# taz.de -- Machtkampf in Thailand: Protestieren statt wählen | |
> Die gewaltsamen Demonstrationen gegen die Regierung in Bangkok | |
> eskalieren. Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung, lehnt | |
> jedoch die geplanten Neuwahlen ab. | |
Bild: Scharf geschossen: Bei Ausschreitungen in Bangkok wurden mehrere Polizist… | |
BANGKOK rtr | Der Konflikt um Neuwahlen und Reformen zwischen Regierung und | |
Opposition in Thailand eskaliert. Ein Polizist wurde am Donnerstag getötet, | |
zahlreiche Menschen wurden verletzt, als es zu Zusammenstößen mit den | |
Gegnern von Regierungschefin Yingluck Shinawatra kam. | |
Die Regierung wies Vorschläge zurück, wegen der Zusammenstöße die für | |
Anfang Februar geplanten Neuwahlen zu verschieben. Die Opposition lehnt | |
eine neue Wahl ab und fordert stattdessen den Rücktritt Yinglucks. | |
Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, als Aktivisten Steine | |
warfen und versuchten, sich Zugang zu einem Gebäude zu verschaffen, in dem | |
die Wahl vorbereitet wurde. Dabei wurde auf die Polizisten geschossen. Drei | |
von ihnen mussten wegen ihrer Schussverletzungen behandelt werden. Etwa | |
2000 Menschen versammelten sich vor Yinglucks Haus in einem Vorort der | |
Hauptstadt Bangkok. Die Demonstranten fordern ihren Rücktritt und lehnen | |
Neuwahlen ab. | |
Die Wahl-Kommission hatte eine Verschiebung der Neuwahen vorgeschlagen bis | |
ein Konsens darüber zwischen allen Parteien zustande kommt. Yingluck hatte | |
die Wahl angesetzt, um den Regierungsgegnern Wind aus den Segeln zu nehmen | |
- doch ohne Erfolg. Die wichtigste Oppositionspartei will den Urnengang | |
boykottieren. „Wir bestehen auf Reformen vor der Wahl. Die Regierung von | |
Yingluck muss zurücktreten“, sagte Oppositionssprecher Ekanat Prompan. | |
Die Regierungsgegner werden von der städtischen Mittelschicht und | |
Akademikern unterstützt. Sie werfen der Regierungschefin vor, sie werde von | |
ihrem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruder und ehemaligen | |
Ministerpräsidenten Thaksin gesteuert. Dieser spaltet das südostasiatische | |
Land: Ihm halten Gegner Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und | |
Klientelpolitik vor. | |
## Regierungschefin hat die Hauptstadt verlassen | |
Auf dem Land ist die Regierung dagegen wegen ihrer Sozialpolitik und der | |
Unterstützung der Landwirtschaft beliebt. Bei der Wahl gilt es als | |
wahrscheinlich, dass Yinglucks Partei gewinnt. Die Regierungschefin hält | |
sich derzeit im Norden des Landes auf und will erst im kommenden Jahr in | |
die Hauptstadt zurückkehren. | |
Die Eskalation der Proteste ist ein Rückschlag für Yingluck. Sie hatte die | |
Polizei zu Zurückhaltung aufgerufen, um größere Gewaltausbrüche und ein | |
Einschreiten des Militärs oder der Justiz zu verhindern. Zwar gehen | |
inzwischen deutlich weniger Menschen auf die Straßen als noch vor wenigen | |
Wochen, als bis zu 200.000 Menschen demonstrierten. | |
Doch die Opposition lehnt weiter ein Einlenken ab. Sie wies erst am | |
Mittwoch einen Vorschlag Yinglucks zurück, einen unabhängigen Reformrat | |
einzurichten, der neben der Regierung die Modernisierung des Landes | |
vorbereiten sollte. | |
Die anhaltenden Spannungen in dem Land belasten inzwischen auch die | |
Wirtschaft. Schon in diesem Jahr falle das Wachstum deswegen geringer aus, | |
und für kommendes Jahr sei ebenfalls mit einem geringeren Zuwachs zu | |
rechnen, erklärte das Finanzministeriums. Die Proteste ließen zunehmend die | |
Zuversicht der Unternehmen schwinden. | |
26 Dec 2013 | |
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