# taz.de -- Thailands politisches Patt: Neue Runde in Bangkoks Machtkampf | |
> Die Regierung kündigt die Wiederholung der Wahl an, die Opposition will | |
> erneut boykottieren. Premierministerin Shinawatra droht der Amtsverlust. | |
Bild: Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawartra vor der Presse Anfang… | |
BANGKOK taz | Neuwahlen sind nach Meinung von Thailands Regierung und von | |
prodemokratischen Gruppen der einzig verfassungskonforme Weg, um das Land | |
voranzubringen. Premierministerin Yingluck Shinawatra hatte sich vergangene | |
Woche mit der Wahlkommission auf einen neuen Wahltermin am 20. Juli | |
verständigt. | |
Damit soll die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl vom 2. | |
Februar wiederholt werden. Ein entsprechender Erlass muss noch von | |
Thailands König Bhumibol Adulyadej unterzeichnet werden. | |
Die neue Abstimmung wird nötig, weil das Verfassungsgericht die | |
Februar-Abstimmung für nichtig erklärt hatte. Zur Begründung hieß es, diese | |
habe nicht wie vorgeschrieben an einem einzigen Tag stattgefunden. | |
Die Protestbewegung PDRC unter Suthep Thaugsuban hatte Wahllokale blockiert | |
und WählerInnen gewaltsam daran gehindert, ihre Stimmen abzugeben. Doch als | |
kürzlich die Pläne für die Juli-Wahl bekannt wurden, kündigte der frühere | |
Vizepremier und einst ranghöchster Strippenzieher der oppositionellen | |
Demokratischen Partei (DP), Suthep, an, weitere Abstimmungen ebenfalls zu | |
blockieren. | |
Das Ziel der Opposition ist es, den ihr verhassten Shinawatra-Clan | |
politisch ein für allemal kaltzustellen. In ihren Augen ist Yingluck eine | |
Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 als Regierungschef | |
vom Militär gestürzt wurde. Stattdessen will Suthep, der wiederholt zur | |
„letzten Schlacht“ gegen Yingluck aufgerufen hat, einen demokratisch nicht | |
legitimierten Volksrat einsetzen. | |
## Oppositionschef: Premierministerin soll ihre Macht „opfern“ | |
Auch DP-Chef Abhisit Vejjajiva lehnte Neuwahlen erneut ab und forderte | |
Yinglucks Rücktritt. Sie müsse ihre Macht „opfern“, um den Weg für eine | |
ernannte Übergangsregierung und politische Reformen frei zu machen. | |
Kritiker bezeichneten den Vorschlag Abhisits, der von Ende 2008 bis Mitte | |
2011 selbst Premier war, als verfassungswidrig. „Dieser basiert auf der vom | |
PDRC-Mob erzeugten politischen Krise und dem Machtvakuum, das ein Ergebnis | |
der illegalen Behinderung der Februar-Wahl ist“, schreibt der Politologe | |
Kasian Tejapira von der Thammasat-Universität in der Bangkok Post. | |
Spreche die Opposition von Reformen, meine sie nur solche, die der DP | |
nützten, moniert Pitch Pongsawat von der Chulalongkorn-Universität. Die DP | |
hatte die Februar-Wahl boykottiert und mischt bei Sutheps Protesten massiv | |
mit. | |
## Verfassungsgericht will am Mittwoch über Yinglick urteilen | |
Doch Yingluck gerät jetzt zunächst viel stärker juristisch unter Druck: Die | |
Antikorruptionsbehörde wirft ihr Verfehlungen bei einem staatlichen | |
Subventionsprogramm für Reis vor. Zudem muss sie sich am Dienstag vor dem | |
Verfassungsgericht rechtfertigen, warum sie nach ihrem Wahlsieg 2011 den | |
damaligen Chef des Nationalen Sicherheitsrats entlassen hatte. | |
Der Entlassene hatte in der bereits erfolgreich auf seine Wiedereinstellung | |
geklagt. Das schon früher nicht unparteiische Verfassungsrericht will | |
bereits am Mittwoch sein Urteil verkünden. Das könnte sogar auf jene | |
Minister ausgedehnt werden, welche die Entlassung des Sicherheitsratschefs | |
unterstützt hatten. | |
Längst sprechen die Anhänger der Regierung, die sogenannten Rothemden, von | |
Versuchen eines juristischen Putsches, wie er Ende 2008 gegen die damals | |
regierende Thaksin-treue People Power Party stattgefunden hatte. Sollte | |
ihre Regierung erneut gestürzt werden, wollen die Rothemden direkt nach | |
Bangkok marschieren. | |
6 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Nicola Glass | |
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