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# taz.de -- Machtkampf in Thailand: Protestieren statt wählen
> Die gewaltsamen Demonstrationen gegen die Regierung in Bangkok
> eskalieren. Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung, lehnt
> jedoch die geplanten Neuwahlen ab.
Bild: Scharf geschossen: Bei Ausschreitungen in Bangkok wurden mehrere Polizist…
BANGKOK rtr | Der Konflikt um Neuwahlen und Reformen zwischen Regierung und
Opposition in Thailand eskaliert. Ein Polizist wurde am Donnerstag getötet,
zahlreiche Menschen wurden verletzt, als es zu Zusammenstößen mit den
Gegnern von Regierungschefin Yingluck Shinawatra kam.
Die Regierung wies Vorschläge zurück, wegen der Zusammenstöße die für
Anfang Februar geplanten Neuwahlen zu verschieben. Die Opposition lehnt
eine neue Wahl ab und fordert stattdessen den Rücktritt Yinglucks.
Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, als Aktivisten Steine
warfen und versuchten, sich Zugang zu einem Gebäude zu verschaffen, in dem
die Wahl vorbereitet wurde. Dabei wurde auf die Polizisten geschossen. Drei
von ihnen mussten wegen ihrer Schussverletzungen behandelt werden. Etwa
2000 Menschen versammelten sich vor Yinglucks Haus in einem Vorort der
Hauptstadt Bangkok. Die Demonstranten fordern ihren Rücktritt und lehnen
Neuwahlen ab.
Die Wahl-Kommission hatte eine Verschiebung der Neuwahen vorgeschlagen bis
ein Konsens darüber zwischen allen Parteien zustande kommt. Yingluck hatte
die Wahl angesetzt, um den Regierungsgegnern Wind aus den Segeln zu nehmen
- doch ohne Erfolg. Die wichtigste Oppositionspartei will den Urnengang
boykottieren. „Wir bestehen auf Reformen vor der Wahl. Die Regierung von
Yingluck muss zurücktreten“, sagte Oppositionssprecher Ekanat Prompan.
Die Regierungsgegner werden von der städtischen Mittelschicht und
Akademikern unterstützt. Sie werfen der Regierungschefin vor, sie werde von
ihrem vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruder und ehemaligen
Ministerpräsidenten Thaksin gesteuert. Dieser spaltet das südostasiatische
Land: Ihm halten Gegner Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und
Klientelpolitik vor.
## Regierungschefin hat die Hauptstadt verlassen
Auf dem Land ist die Regierung dagegen wegen ihrer Sozialpolitik und der
Unterstützung der Landwirtschaft beliebt. Bei der Wahl gilt es als
wahrscheinlich, dass Yinglucks Partei gewinnt. Die Regierungschefin hält
sich derzeit im Norden des Landes auf und will erst im kommenden Jahr in
die Hauptstadt zurückkehren.
Die Eskalation der Proteste ist ein Rückschlag für Yingluck. Sie hatte die
Polizei zu Zurückhaltung aufgerufen, um größere Gewaltausbrüche und ein
Einschreiten des Militärs oder der Justiz zu verhindern. Zwar gehen
inzwischen deutlich weniger Menschen auf die Straßen als noch vor wenigen
Wochen, als bis zu 200.000 Menschen demonstrierten.
Doch die Opposition lehnt weiter ein Einlenken ab. Sie wies erst am
Mittwoch einen Vorschlag Yinglucks zurück, einen unabhängigen Reformrat
einzurichten, der neben der Regierung die Modernisierung des Landes
vorbereiten sollte.
Die anhaltenden Spannungen in dem Land belasten inzwischen auch die
Wirtschaft. Schon in diesem Jahr falle das Wachstum deswegen geringer aus,
und für kommendes Jahr sei ebenfalls mit einem geringeren Zuwachs zu
rechnen, erklärte das Finanzministeriums. Die Proteste ließen zunehmend die
Zuversicht der Unternehmen schwinden.
26 Dec 2013
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