# taz.de -- Oppositionsproteste in Thailand: Bangkok ausgeschaltet | |
> Regierungsgegner blockieren Verkehrsknotenpunkte. Ihr Wortführer zeigt | |
> sich kompromisslos. Ein Eingreifen des Militärs ist nicht ausgeschlossen. | |
Bild: Eine Stadt steht still: Kein Durchkommen in Bangkok. | |
BANGKOK taz | Der angekündigte „Shutdown“ sollte eigentlich erst am frühen | |
Montagmorgen stattfinden. Doch stattdessen trudelten die ersten | |
Anti-Regierungs-Protestler bereits am Abend zuvor an ausgemachten | |
Treffpunkten ein. Mittlerweile sind Zehntausende Demonstranten zu den | |
insgesamt sieben wichtigsten Verkehrsknotenpunkten Bangkoks geströmt, um | |
diese zu blockieren. In Sprechchören skandierten die Protestler: „Yingluck, | |
hau ab! | |
Mehrfach hatte Suthep Thaugsuban, der Wortführer der Proteste, klar | |
gemacht, dass er so lange weitermachen werde, bis sein Ziel erreicht sei: | |
Und das lautet: Weg mit der Yingluck-Regierung, Nein zu Neuwahlen. Das | |
Anliegen Sutheps und seiner Unterstützer ist es nicht nur, Yingluck | |
Shinawatra aus dem Amt zu hieven, sondern das gesamte „Thaksin-Regime“, wie | |
sie es nennen, auszumerzen. Für sie ist Yingluck eine Marionette ihres | |
Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Miltär gestürzt worden war. | |
Stattdessen will Suthep einen demokratisch nicht legitimierten Volksrat | |
einsetzen. Gerade erst hat Suthep seine Kompromisslosigkeit erneut unter | |
Beweis gestellt: Medienberichten zufolge denkt die Yingluck-Regierung über | |
einen Vorschlag der Wahlkommission nach, den für den 2. Februar geplanten | |
Urnengang auf Anfang Mai zu verschieben. Doch Suthep bürstete das Ganze ab: | |
Er werde über diese Frage mit keiner Seite verhandeln, sondern die | |
Demonstrationen fortsetzen, bis sein Ziel erreicht sei, berichtete die | |
Tageszeitung The Nation. | |
## Gerüchte über einen neuen Putsch | |
Kritiker monierten, es gehe Sutheps Protestbewegung darum, Chaos zu | |
erzeugen, um ein Eingreifen des Militärs zu provozieren. In der Tat machen | |
zunehmend Gerüchte über einen neuen Putsch die Runde – angeheizt durch | |
ambivalente Bemerkungen des Armeechefs selbst. | |
Während das Militär in den ersten Wochen der Proteste noch betont hatte, | |
neutral zu bleiben, und sich gar als Moderator versuchte, schien es Ende | |
Dezember, als würde dem als „Falken“ bekannten Armeechef Prayuth Chan-ocha | |
der Geduldsfaden reißen. Auf die Frage von Journalisten, ob eine | |
militärische Machtübernahme möglich sei, hatte Prayuth geantwortet: „Dieses | |
Tor ist weder offen noch geschlossen. | |
Beobachter fürchten, dass eine militärische Intervention die Lage nicht | |
beruhigen, sondern verschärfen würde. Manche entwerfen bereits | |
Bürgerkriegsszenarien zwischen Regierungsgegnern und -anhängern. | |
## Sabotage von Neuwahlen | |
Schon jetzt setzen Sutheps Demonstranten alles daran, die Neuwahlen zu | |
sabotieren: In mehreren Provinzen des Südens, den Hochburgen der | |
Regierungsgegner, hatte sich eine Reihe von Kandidaten nicht registrieren | |
können. Den Anführern der Proteste geht es vor allem darum, die alleinige | |
politische Kontrolle in die Hand zu bekommen. | |
Offenbar haben sie mächtige Rückendeckung: Wiederholt haben die | |
alteingesessenen Eliten des Landes gezeigt, dass sie nicht willens sind, | |
von ihrer Macht zu lassen. Ein Netzwerk aus ultrakonservativen, | |
königstreuen Aristokraten, Technokraten, Militärs und altem Bangkoker | |
Geldadel hat es sich – aus Gründen der Machtgier und aus Furcht vor dem | |
Verlust von Privilegien und Pfründen – zur Gewohnheit gemacht, die | |
Thaksin-nahen Parteien, die seit 2001 alle Wahlen gewonnen haben, zu | |
stürzen. | |
Unterdessen gehen auch die Regierungsanhänger auf die Straßen: Für Montag | |
hatten die sogenannten „Rothemden“ eigene Proteste angekündigt – | |
