugsuban führte einige tausend Anhänger mit
Trillerpfeifen und Fähnchen durch die Straßen, wo auch zahlreiche
ausländische Firmen angesiedelt sind. „Immer mehr Leute schließen sich uns
an“, sagte Akanat Promphan, Sprecher des "Demokratisches Reformkomitee des
Volkes" (PDRC), das die Proteste anführt. An einer der sieben seit mehr als
einer Woche besetzten Kreuzungen harrten am Mittag allerdings nur noch ein
paar Dutzend Demonstranten aus.
Im Vorfeld der Wahl in knapp zwei Wochen haben die Demonstranten ihre
Taktik verschärft und gedroht, Bangkok mit der Blockade von
Hauptverkehrsstraßen und Regierungsgebäuden komplett lahmzulegen.
Beobachter befürchten, dass sie auch weitere Gewalt schüren könnten, um das
Militär zum Eingreifen zu veranlassen und Yingluck mit Gewalt abzusetzen.
21 Jan 2014
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