# taz.de -- Politische Krise in Thailand: Man spricht schon von „Thaitanic“ | |
> Die Opposition in Thailand marschiert zum Amtssitz der Regierung. Eine | |
> baldige Lösung der politischen Krise zeichnet sich nicht ab. | |
Bild: Anhänger von Yingluck Shinawatra in Bangkok. | |
BANGKOK ap/dpa | Der Machtkampf in Thailand ist am Montag in eine neue | |
Runde gegangen. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban marschierte mit seinen | |
Anhängern von seinem bisherigen Lager in einem Park der Hauptstadt Bangkok | |
zu den Regierungsbüros, die wegen Straßenprotesten seit Monaten leer | |
stehen. Dort will er sein neues Hauptquartier einzurichten. Die | |
Übergangsregierung hat ihren Sitz hingegen inzwischen in einem Provisorium | |
am Stadtrand. | |
Am Montag berät der Senat des Landes über die verfahrene Lage. Eine Zeitung | |
in Bangkok verglich den Zustand des Landes am Montag mit einem sinkenden | |
Schiff und nannte das Land die Thaitanic. | |
Die Senatoren, Mitglieder der zweite Parlamentskammer, wollten nur | |
informell zusammenkommen, um über Auswege zu beraten. Es blieb unklar, wie | |
viele Senatoren an den Beratungen hinter verschlossenen Türen teilnehmen | |
wollten. Die feindlichen politischen Lager standen sich weiter | |
unversöhnlich gegenüber. | |
Regierungsgegner belagerten den Regierungssitz, wo ihr Anführer Suthep | |
Thaugsuban ein Büro besetzt hat. Sie fordern die Absetzung des Kabinetts | |
und einen ungewählten Volksrat, der das Land führen soll. Sie hatten ein | |
Ultimatum bis Montag gesetzt. Sie werfen der Regierung Korruption und | |
Ausbeutung des Staats vor. | |
Die Regierungsanhänger harren an einem Kundgebungsplatz am nordwestlichen | |
Stadtrand aus. Sie bestehen auf baldigen Neuwahlen, drohen mit | |
Massenprotesten, sollte das Kabinett abgesetzt werden und warnen vor einem | |
Bürgerkrieg. Analysten gehen davon aus, dass sie die Wahlen gewinnen | |
würden. | |
## Streit über Befugnisse des Senats | |
Der Senat hatte vergangene Woche einen neuen Präsidenten gewählt, der als | |
regierungskritisch gilt. Surachai Liengboonlertchai sagte nach seiner Wahl | |
nach Medienberichten: „Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie Anführer beider | |
Seiten die Probleme nur noch verschlimmern.“ Die Regierungsgegner lasen | |
daraus eine Bereitschaft zum Handeln. | |
Rechtsexperten streiten aber darüber, ob der Senat überhaupt einen neuen | |
Regierungschef ernennen könnte. Das höchste Gericht hatte die amtierende | |
Regierungschefin Yingluck Shinawatra in einem umstrittenen Urteil | |
vergangene Woche wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben. Die | |
Regierungpartei ernannte Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan als | |
Nachfolger. Die Regierungsgegner sprechen ihm jede Legitimität ab. Sie | |
haben auch an hohe Richter und die Wahlkommission appelliert, einen neuen | |
Regierungschef zu ernennen. | |
„Es gibt in der Verfassung keinen Paragrafen, der Richtern diese | |
Verantwortung gibt“, zitierte die Zeitung Nation einen ranghohen Richter. | |
„Die Gegner Sutheps würden das nicht anerkennen, und damit würde der | |
Konflikt nicht beendet.“ | |
12 May 2014 | |
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