# taz.de -- Unruhen in Thailand: Kriegsrecht soll Frieden sichern | |
> Die Armee verhängt das Kriegsrecht und betont, es handele sich nicht um | |
> einen Putsch. Die Regierung bleibt im Amt, die Pressefreiheit wurde | |
> eingeschränkt. | |
Bild: In Thailands Hauptstadt patrouillieren Soldaten. | |
BANGKOK dpa | Thailand steht nach monatelangem Machtkampf zwischen | |
verfeindeten politischen Lagern seit Dienstag unter Kriegsrecht. Armeechef | |
Prayuth Chan-ocha begründete den überraschenden Schritt in einer | |
Fernsehansprache damit, dass bei den Protestaktionen von Regierungsgegnern | |
„Kriegswaffen“ eingesetzt worden seien. Die Armee wolle weitere Todesopfer | |
verhindern. Nach den Worten des Generals handelt es sich nicht um einen | |
Militärputsch. Die Regierung sei weiter im Amt. | |
Prayuth schränkte als erstes die Pressefreiheit ein. Zehn Fernsehsender, | |
die Regierungsgegnern oder -anhängern nahe standen, mussten ihren Betrieb | |
einstellen. Die Armee befahl Sendern, ihre Mitteilungen zu übertragen. | |
Presseorgane wurden angehalten, nur Fakten zu transportieren, um die | |
Aufgabe der Armee, den Frieden zu wahren, nicht zu unterwandern, wie es | |
nach einem Bericht [1][der Bangkok Post] hieß. | |
Unter dem Kriegsrecht kann die Armee Aufstände mit Waffengewalt | |
unterdrücken, sie kann Menschen ohne Haftbefehl festnehmen und mehrere Tage | |
ohne Anklage festhalten. Sie kann die Presse zensieren, Kundgebungen | |
untersagen und Durchsuchungen durchführen. Die Armee hatte die Regierung | |
nach Angaben von Regierungssprechern nicht konsultiert. Der amtierende | |
Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan setzte eine | |
Dringlichkeitssitzung des Kabinetts an. | |
Armeechef Prayuth rief die Menschen auf, nicht in Panik zu geraten, sondern | |
normal weiterzuleben. Die Maßnahme sei nötig gewesen, um „Frieden und | |
Ordnung aufrecht zu erhalten“. Auf den Straßen Bangkoks waren bewaffnete | |
Soldaten zu sehen. Sie hielten sich aber im Hintergrund. Die Läden waren | |
wie immer geöffnet, Menschen gingen zur Arbeit. Die Straßen waren wie jeden | |
Morgen verstopft. Die Armee erlaubte Regierungsanhänger und -gegner | |
ausdrücklich, ihre jeweiligen Protestlager in Bangkok aufrechtzuerhalten. | |
Sie dürfen ihre Kundgebungsstätten aber nicht zu Protestmärschen verlassen. | |
Die USA reagierten mit großer Sorge auf die Verhängung des Kriegsrechts. | |
„Wir sind weiterhin sehr besorgt über die sich vertiefende politische Krise | |
in Thailand“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, am | |
Montag (Ortszeit) in Washington. Washington erwarte eine zeitlich begrenzte | |
Maßnahme des Militärs, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden. Alle | |
Parteien in dem Land müssten nun zusammenarbeiten, um durch Dialog einen | |
weg aus der Krise zu finden. | |
## Überraschender Befehl | |
Der Kriegsrechtsbefehl im Morgengrauen kam überraschend. Prayuth hat seit | |
Beginn der jüngsten Straßenproteste im November immer wieder betont, dass | |
Politiker und Polizei die Lage unter Kontrolle halten müssten. Vergangene | |
Woche deutete sich zwar an, dass seine Geduld sich dem Ende näherte. Er | |
drohte nach einem neuen tödlichen Anschlag auf ein Straßenlager der | |
Regierungsgegner mit hartem Durchgreifen, wenn bei den Protesten weitere | |
Menschen ums Leben kämen. Dennoch deutete am Wochenende oder am Montag | |
nichts auf seine Pläne hin. | |
„Wir können nur hoffen, dass dies nicht ein schleichender Putsch ist – mit | |
der Regierung zwar weiter im Amt, der Macht aber in den Händen des | |
Militärs“, sagte der Jurist und Kommentator Verapat Pariyawong im | |
Fernsehen. „Wir wollen Demokratie, kein Kriegsrecht!“ twitterte der | |
Kommentator der Zeitung Nation, Pravit Rojanaphruk. | |
In Thailand versuchen Regierungsgegner seit November, die Regierung zu | |
stürzen. Sie werfen ihr Korruption, Machthunger und Ausbeutung des Staates | |
vor. Hassfigur ist für sie Thaksin Shinawatra. Er war Regierungschef und | |
wurde 2006 gestürzt. Die Regierungspartei Pheu Thai hört auf ihn. Die | |
Mehrheit der Thailänder steht hinter ihr. Die Regierungsgegner, die an der | |
Wahlurne keine Chance hätten, verlangen einen ungewählten Rat. Er soll vor | |
Neuwahlen Reformen durchführen, damit kein Politiker je wieder Einfluss wie | |
Thaksin gewinnen kann. | |
20 May 2014 | |
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[1] http://www.bangkokpost.com/news/local/410719/army-invokes-martial-law | |
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