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# taz.de -- Kommentar Neuwahlen in Thailand: Yinglucks letzter Trumpf
> Thailands Ministerpräsidentin versucht, der Opposition den Wind aus den
> Segeln zu nehmen. Doch Neuwahlen dürften nur ein Zwischenspiel sein.
Bild: Die Krise beenden könnten Wahlen nur, wenn die elitäre Opposition demok…
Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra steht angesichts
andauernder Massenproteste mit dem Rücken zur Wand. Jetzt hat sie den ihr
einzig verbliebenen Trumpf ausgespielt: Die Ankündigung von Neuwahlen. Nach
dem zuvor verkündeten Auszug der größten Oppositionspartei aus dem
Parlament gibt Yingluck damit die Macht dem Volk zurück.
Jetzt konkurrieren in Thailand zwei Modelle von „Volksmacht“: die „Macht
der Straße“ der Opposition gegen die von der Regierung angekündigte „Macht
demokratischer Wahlen“.
Das erste Modell mag legitim sein im Kampf gegen eine Diktatur und um auf
Missstände hinzuweisen. Als elitäres Projekt einer Minderheit, die
demokratische Wahlen verachtet, ist es aber abzulehnen. Allgemeine Wahlen
sind da schon probater, wenn sie denn frei und fair verlaufen. Die
Opposition bestreitet aber genau das, weil sie die Wahlen bisher immer
verloren hat. Kein Wunder, dass sie Wahlen ablehnen.
Für die Demokratische Partei, die wichtigste bisherige Oppositionspartei,
ist das nicht ganz so einfach. Ob Yingluck letzter Trumpf jetzt sticht,
hängt davon ab, ob die Wahlankündigung vor Gericht besteht, und ob
nennenswerte Teile der Opposition und Bevölkerung die Wahlen durch eine
Teilnahme legitimieren.
Yinglucks Bruder Thaksin, der Auslöser der jetzigen Proteste, hatte bereis
2006 mit vorgezogenen Neuwahlen die Opposition beschwichtigen wollen. Das
gelang nicht und endete in einem Militärputsch. Ob seine Schwester jetzt
mehr Erfolg haben wird, bleibt offen. Angesichts der starken Polarisierung
dürften Neuwahlen ohnehin nur ein Zwischenspiel sein. Die Krise beenden
könnten sie nur, wenn die elitäre Opposition demokratische Wahlen
anerkennt. Doch genau das scheint nicht der Fall zu sein.
9 Dec 2013
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Thailand
Neuwahl
Protest
Thailand
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