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# taz.de -- Proteste in Thailand: Yingluck ohne Strom
> Demonstranten in Thailand haben die Stromversorgung zur
> Regierungszentrale der Ministerpräsidentin gekappt. Die Opposition hofft
> derweil auf das Militär.
Bild: Proteste im Morgengrauen: Oppositionsanhänger fordern einen Rücktritt d…
BANGKOK dpa | Mit dem Kappen der Stromversorgung zur Regierungszentrale von
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra dürfte sich der Konflikt zwischen
der Regierungschefin und ihren Gegner um Oppositionsführer Suthep
Thaugsuban weiter verschärfen.
Yingluck war nicht in ihren Büros. In einer Fernsehansprache von einem
unbekannten Ort kündigte sie wenig später für den 15. Dezember eine Art
Runden Tisch aller gesellschaftlicher Gruppen an, um eine Lösung für die
Staatskrise zu suchen.
Die Regierungsgegner versuchen seit Wochen, Yingluck zu stürzen. Diese hat
das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt, lehnt aber einen
sofortigen Rücktritt ab. Suthep ist gegen Neuwahlen, die er wahrscheinlich
gegen Yingluck verlieren würde. Er hofft, das Militär auf seine Seite
ziehen.
In den vergangenen Jahrzehnten war das Militär in Thailand an 18 Umstürzen
beteiligt. Wieso sollte das nicht wieder klappen, fragt sich der Anführer
der Protestler. Er beabsichtige, seine Reformpläne zur Ablösung der
Regierung mit der Militärführung zu besprechen, kündigte Suthep am Mittwoch
an. Armeechef Prayuth Chan-Ocha sagte laut einem Onlinebericht der Bangkok
Post, das Militär unterstütze eine Lösung, die das Land befriede, wolle
aber keine direkte Rolle spielen.
Beobachter sehen in der Armee den entscheidenden Faktor, damit die
Protestbewegung doch noch an die Macht gelangen kann. Bislang versuchen die
Militärs eher eine Schlichterrolle einzunehmen. Es war der Armeechef, der
vor anderthalb Wochen ein Treffen zwischen Suthep und Ministerpräsidentin
Yingluck Shinawatra vermittelte.
Yingluck Shinawatra schließt einen erneuten Armeeputsch wie vor sieben
Jahren gegen ihren Bruder aus. „Ich glaube nicht, dass das Militär das noch
einmal tun wird“, sagte sie am Mittwoch vor Journalisten in Bangkok. Im
Jahr 2006 war ihr Bruder Thaksin Shinawatra vom Militär entmachtet und ins
Exil gezwungen worden. Die Putschisten hätten aber gemerkt, dass ein
solcher Umsturz „keinerlei Probleme löst“, zeigte sich Yingluck überzeugt.
„Wenn das Militär eingreift, werden die „Rothemden“ hervorkommen“, sag…
Thida Tavornseth, eine Anführerin der regierungstreuen Vereinigten Front
für Demokratie und gegen Diktatur (UDD). Die Gruppe, die sich für eine
Rückkehr von Yinglucks Bruder Thaksin aus dem Exil einsetzt, trägt rote
T-Shirts. Am vorvergangenen Wochenende gab es Tote, als die Rothemden auf
die Regierungsgegner trafen.
## Unklare Vorstellungen
Am Montag hatte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra angesichts des
Drucks der Straße zwar das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für Februar
angekündigt. Sie blieb aber vorübergehend im Amt. Die Demonstranten lehnen
Neuwahlen ab, da Yinglucks Partei dann erneut die Mehrheit erhalten dürfte.
Die Regierungsgegner wollen ein neues politisches System - wie das genau
aussehen soll, blieb aber unklar.
Unabhängig von den Protesten wurden 800 Kilometer entfernt im Süden des
Landes vier Polizisten bei einer Bombenexplosion getötet. Die Männer seien
in der Provinz Pattani mit ihrem Kleinlaster unterwegs gewesen, als der
15-Kilo-Sprengsatz explodierte, sagte ein Polizeisprecher. Er vermutet
hinter dem Anschlag Aufständische, die der Landbevölkerung Angst einjagen
möchte, damit diese nicht mit den Sicherheitskräften kooperiert.
Derweil ist der frühere thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva
wegen einer Mordanklage erstmals vor Gericht erschienen. Er und sein
damaliger Vize Suthep Thaugsuban, der momentan die Anti-Regierungs-Proteste
anführt, sollen das harte Vorgehen der Soldaten gegen Demonstranten im Mai
2010 genehmigt haben. Bei der Niederschlagung der Proteste waren damals 92
Menschen gestorben. Abhisit ist gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet
14.000 Euro auf freiem Fuß. Suthep erschien nicht vor Gericht. Die beiden
genossen bis vor kurzem als Abgeordnete Immunität, legten ihre Mandate aber
nieder, um gegen die Regierung auf die Straße zu gehen.
12 Dec 2013
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