# taz.de -- Politische Krise in Thailand: Neuwahlen ohne Opposition | |
> Die Demokratische Partei in Thailand will die für Februar geplanten | |
> Wahlen boykottieren. Ihr Generalsekretär räumte ein, dass man in einer | |
> misslichen Lage sei. | |
Bild: Er braucht die Unterstützung der Demonstranten: Abhisit Vejjajiva, Chef … | |
BANGKOK dpa | Die Opposition in Thailand will die für Februar geplanten | |
Neuwahlen, die das Land aus politischen Krise führen sollen, boykottieren. | |
„In den vergangenen acht bis neun Jahren haben die Menschen ihr Vertrauen | |
in das politische System Thailands verloren sowie die Achtung vor den | |
Parteien und Wahlen“, sagte der Parteichef der Demokratischen Partei (DP), | |
Ex-Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, am Samstag. Solange es keine | |
politischen Reformen gebe, werde dieses Vertrauen nicht zurückkehren, auch | |
nicht mit Neuwahlen. | |
Die DP hält 160 der 500 Sitze im Parlament und ist damit größte | |
Oppositionspartei in Thailand. Abhisit gab die Entscheidung der | |
Parteiführung zum Boykott einen Tag vor geplanten Protestmärschen in | |
Bangkok bekannt. Der frühere Vize-Regierungschef und Anführer der | |
Demonstranten, Suthep Thaugsuban, hatte die Demonstrationen für diesen | |
Sonntag angekündigt. | |
Seine Partei sei in einer misslichen Lage, räumte DP-Generalsekretär Juti | |
Krairiksh in der Zeitung Bangkok Post ein: Wenn sie sich an den für den 2. | |
Februar geplanten Neuwahlen beteilige, würde sie die Unterstützung der | |
Demonstranten verlieren. Wenn sie nicht teilnehme, riskiere sie, als Partei | |
für ihr undemokratisches Verhalten bestraft zu werden. | |
Die Opposition fordert seit Wochen den Rücktritt der Regierung. Sie wirft | |
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Verschwendung von Steuergeldern und | |
Verfolgung persönlicher Ziele vor. Ein umstrittenes Amnestiegesetz, das | |
Thaksin Shinawatra, dem vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, | |
die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht hätte, war | |
der Auslöser. Das Militär unterstützt die Pläne für die Neuwahlen. | |
21 Dec 2013 | |
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