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# taz.de -- Politische Krise in Thailand: Neuwahlen ohne Opposition
> Die Demokratische Partei in Thailand will die für Februar geplanten
> Wahlen boykottieren. Ihr Generalsekretär räumte ein, dass man in einer
> misslichen Lage sei.
Bild: Er braucht die Unterstützung der Demonstranten: Abhisit Vejjajiva, Chef …
BANGKOK dpa | Die Opposition in Thailand will die für Februar geplanten
Neuwahlen, die das Land aus politischen Krise führen sollen, boykottieren.
„In den vergangenen acht bis neun Jahren haben die Menschen ihr Vertrauen
in das politische System Thailands verloren sowie die Achtung vor den
Parteien und Wahlen“, sagte der Parteichef der Demokratischen Partei (DP),
Ex-Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, am Samstag. Solange es keine
politischen Reformen gebe, werde dieses Vertrauen nicht zurückkehren, auch
nicht mit Neuwahlen.
Die DP hält 160 der 500 Sitze im Parlament und ist damit größte
Oppositionspartei in Thailand. Abhisit gab die Entscheidung der
Parteiführung zum Boykott einen Tag vor geplanten Protestmärschen in
Bangkok bekannt. Der frühere Vize-Regierungschef und Anführer der
Demonstranten, Suthep Thaugsuban, hatte die Demonstrationen für diesen
Sonntag angekündigt.
Seine Partei sei in einer misslichen Lage, räumte DP-Generalsekretär Juti
Krairiksh in der Zeitung Bangkok Post ein: Wenn sie sich an den für den 2.
Februar geplanten Neuwahlen beteilige, würde sie die Unterstützung der
Demonstranten verlieren. Wenn sie nicht teilnehme, riskiere sie, als Partei
für ihr undemokratisches Verhalten bestraft zu werden.
Die Opposition fordert seit Wochen den Rücktritt der Regierung. Sie wirft
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Verschwendung von Steuergeldern und
Verfolgung persönlicher Ziele vor. Ein umstrittenes Amnestiegesetz, das
Thaksin Shinawatra, dem vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin,
die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht hätte, war
der Auslöser. Das Militär unterstützt die Pläne für die Neuwahlen.
21 Dec 2013
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