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# taz.de -- Thailands politisches Patt: Neue Runde in Bangkoks Machtkampf
> Die Regierung kündigt die Wiederholung der Wahl an, die Opposition will
> erneut boykottieren. Premierministerin Shinawatra droht der Amtsverlust.
Bild: Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawartra vor der Presse Anfang…
BANGKOK taz | Neuwahlen sind nach Meinung von Thailands Regierung und von
prodemokratischen Gruppen der einzig verfassungskonforme Weg, um das Land
voranzubringen. Premierministerin Yingluck Shinawatra hatte sich vergangene
Woche mit der Wahlkommission auf einen neuen Wahltermin am 20. Juli
verständigt.
Damit soll die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl vom 2.
Februar wiederholt werden. Ein entsprechender Erlass muss noch von
Thailands König Bhumibol Adulyadej unterzeichnet werden.
Die neue Abstimmung wird nötig, weil das Verfassungsgericht die
Februar-Abstimmung für nichtig erklärt hatte. Zur Begründung hieß es, diese
habe nicht wie vorgeschrieben an einem einzigen Tag stattgefunden.
Die Protestbewegung PDRC unter Suthep Thaugsuban hatte Wahllokale blockiert
und WählerInnen gewaltsam daran gehindert, ihre Stimmen abzugeben. Doch als
kürzlich die Pläne für die Juli-Wahl bekannt wurden, kündigte der frühere
Vizepremier und einst ranghöchster Strippenzieher der oppositionellen
Demokratischen Partei (DP), Suthep, an, weitere Abstimmungen ebenfalls zu
blockieren.
Das Ziel der Opposition ist es, den ihr verhassten Shinawatra-Clan
politisch ein für allemal kaltzustellen. In ihren Augen ist Yingluck eine
Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 als Regierungschef
vom Militär gestürzt wurde. Stattdessen will Suthep, der wiederholt zur
„letzten Schlacht“ gegen Yingluck aufgerufen hat, einen demokratisch nicht
legitimierten Volksrat einsetzen.
## Oppositionschef: Premierministerin soll ihre Macht „opfern“
Auch DP-Chef Abhisit Vejjajiva lehnte Neuwahlen erneut ab und forderte
Yinglucks Rücktritt. Sie müsse ihre Macht „opfern“, um den Weg für eine
ernannte Übergangsregierung und politische Reformen frei zu machen.
Kritiker bezeichneten den Vorschlag Abhisits, der von Ende 2008 bis Mitte
2011 selbst Premier war, als verfassungswidrig. „Dieser basiert auf der vom
PDRC-Mob erzeugten politischen Krise und dem Machtvakuum, das ein Ergebnis
der illegalen Behinderung der Februar-Wahl ist“, schreibt der Politologe
Kasian Tejapira von der Thammasat-Universität in der Bangkok Post.
Spreche die Opposition von Reformen, meine sie nur solche, die der DP
nützten, moniert Pitch Pongsawat von der Chulalongkorn-Universität. Die DP
hatte die Februar-Wahl boykottiert und mischt bei Sutheps Protesten massiv
mit.
## Verfassungsgericht will am Mittwoch über Yinglick urteilen
Doch Yingluck gerät jetzt zunächst viel stärker juristisch unter Druck: Die
Antikorruptionsbehörde wirft ihr Verfehlungen bei einem staatlichen
Subventionsprogramm für Reis vor. Zudem muss sie sich am Dienstag vor dem
Verfassungsgericht rechtfertigen, warum sie nach ihrem Wahlsieg 2011 den
damaligen Chef des Nationalen Sicherheitsrats entlassen hatte.
Der Entlassene hatte in der bereits erfolgreich auf seine Wiedereinstellung
geklagt. Das schon früher nicht unparteiische Verfassungsrericht will
bereits am Mittwoch sein Urteil verkünden. Das könnte sogar auf jene
Minister ausgedehnt werden, welche die Entlassung des Sicherheitsratschefs
unterstützt hatten.
Längst sprechen die Anhänger der Regierung, die sogenannten Rothemden, von
Versuchen eines juristischen Putsches, wie er Ende 2008 gegen die damals
regierende Thaksin-treue People Power Party stattgefunden hatte. Sollte
ihre Regierung erneut gestürzt werden, wollen die Rothemden direkt nach
Bangkok marschieren.
6 May 2014
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
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Yingluck Shinawatra
Suthep Thaugsuban
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