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# taz.de -- Unruhen in Thailand: Kriegsrecht soll Frieden sichern
> Die Armee verhängt das Kriegsrecht und betont, es handele sich nicht um
> einen Putsch. Die Regierung bleibt im Amt, die Pressefreiheit wurde
> eingeschränkt.
Bild: In Thailands Hauptstadt patrouillieren Soldaten.
BANGKOK dpa | Thailand steht nach monatelangem Machtkampf zwischen
verfeindeten politischen Lagern seit Dienstag unter Kriegsrecht. Armeechef
Prayuth Chan-ocha begründete den überraschenden Schritt in einer
Fernsehansprache damit, dass bei den Protestaktionen von Regierungsgegnern
„Kriegswaffen“ eingesetzt worden seien. Die Armee wolle weitere Todesopfer
verhindern. Nach den Worten des Generals handelt es sich nicht um einen
Militärputsch. Die Regierung sei weiter im Amt.
Prayuth schränkte als erstes die Pressefreiheit ein. Zehn Fernsehsender,
die Regierungsgegnern oder -anhängern nahe standen, mussten ihren Betrieb
einstellen. Die Armee befahl Sendern, ihre Mitteilungen zu übertragen.
Presseorgane wurden angehalten, nur Fakten zu transportieren, um die
Aufgabe der Armee, den Frieden zu wahren, nicht zu unterwandern, wie es
nach einem Bericht [1][der Bangkok Post] hieß.
Unter dem Kriegsrecht kann die Armee Aufstände mit Waffengewalt
unterdrücken, sie kann Menschen ohne Haftbefehl festnehmen und mehrere Tage
ohne Anklage festhalten. Sie kann die Presse zensieren, Kundgebungen
untersagen und Durchsuchungen durchführen. Die Armee hatte die Regierung
nach Angaben von Regierungssprechern nicht konsultiert. Der amtierende
Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan setzte eine
Dringlichkeitssitzung des Kabinetts an.
Armeechef Prayuth rief die Menschen auf, nicht in Panik zu geraten, sondern
normal weiterzuleben. Die Maßnahme sei nötig gewesen, um „Frieden und
Ordnung aufrecht zu erhalten“. Auf den Straßen Bangkoks waren bewaffnete
Soldaten zu sehen. Sie hielten sich aber im Hintergrund. Die Läden waren
wie immer geöffnet, Menschen gingen zur Arbeit. Die Straßen waren wie jeden
Morgen verstopft. Die Armee erlaubte Regierungsanhänger und -gegner
ausdrücklich, ihre jeweiligen Protestlager in Bangkok aufrechtzuerhalten.
Sie dürfen ihre Kundgebungsstätten aber nicht zu Protestmärschen verlassen.
Die USA reagierten mit großer Sorge auf die Verhängung des Kriegsrechts.
„Wir sind weiterhin sehr besorgt über die sich vertiefende politische Krise
in Thailand“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, am
Montag (Ortszeit) in Washington. Washington erwarte eine zeitlich begrenzte
Maßnahme des Militärs, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden. Alle
Parteien in dem Land müssten nun zusammenarbeiten, um durch Dialog einen
weg aus der Krise zu finden.
## Überraschender Befehl
Der Kriegsrechtsbefehl im Morgengrauen kam überraschend. Prayuth hat seit
Beginn der jüngsten Straßenproteste im November immer wieder betont, dass
Politiker und Polizei die Lage unter Kontrolle halten müssten. Vergangene
Woche deutete sich zwar an, dass seine Geduld sich dem Ende näherte. Er
drohte nach einem neuen tödlichen Anschlag auf ein Straßenlager der
Regierungsgegner mit hartem Durchgreifen, wenn bei den Protesten weitere
Menschen ums Leben kämen. Dennoch deutete am Wochenende oder am Montag
nichts auf seine Pläne hin.
„Wir können nur hoffen, dass dies nicht ein schleichender Putsch ist – mit
der Regierung zwar weiter im Amt, der Macht aber in den Händen des
Militärs“, sagte der Jurist und Kommentator Verapat Pariyawong im
Fernsehen. „Wir wollen Demokratie, kein Kriegsrecht!“ twitterte der
Kommentator der Zeitung Nation, Pravit Rojanaphruk.
In Thailand versuchen Regierungsgegner seit November, die Regierung zu
stürzen. Sie werfen ihr Korruption, Machthunger und Ausbeutung des Staates
vor. Hassfigur ist für sie Thaksin Shinawatra. Er war Regierungschef und
wurde 2006 gestürzt. Die Regierungspartei Pheu Thai hört auf ihn. Die
Mehrheit der Thailänder steht hinter ihr. Die Regierungsgegner, die an der
Wahlurne keine Chance hätten, verlangen einen ungewählten Rat. Er soll vor
Neuwahlen Reformen durchführen, damit kein Politiker je wieder Einfluss wie
Thaksin gewinnen kann.
20 May 2014
## LINKS
[1] http://www.bangkokpost.com/news/local/410719/army-invokes-martial-law
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Thailand
Yingluck Shinawatra
Schwerpunkt Pressefreiheit
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