hauptsächlich in den Provinzen des Nordens und Nordostens, ihren | |
politischen Hochburgen. Auch Tausende Menschen in vorwiegend weißen | |
T-Shirts, die damit deutlich machen wollen, dass sie prinzipiell keinem der | |
politischen Lager angehören, haben landesweit mit Kundgebungen begonnen. | |
Ihr Motto lautet: „Suthep, halt die Klappe! und: „Respektiert meine | |
Wählerstimme!“ | |
13 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Nicola Glass | |
## TAGS | |
Thailand | |
Suthep Thaugsuban | |
Opposition | |
Demonstrationen | |
Yingluck Shinawatra | |
Thailand | |
Thailand | |
Thailand | |
Thailand | |
Thailand | |
Thailand | |
Thailand | |
Yingluck Shinawatra | |
Bangkok | |
Thailand | |
Thailand | |
Thailand | |
Thailand | |
Bangkok | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kriegsrecht in Thailand: „Eine Art erster Schritt zum Putsch“ | |
Der Thailandexperte Wolfram Schaffar erklärt, warum die Armee die Regierung | |
entmachtet, aber das nicht Putsch nennen will. | |
Thailands politisches Patt: Neue Runde in Bangkoks Machtkampf | |
Die Regierung kündigt die Wiederholung der Wahl an, die Opposition will | |
erneut boykottieren. Premierministerin Shinawatra droht der Amtsverlust. | |
Thailand vor Parlamentswahlen: Milliardenschulden für Reisernte | |
Wenige Tage vor der Wahl steckt Thailands Regierung in der Klemme: Sie hat | |
versprochen, die Reisernte für zwei Milliarden Euro zu kaufen. Zahlen kann | |
sie aber nicht. | |
Notstand in Bangkok: Rechte des Parlaments eingeschränkt | |
Kurz vor den Parlamentswahlen ruft Thailands Regierung den Ausnahmezustand | |
für die Hauptstadt aus. Die Gewalt hatte in den vergangenen Tagen | |
zugenommen. | |
Eskalation in Thailand: Wahlen in Gefahr | |
Zwei Sprengsätze detonieren an einem Protestcamp thailändischer | |
Regierungsgegner. Langsam wird es fraglich, ob die Wahlen tatsächlich | |
stattfinden. | |
Erneute Explosion in Thailand: 28 Menschen verletzt | |
Bei einem der Camps, die gegen die Regierung demonstrieren, ist ein | |
Sprengsatz detoniert. Wer dahinter steckt, ist noch unklar. | |
Proteste in Thailand: Machtkampf wird blutig | |
Bei einer Explosion während einer Demonstration in Bangkok wurden | |
mindestens 20 Menschen verletzt. Die Opposition protestiert erneut gegen | |
die Regierung. | |
Demonstrationen in Thailand: Radikale stellen Ultimatum | |
Tag drei der Massendemonstrationen: Tausende marschieren. Weil die | |
Regierung den Rücktrittsforderungen nicht folgt, drohen Studenten mit | |
Eskalation. | |
Protest in Thailand: Wasser und Strom werden gekappt | |
Regierungsgegner blockieren abermals Ministerien und die Börse in Bangkok. | |
Bisher bleiben die Protestaktionen und Demonstrationen friedlich. | |
Proteste in Bangkok: Ein friedlicher Volksputsch | |
Regierungsgegner blockieren Straßen in Bangkok. Polizei und Armee sind im | |
Großeinsatz, halten sich aber zurück. Das Geschäftsleben erlahmt. | |
Neue Proteste in Thailand: Üben für den Shutdown | |
Erneut sind in Bangkok Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Für | |
nächste Woche plant Oppositionsführer Suthep, die ganze Stadt zu | |
blockieren. | |
Unruhen in Thailand: Proteste gegen Regierung geplant | |
Nach Ankündigung von Wahlen im Februar verschärft sich die politische | |
Situation in Thailand. Der Oppositionsführer will Bangkok mit Massendemo | |
lahmlegen. | |
Gewalt bei Demo in Bangkok: Tödliche Schüsse am Regierungssitz | |
Ein Demonstrant wurde in Thailands Hauptstadt erschossen. Die Unruhen rund | |
um die geplanten Neuwahlen gehen weiter. Das Militär hält sich erneuten | |
Putsch offen. | |
Machtkampf in Thailand: Protestieren statt wählen | |
Die gewaltsamen Demonstrationen gegen die Regierung in Bangkok eskalieren. | |
Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung, lehnt jedoch die | |
geplanten Neuwahlen ab. |