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# taz.de -- Parlament in Thailand aufgelöst: „Finaler Showdown“ in Bangkok
> Die Proteste in Thailand zeigen Wirkung: Regierungschefin Yingluck löst
> das Parlament auf und will Neuwahlen ansetzen. Ob das der Opposition
> reicht, ist unklar.
Bild: Fette Flagge: Anti-Regierungsdemonstration in Bangkok.
BANGKOK ap/afp/dpa | Angesichts der Eskalation der politischen Krise in
Thailand will Regierungschefin Yingluck Shinawatra das Parlament auflösen.
Es werde Neuwahlen geben, kündigte Shinawatra am Montag im Staatsfernsehen
an. Die Wahlkommission werde so bald wie möglich ein Datum für den
Urnengang festlegen. Während sie sprach, strömten tausende Anhänger der
Opposition auf die Straßen Bangkoks. Zu dem „finalen Showdown“ hatte
Protestführer Suthep Thaugsuban aufgerufen.
Der geschlossene Rückzug der größten Oppositionspartei aus dem Parlament
hatte Thailand zuvor noch tiefer ins politische Chaos gestürzt. Die
Demokraten halten eigenen Angaben zufolge 153 der 500 Sitze.
Ex-Ministerpräsident und Anführer der Demokraten, Abhisit Vejjajiva, sagte,
Yinglucks Regierung sei spätestens unrechtmäßig geworden, als sie versucht
habe, ein Amnestiegesetz durchzusetzen, das ihrem Bruder Thaksin die
Rückkehr aus dem Exil in Dubai ermöglicht hätte.
Ob die Krise mit einer Auflösung des Parlaments gelöst werden kann, ist
allerdings unklar. Wiederholt hatte Protestführer Thaugsuban erklärt, dass
Neuwahlen nicht ausreichten. Ihm schwebt vielmehr die Einsetzung eines
nicht gewählten „Volksrats“ vor, was von vielen Beobachtern jedoch als
undemokratisch kritisiert wird.
Regierungschefin Shinawatra zeigte in ihrer unerwarteten Ansprache
Emotionen. „Nachdem ich die Meinungen aller Seiten angehört habe, habe ich
mich dazu entschieden, einen königlichen Erlass zur Parlamentsauflösung zu
erbitten“, sagte sie mit bebender Stimme.
Zudem bekräftigte sie ihr Angebot, ein nationales Forum ins Leben zu rufen,
um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Gebe es dann immer noch keine
Lösung, könnte ein Referendum abgehalten werden. Über was dabei abgestimmt
werden soll, ließ Shinawatra offen. Mit Blick auf Sutheps Forderung nach
einem „Volksrat“ erklärte sie dann: Jede „Regierung, die ohne Wahlen an …
Macht kommt, würde unser Image und unser Vertrauen in das Land
beeinträchtigen“.
## Polizisten und Demonstranten umarmen sich
Erwartet wird, dass Protestführer Thaungsuban am Montagnachmittag vor dem
Sitz der Ministerpräsidentin seine Forderungen verkündet. Das Haus wird nur
von unbewaffneten Polizisten beschützt. „Ich denke, wir werden ihnen
widerstandslos erlauben, das Gelände zu betreten“, sagte ein
Polizeisprecher. Die Polizei hatte die angespannte Situation vor einer
Woche auf ähnliche Weise entschärft. Als sie vor einem neuen Ansturm den
Stacheldraht und die Betonblöcke beiseiteschaffte, umarmten sich
Sicherheitskräfte und Demonstranten.
Seit das Militär 2006 Shinawatras Bruder Thaksin aus dem Amt des
Ministerpräsidenten putschte, kommt es immer wieder zu Unruhen. Im Kern
stehen sich in dem Konflikt die thailändische Elite und Thaksins Machtbasis
in den ländlichen Regionen gegenüber. Seiner demokratisch gewählten
Schwester Yingluck werfen Anhänger der Opposition vor, lediglich seine
Marionette zu sein.
Am Montag versammelten sich tausende Regierungsgegner in Bangkok, um den
Sturz der Regierung zu fordern. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf rund
100.000. Während der Rede Shinawatras blockierten Protestler den Verkehr
der Millionenmetropole und strömten auf einer großen, vierspurigen Straße
zusammen.
## Schulen bleiben geschlossen
Die Demonstranten schwenkten Flaggen, bliesen in Pfeifen und hielten ein
riesiges Banner mit der Aufschrift „Shinawatra raus“ in die Höhe. Viele
Beobachter fürchteten, dass der Tag wieder in Gewalt münden könnte. Mehr
als 60 staatliche und internationale Schulen blieben vorsorglich
geschlossen.
Die Proteste hatten sich im November an einem von der Regierung
befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder Thaksin wohl
eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Dieser war im Jahr 2006 vom
Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden. Bei den
Unruhen der vergangenen Wochen gingen zehntausende Oppositionsanhänger auf
die Straße. Seit Anfang Dezember wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen fünf
Menschen getötet und mindestens 289 weitere verletzt.
9 Dec 2013
## TAGS
Thailand
Neuwahl
Yingluck Shinawatra
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